Corona-Hilfen So sieht der neue Corona-Härtefallfonds für Unternehmen aus
Der Fonds war nach harscher Kritik aus der Wirtschaft aufgelegt worden
Berlin Die Details zum geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung stehen. Auf einen entsprechenden Entwurf verständigten sich der Chef des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder. Dies geht aus ‧einem Papier des Bundeskanzleramts hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Fonds richtet sich an Unternehmen, die durch die Raster der Corona-Hilfen gefallen sind.
Der Fonds wird wie geplant ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben und jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Der Fonds soll „Hilfen für (nachweislich) förderfähige Fixkosten beziehungsweise Corona-bedingte Härten zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier. Die Laufzeit wird von Anfang November 2020 bis Ende Juni 2021 angegeben. Anträge können allerdings bis Ende 2021 gestellt werden.
Unterstützungsleistungen aus dem Fonds werden „subsidiär“ zu den bestehenden Hilfen von Bund, Ländern und Kommunen gewährt. Öffentliche Unternehmen sollen nicht antragsberechtigt sein.
Streit um Finanzierung
Die Antragsbearbeitung sowie die Auszahlung der Hilfen liegen bei den Ländern und erfolgen „im Rahmen geeigneter Entscheidungsmechanismen“ wie Härtefall- oder Billigkeitskommissionen.
Der Fonds war nach harscher Kritik aus der Wirtschaft aufgelegt worden. Einzelne Unternehmen fallen bislang durch das Raster aller Hilfsprogramme, obwohl auch sie stark von der Coronakrise getroffen sind, etwa Brauerei-Gaststätten. Sie sollen durch den neuen Fonds nun aufgefangen werden.
Streit hatte es noch um die Finanzierung gegeben. So war vorgesehen, dass Bund und Länder den Fonds jeweils hälftig finanzieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte jedoch, der Bund soll den Fonds allein finanzieren, um ihn möglichst schnell aufs Gleis zu setzen.
Die Bundesländer unterstützten diesen Plan, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte ihn ab. Die Finanzierung war ein wesentlicher Anlass für den Streit zwischen Scholz und CSU-Chef Markus Söder auf dem Corona-Gipfel vergangene Woche.
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