Corona-Hilfseinsatz Bundeswehr-General Schelleis: „Deutschland braucht mehr Katastrophenschutz“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs hatten vor Weihnachten dazu aufgerufen, die Amtshilfe der Bundeswehr zu nutzen.
Berlin Nach genau einem Jahr im Corona-Hilfseinsatz fordert Bundeswehr-Inspekteur Martin Schelleis, als Lehre aus der Pandemie den zivilen Katastrophenschutz erheblich zu stärken. „Wir brauchen einen stärkeren Bevölkerungsschutz nicht nur im Bereich Gesundheit“, sagte er am Dienstag in einer Telefonschalte.
Wenn zum Beispiel ein großer Cyberangriff zu großflächigen, langandauernden Stromausfällen führen würde, bräuchte man einen zivilen operativen Stab, der alle möglichen Helfer, einschließlich der Bundeswehr, sofort koordinieren könne.
Ein richtiger Ansatz sei es, dass die Bundesregierung das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausbauen wolle. Dieses müsse in die Lage versetzt werden, Großeinsätze zu koordinieren.
Schelleis mahnte, dass die Lehren jetzt gezogen werden müssten, solange die Schwierigkeiten beim Kampf gegen das Coronavirus noch in den Köpfen präsent seien. Jede Stärkung des zivilen Krisenmanagements käme auch der Bundeswehr zugute, sollte es zum Beispiel größere Cyberangriffe geben.
In der Corona-Pandemie sei die Bundeswehr bereit, bis zum Ende durch erfolgreiche Impfungen Amtshilfe zu leisten, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, der die Corona-Einsätze koordiniert. Aktuell seien 15.000 Soldaten im Einsatz. Mit 4400 Soldaten seien die meisten nach wie vor in der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern tätig. In 348 Landkreisen seien Soldaten im Einsatz.
Schelleis: „Helfen gern bis ans Ende der Pandemie“
Inzwischen sei auch die Beantragung von Amtshilfe eingespielt. „Es läuft immer nach demselben Muster: Die Antragsteller sind erstaunt, wie schnell die Soldaten kommen, wie effizient und professionell sie einsetzbar sind und dabei immer freundlich bleiben“, so Schelleis, der sich über den Imagegewinn der Truppe freut. „Wir helfen gern bis zum Ende der Pandemie“, sagte er.
Normalerweise herrscht in Deutschland eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit: Einsätze der Bundeswehr im Innern sind demnach grundsätzlich verboten – vor allem wenn es um die Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben geht.
In der Anfangszeit der Amtshilfe hatten manche Kommunen Soldaten für hoheitliche Aufgaben, etwa Straßensperren, angefordert, die abgelehnt werden mussten. Auch den Betrieb von Notkliniken musste die Bundeswehr, die nur über wenige Ärzte und Sanitäter verfügt, ablehnen.
Heute helfen die Soldaten außer in den Gesundheitsämtern beim Schnelltesten in Altenheimen und Krankenhäusern sowie in Test- und Impfzentren. Schelleis erwartet, dass die Zahl der Einsätze in Pflegeheimen weiter zurückgehen wird, weil die meisten Menschen dort geimpft seien, und dass es mit der Ankunft von mehr Impfstoffdosen mehr Einsätze in Impfzentren geben werde. Er geht davon aus, dass das Kontingent von 25.000 Soldaten auch in der dritten Welle ausreichen werde.
Kehrseite: Rückstand bei der Soldatenausbildung
Die anfängliche Zögerlichkeit in vielen Kommunen, die Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter anzufordern, hat nachgelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten vor Weihnachten an die Verantwortlichen vor Ort appelliert, die Amtshilfe der Bundeswehr zu nutzen.
Hintergrund für die seither gestiegene Zahl an Anträgen dürfte aber sein, dass die Bundesregierung inzwischen auf eine Bezahlung der Einsätze durch die Kommunen für die Pandemiezeit verzichtet hat. Die Kehrseite: Es fehlt nun offenbar vielerorts der Anreiz, wie von Bund und Ländern beschlossen, etwa für die Testzentren Personal über die Bundesagentur für Arbeit zu rekrutieren, das die Kommunen dann bezahlen müssten.
Ein Nebeneffekt der Corona-Hilfseinsätze: Bei der Ausbildung der eigenen Soldaten gerät die Bundeswehr in Rückstand. Die Auslandseinsätze und deren Vorbereitung seien nicht gefährdet, aber nach der Pandemie werde es dauern, die Übungsrückstände in der Breite der Truppe aufzuholen. Dies könne möglicherweise zu Verzögerungen bei den Einsätzen in Osteuropa führen.
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