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Corona-Impfstoff Warum die Förderung der Impfstoff-Produktion durch den Bund Fragen aufwirft

Mit 750 Millionen Euro sollte nicht nur die Entwicklung, sondern auch die Produktion von Corona-Impfstoffen gefördert werden. Letzteres relativiert das Forschungsministerium nun.
17.01.2021 - 16:12 Uhr Kommentieren
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) übernahm die Verteilung der Mittel aus dem Bundeshaushalt. Quelle: dpa
Anja Karliczek

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) übernahm die Verteilung der Mittel aus dem Bundeshaushalt.

(Foto: dpa)

Berlin Auf Kritik am schleppenden Impfstart entgegnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass Deutschland und die EU ausreichend Impfstoffe bestellt hätten. Der Grund für die Engpässe seien die fehlenden Produktionskapazitäten zu Beginn. Ein Problem, das sich noch verschärft: Der Pharmakonzern Pfizer kündigte an, wegen Umbauarbeiten im Werk im belgischen Puurs die Liefermenge des Biontech-Impfstoffs vorübergehend zu reduzieren.

Dass die begrenzten Produktionsmöglichkeiten gerade bei neuartigen Gen-Vakzinen wie dem Mittel von Pfizer und Biontech den Impfstart behindern könnten, war schon seit dem Frühjahr bekannt. Am 11. Mai 2020 beschloss das Kabinett daher ein 750-Millionen-Euro schweres Programm „zur Impfstoff-Forschung und Impfstoff-Produktion gegen Corona“. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) übernahm die Verteilung der Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Nachzulesen in der damaligen Pressemitteilung ist das ausdrückliche Versprechen der Ministerin, neben der Unterstützung für die Entwicklung eines Impfstoffs auch dazu beizutragen, dass „genügend Impfdosen hergestellt werden, sobald ein wirksamer und sicherer Impfstoff gefunden ist“. Die Bundesregierung nehme „bereits während der Entwicklung die Herstellung in den Blick“.

Zwei Drittel des größten Einzelprogramms, das das Bundesforschungsministerium je vergeben hat, sollten in die Impfstoff-Studien fließen. Ein Drittel, also 250 Millionen Euro, sollte die Sicherung und den Ausbau von Produktionskapazitäten finanzieren. Drei Unternehmen erhielten Gelder aus dem Programm: Biontech bekam 375 Millionen, Curevac 252 Millionen und IDT Biologika 114 Millionen Euro.

Acht Monate später ist das Geld ausgegeben, und Biontech und Pfizer kommen mit der Produktion nicht hinterher. Karliczeks Ministerium kann keine Angaben dazu machen, ob und in welchem Umfang die Fördermillionen des Staates tatsächlich die Produktionskapazitäten erhöht haben. „Eine Aussage darüber (...) kann nicht getroffen werden“, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Handelsblatt vorliegt.

Versorgung mit Routine-Impfstoffen nicht gefährden

Das Ministerium relativiert außerdem das ursprünglich Ziel, auch die Herstellung von Impfstoffen zu unterstützen. Das Förderprogramm „zielt prioritär auf die Beschleunigung der Impfstoffentwicklung bis zur Zulassung“. Man habe vornehmlich Produktionskapazitäten „für die rasche Herstellung von Impfstoffen für die klinische Prüfung“ gemeint, nicht für die spätere Massenimpfung.

Das Forschungsministerium weist darauf hin, dass Produktionsprozesse für Impfstoffe „außerordentlich komplex sind und nicht beliebig erweitert werden können“. Darüber hinaus müsse auch „berücksichtigt werden, dass durch die Konzentration sämtlicher Ressourcen auf die Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Impfstoffen nicht die Versorgung mit Routine-Impfstoffen gefährdet wird“.

Mit anderen Worten: Man wollte die Kapazitäten für einen Corona-Impfstoff gar nicht erhöhen, das wäre auch nicht wirklich möglich gewesen – und hätte womöglich die Produktion anderer Impfstoffe behindert.

„Die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen steht und fällt aber mit den Produktionskapazitäten“, sagte der forschungspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Handelsblatt.

„Dass das Ministerium jetzt zurückrudert und von zusätzlichen Produktionskapazitäten für die breite Versorgung nichts mehr wissen will, zeigt: Entweder scheiterte man im Forschungsministerium an den selbst gesetzten Zielen, oder die Ministerin wusste damals gar nicht, was sie verspricht.“ Noch im Oktober habe Karliczek versichert, dass dank des Förderprogramms im laufenden Zulassungsprozess mit der Impfstoff-Produktion begonnen werde.

Produktionsdrosselung von Pfizer löst Besorgnis aus

Fragen werfe auch die Rolle des Gesundheitsministeriums auf, so Gehring. Denn dort gehe man „offenbar nach wie vor davon aus, dass mit Karliczeks Sonderprogramm umfassende Produktionskapazitäten geschaffen würden“.

Spahns Ministerium hatte auf eine Frage der Grünen im Bundestag, was es für die Beschleunigung der Impfstoffproduktion unternehme, noch am vergangenen Mittwoch geantwortet: „Ein Teil der Mittel“ des im Frühsommer beschlossenen 750-Millionen-Euro-Programms sei „für den frühzeitigen Aufbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe verwendet“ worden – bei Biontech, Curevac und IDT.

Die Mitteilung von Pfizer über die Drosselung der Impfstoffproduktion in Puurs löste in der EU unterdessen Besorgnis aus. Zwar sollen die Umbauten nach Angaben des Konzerns dazu dienen, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen. Kurzfristig aber werden weniger Dosen in den Mitgliedstaaten ankommen – wie viele, ist unklar.

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass Pfizer die in den kommenden drei bis vier Wochen geplante Menge nicht vollständig liefern kann. Die Zusagen für das gesamte erste Quartal werde der Konzern aber wohl einhalten. Pfizer betonte, dass die Änderungen in der Fabrik in Belgien zu einer signifikant höheren Anzahl an Impfdosen Ende Februar und im März führen würden.

Der Pharmakonzern Bayer erwägt indessen, in die Produktion von Corona-Impfstoffen einzusteigen. „Wir diskutieren mit Curevac und auch mit der Politik und den Behörden, was gemacht werden kann“, sagte Bayer-Chef Werner Baumann der „Welt am Sonntag“. „Mit unserem Produktionsnetzwerk in Deutschland und den USA sowie dem entsprechenden zeitlichen Vorlauf wären wir grundsätzlich in der Lage, Impfstoff in größeren Mengen zu produzieren.“ Auf die akuten Engpässe hätte das allerdings keine Auswirkung: Die Zulassung des Curevac-Impfstoffs wird erst im zweiten Quartal erwartet.

Anfang des Monats hatten Bayer und das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac einen Kooperations- und Servicevertrag geschlossen. Bayer soll nun bei Zulassungsarbeiten die dafür benötigte Studie mitmachen und zudem die Lieferketten im Blick haben. Dass der Konzern auch die Produktion übernimmt, ist im Vertrag nicht enthalten.

Mehr: Die Bundesregierung stellt 50 Millionen Euro für neue Corona-Medikamente bereit.

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