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Corona-Konjunkturpaket Warten auf den Wumms: Viele Förderprogramme hängen fest

Mit 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Wirtschaft anschieben. Doch der Wachstumsschub aus dem Konjunkturpaket ist noch nicht da.
12.08.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die geplanten Anreize für kleinere Firmen zur Umrüstung auf E-Autos fehlen noch. Quelle: dpa
Ein elektrischer Streetscooter der Deutschen Post (DHL) in Sachsen-Anhalt

Die geplanten Anreize für kleinere Firmen zur Umrüstung auf E-Autos fehlen noch.

(Foto: dpa)

Berlin Angela Merkel (CDU) war mit sich und ihrer Koalition zufrieden, als sie Anfang Juni nach langwierigen Verhandlungen, die sich über zwei Tage und insgesamt 21 Stunden hinzogen, das Konjunkturpaket von Union und SPD präsentierte. „Es ist ein ambitioniertes Programm“, sagte die Kanzlerin. Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fügte seinen mittlerweile legendären Satz hinzu: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

Doch der Wumms lässt auf sich warten. Von dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm sind längst noch nicht alle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Während einiges wie die befristete Mehrwertsteuersenkung leicht und schnell umzusetzen ist, hakt es vor allem noch bei den vielen neuen Förderprogrammen.

So hatten sich Union und SPD unter anderem darauf verständigt, dass Elektrobusse für den öffentlichen Nahverkehrs stärker gefördert werden sollen, genauso die Anschaffung von modernen Lastwagen. Auch Handwerker und Kleinunternehmen sollen einen Anreiz erhalten, neue und umweltfreundlichere Fahrzeuge anzuschaffen. Doch wann genau die Programme starten, kann das Bundesverkehrsministerium noch nicht sagen.

Unklare Starttermine für neue Programme

Für einige Programme „müssen neue Richtlinien erstellt und von der EU-Kommission notifiziert werden“, heißt es im Verkehrsministerium. Und das kann dauern, zumal auch in den Ministerien in den vergangenen Wochen viele Beamte im Urlaub waren.

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    Das Flottenaustauschprogramm für Handwerker und kleine Firmen solle „in Kürze“ starten, heißt es im Verkehrsministerium. Auch bei dem im Konjunkturpaket aufgeführten Programm mit dem Titel „Sozial und Mobil“ ist der genaue Starttermin noch unklar. Es sieht vor, soziale Dienste mit 200 Millionen Euro bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu fördern. Das Programm werde derzeit ausgearbeitet, heißt es im Umweltministerium.

    Das „Sofortprogramm saubere Schiffe für die Binnen- und Küstenschifffahrt“ startet ebenfalls nicht sofort, sondern vermutlich Anfang des kommenden Jahres. Und auch das Bundeswirtschaftsministerium kann noch nicht bei allen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket Vollzug melden. Im Ministerium heißt es, man arbeite „mit Hochdruck“ am Förderprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie für den Zeitraum von 2020 bis 2024, das ein Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro haben soll.

    Solange in den Ressorts noch an den Förderprogrammen geschrieben wird und kein Geld fließt, lässt folglich auch der erhoffte Konjunkturimpuls auf sich warten. Ökonomen stellen an solche Maßnahmen stets drei Grundbedingungen: Sie sollen zielgerichtet sein, befristet – und eben schnell wirken.

    Ein detaillierter Überblick fehlt

    Wesentliche Teile des Konjunkturpakets seien bereits umgesetzt, betont ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dazu gehörten die Überbrückungshilfen für Unternehmen, die mit 25 Milliarden Euro der größte Einzelposten sind. Auch die Senkung der Umsatzsteuer oder der Kinderbonus sind auf den Weg gebracht. „Die Bundesregierung arbeitet an der zügigen Umsetzung der übrigen Maßnahmen des Konjunkturprogramms, um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen“, betont der Sprecher.

    Es fehlt offensichtlich ein detaillier Überblick dazu, in welchem Stadium sich die 57 Maßnahmen des Konjunkturprogramms genau befinden. Besonders langwierig und unübersichtlich sind erfahrungsgemäß Prozesse, bei denen Bund und Länder beteiligt sind.

    So haben Union und SPD im Konjunkturprogramm vorgesehen, den Kita-Ausbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zusätzlich einer Milliarde Euro zu fördern. Das Geld gibt es auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation. Ob und wie viel Mittel bereits geflossen sind, kann das Familienministerium nicht sagen. Die Verantwortung liege in den Ländern, sagte eine Sprecherin. Diese erarbeiten aktuell Richtlinien und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Förderungen vor Ort. Einen Bericht über die Verwendung der Mittel wird der Bund erst Ende des Jahres 2021 bekommen.

    Für den Ausbau der Ganztagsschulen sind im Konjunkturprogramm weitere zwei Milliarden Euro vorgesehen. Das Programm befinde sich in der Abstimmung, sagte die Sprecherin des Familienministeriums. „Mittel wurden noch nicht beantragt und ausgezahlt.“

    Innovationsprämie für Elektroautos zeigt Wirkung

    Es geht aber auch schneller: Die vom Bundeswirtschaftsministerium verantworteten 25 Milliarden Euro Überbrückungshilfen für Unternehmen fließen bereits. Nach Angaben des Ministeriums wurden schon 27.400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 549 Millionen Euro gestellt, bewilligt Hilfen über 109 Millionen Euro. Und auch die Aufstockung der Innovationsprämie für den Kauf von reinen Elektroautos und Plug-in-Hybriden entfaltet Wirkung. Vor wenigen Tagen meldete das Wirtschaftsministerium, der mit dem Konjunkturpaket deutlich erhöhte Kaufzuschuss, der seit Anfang Juli beantragt werden kann, habe bereits zu einer stark steigenden Nachfrage nach E-Autos beigetragen.

    Andere Projekte wie die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die im Konjunkturpaket von Anfang Juni ausführlich erwähnt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird, lässt auf sich warten. Instrumente wie etwa die beabsichtigte Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind noch nicht beschlossen.

    Auch das große Investitionsversprechen der Koalition ist bisher nicht eingelöst. Im Konjunkturpaket heißt es, der Bund wolle Investitionen vorziehen. Insbesondere Digitalisierungsvorhaben und neue Rüstungsprojekte, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sollten „sofort umgesetzt werden“.

    Von „sofort“ kann allerdings mittlerweile kaum mehr die Rede sein, zumindest wenn es nach den Vorschlägen der einzelnen Ministerien geht. Kürzlich traf sich eine Runde von Staatssekretären, um die Umsetzung zu beraten. Projekte von insgesamt 26 Milliarden Euro umfasste die Wunschliste, wie der „Spiegel“ unter Verweis auf das Treffen berichtete.

    Im Bundesfinanzministerium stießen die Vorschläge auf wenig Begeisterung. Denn für die Jahre 2020 und 2021 waren kaum Ausgaben vorgesehen. Das meiste Geld würde nach den Vorschlägen der Ministerien erst im Jahr 2025 investiert. Das fand man dann auch im Finanzministerium etwas sehr spät. Nun soll eine neue Investitionsliste her.    

    Mehr: Steuersenkung, Autoprämien und Kinderbonus: Das steckt im „Kraftpaket“ für die Konjunktur

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