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Corona-Krise „Der Fehler ist mein Fehler“: Merkel erntet für ihre Entschuldigung viel Respekt

In einem denkwürdigen Auftritt bittet die Kanzlerin alle Bürger um Verzeihung. Die zunächst geplante Osterruhe ist nach scharfer Kritik vom Tisch.
24.03.2021 Update: 24.03.2021 - 12:55 Uhr 16 Kommentare
Die Kanzlerin bekam im Parlament viel Kritik zu hören. Quelle: Bloomberg
Angela Merkel im Bundestag

Die Kanzlerin bekam im Parlament viel Kritik zu hören.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Der Widerstand gegen die Osterruhe-Regelung war am Ende zu groß. Die Bundeskanzlerin entschloss sich am Mittwoch zu einer Kehrtwende. In einem denkwürdigen Auftritt erklärte Angela Merkel die Entscheidung für falsch, den Gründonnerstag zum Ruhetag machen zu wollen. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, betonte sie am Mittwochmittag. „Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.“

Zuvor hatte Merkel die Länderchefs und die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags von ihrem Beschluss unterrichtet. Die Idee einer Osterruhe sei „mit bester Absicht entworfen worden“, so Merkel. Sie erläuterte, dass zu viele Fragen – von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben – in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte Merkel. „Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Wirtschaftsverbände, Opposition und auch zahlreiche Unionspolitiker hatten zuvor das Vorhaben heftig kritisiert, den Gründonnerstag zu einem arbeitsfreien Ruhetag zu erklären. Nach dem Rückzieher der Kanzlerin gab es entsprechend viel Lob aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Martin Dulger würdigte am Mittwoch die „mutige Entscheidung“ der Kanzlerin. „Einen Fehler einzuräumen zeugt von Größe“, sagte die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.

Es hat sicherlich schon erfreulichere Tage gegeben im Leben der Bundeskanzlerin. Erst sickerte am Mittwochmorgen die Nachricht durch, dass sich Angela Merkel erneut mit den Regierungschefs der Länder zusammenschalten werde – nur rund 32 Stunden nach dem Ende ihrer letzten Sitzung.

Und dann war auch der Grund für die erneuten Gespräche schnell klar: Die zusätzlichen „Ruhetage“ an Ostern, die die Bund-Länder-Runde in der Nacht zu Dienstag beschlossen hatte, wird es nun doch nicht geben.
Der „Oster-Shutdown“ sei „mit bester Absicht entworfen worden“, um die dritte Welle der Pandemie zu bremsen, sagte Merkel nach der Besprechung.

Angela Merkel über Osterverordnungen: „Dies ist einzig und allein mein Fehler“

Die Idee, den Karsamstag und insbesondere den Gründonnerstag zu „Ruhetagen“ zu erklären, sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar gewesen, betonte die Regierungschefin – „wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“. Zu viele Fragen wie die Lohnfortzahlung oder die Lage in Geschäften und Betrieben seien ungeklärt.

Das hätten Wirtschaftsvertreter schon vorher sagen können – wenn sie denn gefragt worden wären. Entsprechend erleichtert reagierten sie nach der Entscheidung: „Einen Fehler einzuräumen zeugt von Größe“, sagte die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.

Am Vorabend hatte sie der Kanzlerin beim Autogipfel noch klargemacht, dass plötzliche Betriebsstilllegungen „für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“ seien. Das Land müsse jetzt zusammenstehen und nach Lösungen, nicht nach Fehlern bei anderen suchen, betonte Müller am Mittwoch.

Seehofer sollte die Vorlage liefern

Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, zeigte sich erfreut, dass die milliardenschweren Kosten, die die Ruhetage ausgelöst hätten, nun doch nicht gestemmt werden müssen. „Die Vernunft hat sich in einer schwierigen Situation durchgesetzt“, sagte Brodtmann. Das sei ein gutes Signal und zeige, dass der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft auch unter dem Druck der Corona-Pandemie funktioniere.

Der Vorschlag der zusätzlichen Ruhetage war in der nächtlichen Bund-Länder-Runde vom Kanzleramt eingebracht worden, nachdem nichts mehr voranging und die Beratungen lange unterbrochen waren. Er habe am Montag bis kurz vor Mitternacht gewartet und erst dann von der Gründonnerstagsidee gehört, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe lediglich angekündigt, die genaue Definition am Mittwoch nachzuliefern.

Kehrtwende der Kanzlerin: Doch keine Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag. Quelle: imago images/Lichtgut
Geschäft in der Stuttgarter Innenstadt

Kehrtwende der Kanzlerin: Doch keine Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag.

(Foto: imago images/Lichtgut)

Damit wurde nach einigem Hin und Her das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium beauftragt, das sich selbst überrumpelt gefühlt haben dürfte. Noch bevor ein konkreter Vorschlag vorlag, kassierte die Kanzlerin die Idee wieder ein. Zu groß war der Druck aus der Wirtschaft geworden.

So hatte der Einzelhandelsverband HDE der Politik angesichts des Vorhabens, am Gründonnerstag auch die Supermärkte zu schließen, „Planlosigkeit“ vorgeworfen: Die Kunden würden sich an den anderen Tagen umso stärker drängeln. Die Rücknahme der Osterruhe sei deshalb ein „Signal der Vernunft“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In Zeiten von Corona müsse es darum gehen, „den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen“. Unklar war auch, inwieweit ein einziger zusätzlicher arbeitsfreier Tag am Gründonnerstag nennenswert zur Corona-Eindämmung beitragen kann.

Am Mittwoch nun der Canossa-Gang der Kanzlerin, der allerdings mit der mittäglichen Entschuldigungs-Pressekonferenz noch nicht beendet war. Anschließend stellte Merkel sich in der Fragestunde des Bundestags noch den Abgeordneten. Die gingen teils hart ins Gericht mit der Regierungschefin.

Wenn sie glaube, Mikromanagement bis hin zu Feiertagsregelungen in nächtlichen Sitzungen mit den Ministerpräsidenten beschließen zu müssen, dann sei es kein Wunder, wenn Fehler passierten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. „Wann legen Sie die Entscheidung zurück in die Parlamente?“, fragte er.

Söder auf Distanz zum Konferenzformat

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie hätte sich von der Regierung Antworten auf Fragen erhofft wie jene, wann endlich genügend Schnelltests in den Schulen ankommen oder welcher Stufenplan aus der Krise führe. Merkel verwies darauf, dass es ja schon bei der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten einen Stufenplan gegeben habe, der unter anderem eine „Notbremse“ für Regionen mit hohen Inzidenzwerten vorsehe. Und es sei wichtig, das die Regelung nun auch „ganz konsequent“ umgesetzt werde. Für die Verteilung der Schnelltests in den Schulen seien die Länder zuständig: „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung.“

FDP-Chef Christian Lindner zollte der Entschuldigung der Kanzlerin einerseits Respekt, forderte sie andererseits aber auf, die Vertrauensfrage zu stellen. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein“, twitterte der Liberale.

Die Bundeskanzlerin steht im Bundestag Rede und Antwort. Quelle: dpa
Angela Merkel auf der Regierungsbank

Die Bundeskanzlerin steht im Bundestag Rede und Antwort.

(Foto: dpa)

Vorsichtig auf Distanz zum Format der regelmäßigen Ministerpräsidenten-Runden ging CSU-Chef Markus Söder: Man solle früher anfangen, damit die Beschlüsse nicht mitten in der Nacht fielen, sagte der Ministerpräsident im bayerischen Landtag. Dann seien „Entscheidungen besser kommunikabel als nachts um drei“.

Vielleicht sei es sinnvoll, noch einmal darüber zu schlafen. Söders nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (CDU) erinnerte dagegen im Düsseldorfer Landtag daran, dass alle Länderchefs den Beschluss zur Osterruhe mitgetragen hätten. Was das für sensible Lieferketten, für die Versorgung beispielsweise mit Fleisch oder Babynahrung bedeutet hätte, sei ihm aber erst später bewusst geworden, betonte er. Und es tue der „politischen Kultur“ gut, wenn solche Beschlüsse dann auch wieder zurückgenommen würden.

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Das sieht auch die Wirtschaft so, die aber noch lieber frühzeitig eingebunden worden wäre. „Gerade beim Verarbeiten von frischen Lebensmitteln wie bei uns, kann man die Produktion unmöglich kurzfristig stoppen“, sagte Felix Ahlers, Chef des Tiefkühlherstellers Frosta. Es habe in der Bund-Länder-Runde an „faktenbasiertem Pragmatismus“ gefehlt, bedauert Stefan Klebert, Vorstandschef des Düsseldorfer Anlagenbauers Gea. „Ich hätte mir gewünscht, dass man im Vorfeld bereits Experten wie Volkswirtschaftler oder Einzelhändler einbezieht, die genau wissen, welche Folgen eine temporäre Schließung etwa der Supermärkte und Produktionsstätte gehabt hätten.“

Alfred Ritter, Beiratsvorsitzender des Schokoladenherstellers Ritter Sport, betonte, dass man nachts um zwei Uhr lieber keine Dinge beschließen sollte, die Fachwissen erfordern. Deutschland stehe dafür, Dinge perfekt zu machen. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nahm die Kanzlerin ausdrücklich in Schutz: Für das Management dieser Krise gebe es keine Blaupause, sagte er. „Als Arbeitgeber habe ich viele – auch schwierige – Entscheidungen treffen müssen, manche davon musste ich auch zurücknehmen. Das ist schwer.“ Umso mehr habe er Respekt dafür, dass Merkel den Beschluss zurückgenommen habe. „Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.“

Union rutscht in den Umfragen massiv ab

Die frühere CDU-Chefin Merkel hat die Reißleine aber wohl auch deshalb gezogen, weil schon in der Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstag kein gutes Haar an den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels gelassen worden war. Je mehr das Krisenmanagement zur Pannenveranstaltung gerät, desto stärker müssen die Parlamentarier um ihre Wiederwahl fürchten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa kann die CDU/CSU aktuell nur noch mit 26 Prozent der Stimmen rechnen. Noch schlechter stand die Union zum letzten Mal im Februar 2000 da.

Umso mehr stellt sich jetzt nicht nur Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt die Frage, wie es weitergehen soll bei der Pandemiebekämpfung. Die Wirtschaft ist sich in ihrer Beurteilung über die nächsten erforderlichen Schritte weitgehend einig. „Schnelles Testen und Impfen ist das dringendste Handlungsfeld“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann. Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, forderte die Politik auf, nun einen verlässlichen Plan zu entwickeln. „Wichtig ist es jetzt, dass die Politik sich künftig den Rat der Betroffenen einholt, bevor sie entscheidet.“

Der Beschluss der Bund-Länder-Runde von Dienstagfrüh biete auch ohne die „Osterruhe“ einen Rahmen für weitere Schritte, betonte die Bundeskanzlerin im Bundestag. Sie nannte etwa Ausgangsbeschränkungen, über die regional entschieden werden könne, eine Ausweitung der Tests und die sich weiter verstärkende Impfkampagne. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, wir werden das Virus gemeinsam besiegen“, sagte Merkel vor den Abgeordneten. „Der Weg ist hart und steinig, er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird seinen Schrecken verlieren.“

Am 12. April wollen die Kanzlerin und die Länderchefs „im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung“ erneut beraten. Bleibt zu hoffen, dass etwaige Beschlüsse bis dahin gut vorbereitet werden und es nicht erneut zu nächtlichen Schnellschüssen kommt.

Mehr: 1,32 Billionen Euro Corona-Schulden und kein Ende in Sicht: So teuer wird die Krise für Deutschland.

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  • Ich hätte gern in der Bundestagsdebatte gefragt, wie Frau Merkel allein dieses Entscheidung fällen und nun zurückziehen konnte. Was geht da hinter verschlossenen Türen in diesem MPK vor sich? Haben wir nicht ein Recht auf Transparenz? Schließlich wird hier jedesmal über die größten Einschnitte in unsere Bürgerrechte seit 1945 beraten und komplett am Parlament vorbei und über unsere Köpfe hinweg regiert.
    Ich kann in diesem Zusammenhang nur jedem empfehlen, gründlich das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/3._BevSchG_BGBl.pdf,) zu studieren. Bürgerrechte adé, voraussichtlich langfristig.
    Um die im 3. Gesetz vorgenommenen Änderungen überhaupt zu verstehen, muss man auch noch das Zweite Gesetz vom Mai 2020 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1018.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1018.pdf%27%5D__1616686023473 hinzuziehen.

  • Wir lernen alle mit und an der Pandemie. Es gibt so viele unterschiedliche Perspektiven und so viele persönliche Schicksale, die damit in Verbindung stehen. Allen recht machen, kann es niemand. Wenn wir ehrlich sind, was ist passiert? Da wurde für 24 Stunden etwas auf den Weg gebracht und man hat verstanden, dass es nicht funktioniert. Schutz geht vor unser aller Rechten. Wir alle lieben unsere Freiheit.
    Ich wünschte, dass wir alle an einem Strang ziehen und zusammenstehen in dieser Pandemie. Einfach mal mitmachen, anstatt zu meckern und sich auf jeden Fehler zu stürzen und diesen auszuschlachten!
    Jeder sollte seinen eigenen Mikrokosmos am Laufen halten. Dann wird auch das Gesamte wieder funktionieren.

  • „Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.“
    Das ist ja das Verhängnisvolle in unserer Verfassung, dass Kanzler und Kanzlerinnen sich damit übernehmen; auch das Zurücktreten im richtigen Augenblick gehört zu dieser Verantwortung.

  • - Fortsetzung -

    Ich vermute, dass Personen mit einer solchen Haltung in erster Linie emotional von der Krise bewegt werden und sie mit diesem Abwehrreflex die eigene Psyche zu schützen versuchen. Es impliziert, dass sie unbewusst zwar durchaus die negativen Konsequenzen ihrer Haltung erahnen können, aus emotionaler Überwältigung jedoch nicht Lage sind, mit diesen klar zu kommen."
    http://mannikosblog.de/2021/03/13/wo-bleibt-die-kosten-nutzen-rechnung-der-coronabeschraenkungen/

  • @ Max MusterStudent
    "Ca. 80% der an oder mit Corona gestorbenen hatte die durchschnittliche Lebenserwartung bereits überschritten. "

    Wären die regierenden Politiker (nicht nur in Deutschland) aber den "schwedischen Weg" mit der "Durchseuchung" zwecks Erreichen einer Herdenimmunität gegangen, dann wären sie "von der Gesellschaft" zerfleischt worden, zumindest als "Massenmörder" beschimpft worden (wie etwa Bolsonaro in Brasilien).
    Um es hart zu formulieren: Sie selbst sind jung; man nimmt Ihnen die schönste Zeit Ihres Lebens, akzeptiert zahllose Suizide und noch zahlreichere schwerste Depressionen bei Jungen, damit die besonders gefährdeten Älteren geschützt werden und leben dürfen. Das, so sagt es unsere Gesellschaft, ist MENSCHLICH.
    Und ich selber kenne auch etliche topfitte über Neunzigjährige, die selbstberständlich gerne weiterleben wollen - wie ich auch (durch die Corona-"Maßnahmen") schwerstdepressive Jugendliche kenne.
    Man "opfert" also letztendlich die Jungen zum Wohl der Älteren. Langfristig wird das aber natürlich verheerende Folgen haben. Sie können (und sollen auch!) als (angehender) Ökonom dennoch Kostren-Nutzen-Rechnungen aufstellen, aber diese Rechnungen werden von unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Hier ist das wunderbar thematisiert:
    "Bei meinen bisherigen Diskussionsversuchen mit Anhängern (noch) drakonischerer Alltagsbeschränkung zur Bekämpfung des Coronavirus bin ich in hoher Regelmäßigkeit an der Mauer der “Menschenfeindlichkeit” abgeprallt. Das passierte immer dann, wenn ich die große Rechnung aufgemacht habe und beispielsweise die Opportunität ansprach zwischen toten Rentnern und depressiven Kindern und Jugendlichen, die auf Jahre nicht arbeits- und sozialfähig sein werden. Solche Vergleiche dürfe machen nicht machen, kam es mir dann stets entgegen, weil es menschenfeindlich sei, sich auch nur auf abstrakter Ebene vorzustellen, eine derart große Zahl an Toten zuzulassen. (...)

  • Linder sagt: "Schaltet den Impfturbo ein"
    Das ist das einzig vernünftige Wort in den letzten Tagen: IMPFTURBO

    Statt sinnlos Stunden lang bis nach Mitternacht tagen und dann den irgendeinen dummen Entschluss verkünden, wünsche ich mir: ARBEITET, KÜMMERT EUCH UM DIE IMPFUNGEN - und überlasst es den Ärzten vor Ort, vor allem den Hausärzten, denn sie wissen, was sie tun! Die Regierenden nicht - die sind zu weit weg von den Menschen, und zudem unqualifiziert.

    Und solange nicht genügend geimpft wird: Testen, testen, testen. Je mehr geimpft wird, desto weniger muss man testen, da die Geimpften nicht mehr getestet werden müssen.

    Und mal am Rande wieder die Frage: Die Todeszahlen sind rückläufig, es wird immer noch nicht zwischen "MIT" und "AM" Virus gestorben unterschieden - Weshalb sind wir immer noch so hysterisch?

  • Frau Dr. meint: "Was kümmert mich mein dummes Jewäsch vun jestern?"
    Also voll CDU, voll der Adenauer. Hat die Frau von Recht und besonders Arbeits- und Tarifrecht dermaßen keine blasse Ahnung, dass sie nicht mitbekommt, dass so eine Maßnahme gar nicht so ohne weiteres in 3 Tagen umsetzbar ist?
    Was ist mit den ganzen Präsis, die sich an der Diskussion beteiligten?
    Alle Volllaien? Ich dachte die würgt mittlerweile in Brüssel.
    Eine Frage: wie gedenkt sie den Herrn Braun bis zum 1.4. zu entsorgen? Volles Vertrauen aussprechen dürfte da nicht reichen, der Herr ist ironiefest.

    Was wir jetzt auch noch brauchen ist eine Regierungskrise. Was bei so einem Gewürge rauskommt, kann man ja in Israel bewundern.

  • Sehr geehrte Frau Merkel, nehmen Sie sich des Fehlers bitte nicht zu sehr an. Hätten wir alle schon im Herbst auf Ihre Vorschläge gehört, hätten wir jetzt wahrscheinlich eine ganz andere, bessere Situation! Ich finde es gut, dass Sie Ihre harte Linie nachwievor einbringen und nicht nachgeben. Corona besiegen wir nur gemeinsam, wenn alle mitmachen. MfG aus Hamburg

  • Kein Grund Merkel zu loben. Von der langen Liste an Fehlern die sie begangen hat, ist das der kleinste. Allzu viel Begeisterung über die Ehrlichkeit einen Fehler eingestehen und rückgängig machen zu können, löst das deshalb bei mir nicht aus. Bisher hat Merkel immer unangenehme Entscheidungen Ministern überlassen, die im Fehlerfall "freiwillig" zutreten konnten, damit sie mit einer sauberen Weste dasteht und nichts an ihrer Machtposition rüttelt. Jetzt ist sie entweder amtsmüde oder hat in der MPK keinen Dummen gefunden, weil die Ministerpräsidenten sich selber an ihrem Stuhl festhalten.

  • Bei allem gebotenen Respekt, aber Frau Merkel hat nie begriffen, wie die Menschen in Deutschland wirklich ticken.
    In 16 Jahren sind die Menschen ihr und Sie den Menschen, immer fremd geblieben.
    Adieu, Frau Merkel, "Tous mes vœux."

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