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Corona-Lockdown Neuer Entwurf weicht Inzidenz-Grenze in Deutschland auf: Lockerungen bereits ab Wert unter 100

Eine neue Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde sieht erste Öffnungen schon ab einer Inzidenz von unter 100 vor. Gleichzeitig soll es eine Notbremse bei steigenden Infektionszahlen geben.
03.03.2021 - 11:17 Uhr 17 Kommentare
Die Kanzlerin berät am Nachmittag mit den Länderchefs. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin berät am Nachmittag mit den Länderchefs.

(Foto: dpa)

Berlin Bund und Länder steuern auf eine Lockerung der Corona-Maßnahmen zu. Weitere Öffnungsschritte könnte es schon bei einer vergleichsweise hohen Zahl an Neuinfektionen geben. Das sieht ein neuer Entwurf der Beschlussvorlage für die Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Merkel und die Ministerpräsidenten wollen ab Mittwochnachmittag beraten. Klar ist, dass der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden soll. Trotzdem könnten Öffnungen einzelner Bereiche nun schneller kommen.

Bei ihrem letzten Treffen hatten Bund und Länder beschlossen, dass es Öffnungen nur geben soll, wenn sich die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stabil unter 35 befindet.

Die neue Beschlussvorlage sieht nun vor, schon früher zu lockern. „Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht“, so könne das jeweilige Land „weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen“, heißt es in dem Entwurf.

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    Es wird im Papier ein Stufenplan skizziert. „Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.“ Fünf Öffnungsschritte werden genannt.

    Ab dem 8. März soll die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften erweitert werden. Dann sollen Treffen mit einem weiteren Haushalt – maximal jedoch fünf Personen – möglich sein. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mehr mitgezählt.



    Nachdem Grundschulen teilweise schon wieder Wechselunterricht anbieten, Friseure und in einigen Bundesländern auch Baumärkte und Pflanzencenter öffnen dürfen, werden in dem Papier nun weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Dabei wird vor allem auf die Nutzung von Corona-Tests gesetzt, die nun deutlich ausgeweitet werden sollen.

    In diesem „zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich“ sollen Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte „zukünftig einheitlich in allen Bundesländern“ mit entsprechenden Hygienekonzepten öffnen dürfen. Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen „körpernahen Dienstleistungsbetriebe“ sowie Fahr- und Flugschulen wieder öffnen. Dafür soll ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest Voraussetzung sein.

    Der dritte Öffnungsschritt hängt von der Sieben-Tage-Inzidenz ab, also der Zahl von Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Liegt diese Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35, sind Öffnungen im Einzelhandel möglich.

    Inzidenz von 35 keine Voraussetzung mehr für Lockerungen

    Dabei soll es eine Begrenzung geben: ein Kunde pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einen weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter. Auch Museen, Galerien und Zoos sollen wieder öffnen dürfen. Kontaktfreier Sport soll in Gruppen von bis zu zehn Personen draußen erlaubt sein.

    Allerdings ist eine Inzidenz von 35 nicht mehr zwingende Voraussetzung für Lockerungen, anders als es Merkel und die Ministerpräsidenten noch bei ihrem letzten Treffen beschlossen hatten. Nun heißt es in dem Entwurf: „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.“

    Sollte die Inzidenz unter 100 liegen, soll es im Einzelhandel die Möglichkeit zu „Click and Meet“-Angeboten geben: Ein Kunde darf dann nach vorheriger Terminvereinbarung für einen begrenzten Zeitraum in das Geschäft. Auch für Museen und Zoos soll es entsprechende Terminvereinbarungen geben.

    In einem ersten Entwurf war die Zahl 100 noch nicht genannt. Der Grenzwert ist umstritten. Merkel und auch einige Ministerpräsidenten mahnen zu einem vorsichtigeren Vorgehen. Der neue Entwurf der Beschlussvorlage ist von Mittwochmorgen 7:30 Uhr. Im Laufe der Verhandlungen, die sich bis Mittwochabend ziehen dürften, dürfte es noch Änderungen geben.

    Derzeit sieht der Entwurf einen vierten Öffnungsschritt vor, wenn die Inzidenz 14 Tage nach der dritten Stufe noch unter 35 liegt. Dann soll die Gastronomie im Außenbereich öffnen dürfen, genauso Theater, Konzerthäuser und Kinos. Kontaktfreier Sport wäre dann auch wieder im Innenbereich erlaubt.

    Auch in der vierten Stufe sind schon Öffnungen denkbar, wenn die Inzidenz unter 100 liegt. Hier sind dann ebenfalls für die Gastronomie im Außenbereich vorherige Terminbuchungen vorgesehen. Zudem bräuchte es tagesaktuelle Schnell- oder Selbsttests, „wenn an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen“ sitzen. Das Gleiche gilt für Kinos und Theater.

    Neu ist in dem Entwurf von Mittwochmorgen ein fünfter Öffnungsschritt: Wenn sich die Inzidenz weitere 14 Tage nicht verschlechtert und stabil unter 35 liegt, sollen Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich erlaubt sein. Auch Kontaktsport in Innenräumen wäre dann wieder möglich.

    Liegt die Inzidenz 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt unter 100 wäre demnach noch kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich möglich. Zudem dürfte der Einzelhandel dann öffnen mit entsprechender Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche.

    Der Stufenplan sieht eine „Notbremse“ vor

    Für den Fall, dass die Inzidenzen an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 steigen, soll der Lockdown wieder verschärft werden, und die Öffnungen sollen rückgängig gemacht werden. In dem Papier ist von einer „Notbremse“ die Rede.

    Über alle weiteren Öffnungen für die Gastronomie, den Kulturbereich sowie Hotels und Events wollen Kanzlerin und Ministerpräsidenten dann bei einem weiteren Treffen beraten, „im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten“, wie es in dem Papier heißt. Es soll am 22. März stattfinden.

    Weitere Öffnungsschritte für Kitas und Schulen werden in dem Papier nicht genannt. Eigentlich hatten Merkel und die Ministerpräsidenten gesagt, diese Bereiche sollten zuallererst wieder geöffnet werden.

    Nun wird lediglich betont, dass es für einen „sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung“ je Präsenzwoche mindestens einen kostenlosen Schnelltest für Schüler geben soll. Bis Anfang April soll das umgesetzt werden.

    Unternehmen werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, pro Woche mindestens einen kostenlosen Schnelltest anzubieten. Grundsätzlich sollen Beschäftigte so weit wie möglich weiter im Homeoffice arbeiten. Die entsprechende Verordnung soll laut Entwurf bis Ende April verlängert werden.

    Insgesamt sieht das neue Papier nun schnellere Öffnungen vor, als es noch in einem ersten Entwurf skizziert wurde. Auf diesen hatte der Handelsverband HDE mit scharfer Kritik reagiert. „Dieser Entwurf geht an den Realitäten vorbei. Der Einzelhandel ist kein Treiber der Pandemie. Das beweist der geöffnete Lebensmittelhandel seit vielen Monaten“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt. Auch das Robert Koch-Institut stufe die Infektionsgefahr beim Einkauf als niedrig ein.

    Genth mahnte, die Geschäfte nicht aus symbolischen Gründen geschlossen zu halten. „Die Beschlüsse müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen und an der Infektionsgefahr in der jeweiligen Branche orientieren“, sagte er. Deshalb dürfe der heutige Entwurf nicht das letzte Wort sein. „Der Einzelhandel hat mehr verdient.“

    Genth warnte vor den Folgen einer Lockdown-Verlängerung. „Wenn jetzt bis Ende März die meisten Händler weiterhin geschlossen bleiben müssen, dann erleben wir eine Pleitewelle, die das Land noch nicht gesehen hat. Viele Handelsunternehmen können nicht mehr länger.“

    Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise in unserem Newsblog.

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    17 Kommentare zu "Corona-Lockdown: Neuer Entwurf weicht Inzidenz-Grenze in Deutschland auf: Lockerungen bereits ab Wert unter 100"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich frage mich, wann aus #flattenthecurve auf einmal "Wir sperren Euch ein, bis Ihr die neue Normalität akzeptiert." wurde.

    • Die Plan-und Konzeptionslosigkeit dieser Politlaiendarsteller ist kaum noch zu ertragen. Frau Merkel und ihre Lakaien in der zum Anhängsel der rot-grün lackierten Neofaschisten verkommenen CDU und die sich selbst neutralisierende Bundesregierung fügen mit ihrer desaströsen Ahnungslosigkeit ,Arroganz verbunden mit moralischem Besserwissertum und den daraus folgenden politischen Entscheidungen ( sog. Energiewende, Illegale Migration und Asylmißbrauch, EU- Verschuldungsorgie, Impfdesaster...) diesem Land einen schweren Schaden zu. Dass nun auch noch der Verfassungsschutz zum Handlanger dieser unsäglichen Truppe degradiert wird, um einen unangenehmen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen, vehement unterstützt durch die servilen Staatsmedien, ist eine Schande für einen demokratischen Staat; dabei muss man kein Anhänger oder Freund der AFD sein. Andererseits haben diese Herrschaften keine Probleme mit einer zur Verfassungsrichterin ernannten Kommunistin und einer Linkspartei, die als Nachfolgerin der SED mit inzwischen maoistischen Führungsfiguren im Bundestag ihr Unwesen treibt.
      Offensichtlich haben die Deutschen kein großes Problem damit, dass diese Gesellschaft geradeaus in eine DDR 2.0 steuert.
      Armes Deutschland !

    • Frau Dr-. Merkel soll verschwinden

    • Wenn wir die Testmenge je Tag nicht stabil halten, sind die Inzidenzwerte nicht aussagefähig. Steigern wir -wie Österrecih- die Testmenge um das fünffache, werden wir ganz schnell wieder bei über 100 sein. Eine solche Zahl wäre dann aber mathematisch falsch.

    • Generation Zukunft? - Fehlanzeige!
      Über die Universitäten/Hochschulen redet man gar nicht mehr. Sie sind in der Beschlussvorlage schlicht nicht existent.
      Mehrere Semester ausschliesslich via Fernunterricht: Reines Sachwissen wird dabei möglicherweise vermittelt. Doch alle sonstigen Kompetenzen, die laut Lehrplan ebenfalls zur Ausbildung gehören, können wir damit nicht vermitteln. Darunter Teamfähigkeit, Kommunikation etc. Wir beeinträchtigen damit massiv unseren Brainpool. Wir schaden jenen jungen Leuten, die für die Zukunft unserer Gesellschaft notwendig sind. Wir sperren sie in einer Zeit ein, die für ihre Persönlichkeitsbildung und ihre Tauglichkeit im späteren Berufsleben von hoher Bedeutung ist.
      Mit Schutzkonzepten und Tests lässt sich ein Lehrbetrieb darstellen. Warum wird dieses Thema völlig ausgeblendet. Wie ist die Haltung der Universitäten hierzu? Setzen sie sich ausreichend für ihre Studenten ein? Was ist geplant?

    • Nur noch GAGA was aus der inkompetenten Gauklertruppe verlautbart wird.

    • Ich halte den britischen und israelischen Ansatz - alle Kraft in die
      Impfdosen-Beschaffung und Impfdurchführung zu stecken für viel
      zielführender, als die ganze bundesdeutsche Inzidenzdiskussion.
      Die beiden o.g. Staaten machen es richtig.

    • Ich glaube langsam, die Damen und Herren haben den Schuß nicht gehört:
      ....die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte „Click and meet“-Angebote, wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann....

      Erstens interessiert die Zettelwirtschaft der Kontaktverfolgung keinen (nein, über Digital braucht hier niemand nachdenken), und zweitens ist das schlicht nicht mit der Lebenswirklichkeit vereinbar. Wo liegt denn der Unterschied zwischen dem Einzelhandel und dem Einkauf im Supermarkt? Sind im Einzelhandel evtl nur die böhsen Mutanten unterwegs? Wohl eher nicht.

      Problemlösungskompetenz ist in dieser Regierung klar nicht mehr gegeben.

    • Das Virus wird voraussichtlich bis zum Herbst so oder so seinen Schrecken verloren haben, doch etwas anderes ist viel gefährlicher:

      Wir haben allen Grund, vor der wuchernden, unser Land zerstörenden Staatsbürokratiemit der Entwicklung hin zu einem autoritären Staat viel mehrAngst zu haben als vor dem Virus. Wer glaubt, das sei Quatsch, dem sagen ich: sprechen wir uns noch einmal Ende des Jahres wieder.

      Seien Sie kiritsch, glauben Sie wenig, hinterfragen Sie alles, denken und prüfen Sie selbständig.

    • Die Kakophonie, insbesondere der vielen Ministerpräsidenten (wer braucht die?), wird jeden Tag unerträglicher. Nach einem Jahr gibt es keine Teststrategie und Impfstoffe werden nicht im erforderlichen und möglichen Umfang beschafft. Zur verschlafenen Stiko gesellt sich auf europäischer Ebene noch eine auch nicht eben dynamische EMA und eine brauchbare APP verhindern unsere Datenschützer. Anfangs waren der Lockdown und die Unsicherheit über die beste Vorgehensweise nachvollziehbar. Nach nunmehr einem Jahr ist die Unbeholfenheit der (zu) vielen politischen Akteure auf allen Ebenen einfach nur noch unerträglich. Geredet worden ist genug, jetzt gilt es die nötigen Impfstoffe notfalls auch im Alleingang zu beschaffen (andere Nationen schaffen das) und hinreichend Tests zur Verfügung zu stellen um den Bürgern ihre Freiheit zurückzugeben. Sonst nehmen sie sich diese wahrscheinlich einfach irgendwann.

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