FDP-Chef: „Es darf nicht zu einer Öffnungs-Fata-Morgana kommen“

Herr Lindner, sind Sie mit dem Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels zufrieden?
Das Ergebnis bleibt hinter dem Nötigen und dem Möglichen zurück. Es ist richtig, dass es nun einen Stufenplan gibt. Der Druck auf die CDU aus der Mitte der Gesellschaft wurde zu groß. Aber die Abwägung zwischen den gesundheitlichen Risiken von Corona und den sozialen und wirtschaftlichen Risiken des Lockdowns ist nicht ausgewogen. Mit der richtigen Strategie wäre schon jetzt mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich.

Was sind Ihre größten Kritikpunkte?
Die Hürden zur Öffnung sind so hoch, dass sich im Alltag für viele Menschen lange nichts verändern wird. Es darf nicht zu einer Öffnungs-Fata-Morgana kommen – die Menschen können die Öffnungen zwar sehen, erreichbar sind sie aber nicht. Für manche Bereiche wie die Innengastronomie, weite Teile der Kultur und des Tourismus fehlt es dennoch an einer belastbaren Perspektive.

Offenbar auf Druck des CDU-geführten Kanzleramts bleibt zudem die Inzidenz der einzige Maßstab für die Bewertung des Pandemiegeschehens. Wir müssen aber den Blick auf die Pandemie weiten. Regional muss zum Beispiel die Quote positiver Tests betrachtet werden, die Demografie der Erkrankten, die Auslastung intensivmedizinischer Kapazitäten oder die Unterscheidung zwischen Clusterausbrüchen und einem diffusen Infektionsgeschehen.

Nicht nur der Handel beklagt die fehlende Planungssicherheit. Was hätte man besser machen können?
Dort, wo es professionelle Hygienekonzepte gibt, ist eine Öffnung verantwortbar. Mit innovativem Management und schützenden Masken kann außerhalb von Hotspots etwa der Handel öffnen. Ein einfaches Stufensystem, wie die FDP-Fraktion es entwickelt hat, wäre die bessere Wahl.

Die Infektionszahlen gehen aber nicht weiter zurück.
Tatsächlich scheint mir das Potenzial des Lockdowns ausgeschöpft zu sein. Weitere, schärfere und repressivere Maßnahmen wie zum Beispiel Verweilverbote an öffentlichen Plätzen zeigen keine Effekte und sind unverhältnismäßig. Stattdessen müssen wir endlich die Dinge vorantreiben, die Öffnungen wirklich sicherer möglich machen: die Bereitstellung von Schnell- und Selbsttests und schnellere Impfangebote. Es ist ein Jammer, dass wir bei diesen Fragen nicht längst weitergekommen sind.

Sind die Belange der Wirtschaft genug berücksichtigt worden?
Nein. Die wirtschaftlichen Folgen werden dramatisch unterschätzt. Wer Angst um die Existenz hat, nimmt auch Schaden an der Seele. Insofern kann man Gesundheit und Wirtschaft gar nicht gegeneinander stellen. Beides bedingt sich.

Hätte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Öffnungsdebatte stärker einbringen müssen?
Wenn Herr Altmaier wenigstens bei den Wirtschaftshilfen wirken würde, wären wir schon zufrieden.

Droht das nächste Chaos bei den Schnelltests?
Es ist schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht verständlich, warum es bei Schnelltests so schleppend vorangeht. Ihr Potenzial ist seit dem Beginn der Pandemie bekannt. Österreich nutzt sie seit Wochen. Die Regierung muss dringend für eine flächendeckende Anschaffung und Verteilung sorgen, um nicht schon wieder Chancen für weitergehende Öffnungen zu verspielen. Ein angebotener Schnelltest pro Woche scheint mir zu wenig zu sein.

Wie bewerten Sie, dass Andreas Scheuer und Jens Spahn die Taskforce für die Beschaffung der Schnelltests leiten sollen?
Mich verwundert, dass erst gestern eine Taskforce gegründet wurde – das hätte schon vor Monaten passieren müssen. Für Jens Spahn ist es eine letzte Bewährungsprobe. Er trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Beschaffungsprobleme bei Masken und Impfdosen jetzt nicht bei den Tests fortsetzen.

Sollte man die Logistik privaten Firmen übertragen?
Das muss die Regierung prüfen. Ob privat oder staatlich, es muss Tempo gemacht werden.

Werfen wir einen Blick nach vorn: Werden die Bürger an Ostern wieder reisen dürfen?
Wir sind überzeugt: Wenn man Schnell- und Selbsttests klug einsetzt, sollte das möglich sein.

Herr Lindner, vielen Dank für das Interview.

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