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Corona-Maßnahmen Bundesnotbremse läuft aus – Wirtschaft begrüßt Ende des „bürokratischen Aktionismus“

Eine Verlängerung der mit der Bundesnotbremse auslaufenden Pandemie-Maßnahmen ist bisher nicht geplant. Vom Tisch ist sie allerdings nicht.
29.06.2021 - 19:15 Uhr Kommentieren
Derzeit liegt die Inzidenz bundesweit bei fünf. Quelle: dpa
Hannover Innenstadt

Derzeit liegt die Inzidenz bundesweit bei fünf.

(Foto: dpa)

Berlin Seit etwas mehr als zwei Monaten ist die Bundesnotbremse und die darin verankerte Homeoffice-Pflicht in Kraft – nun läuft das umstrittene Gesetz wieder aus. Die Gültigkeit war im Infektionsschutzgesetz auf diesen Mittwoch, den 30. Juni, befristet.

Dass keine Verlängerung geplant ist, stößt auf Zustimmung vonseiten der Wirtschaft. Dieser „bürokratische Aktionismus“ sei ein überflüssiges Einmischen der Politik gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.

Die Unternehmen hätten eigenverantwortlich und zuverlässig Homeoffice ermöglicht. „Wir Arbeitgeber haben beim Homeoffice geliefert und das werden wir auch weiterhin tun, da wo es interne wie externe Betriebsprozesse zulassen. Dafür brauchen wir keine Verordnung.“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, forderte eine dauerhafte Regulierung. Auch von der nächsten Bundesregierung erwarte man hier ein Gesetzespaket, sagte er. Viele Beschäftigte wünschten sich für die Zukunft einen gesunden Mix aus Präsenzarbeit und der Möglichkeit, mobil arbeiten zu können. „Zu diesem gesunden Mix gehören aber klare Spielregeln.“

Offen ist, ob die Bundesnotbremse noch einmal zurückkehren könnte. Die Kommunen in Deutschland hatten auf eine Verlängerung des Gesetzes bei steigenden Fallzahlen gepocht. Es schreibt einheitliche Regeln für die Kommunen und Landkreise ab einer Inzidenz von 100 vor – beispielsweise Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Gastronomie und dem Einzelhandel sowie eine Ausgangssperre.

Delta-Variante macht bereits 50 Prozent der Neuinfektionen aus

Derzeit liegt die Inzidenz bundesweit laut Robert Koch-Institut (RKI) bei fünf. Befürchtet wird aber, dass die Fallzahlen durch die ansteckendere Delta-Variante schnell steigen könnten. Die Variante mache laut RKI-Chef Lothar Wieler bei den Neuinfektionen bereits einen Anteil von 50 Prozent aus und werde bald dominieren. In Ländern wie Großbritannien, wo die Variante schon stärker verbreitet ist, sorgte sie trotz hoher Impfquoten für rasch steigende Inzidenzen.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages sagte deswegen der „Rheinischen Post“: „Sollten die Inzidenzen auch wegen neuer Virusvarianten wieder ansteigen, muss der Bund die Notbremse rechtzeitig wieder in Kraft setzen.“

Bundesweit einheitliche Standards hätten geholfen, damit die Menschen die Regeln verstehen und akzeptieren. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. „Deshalb sollten wir die AHA- und Hygieneregeln weiter beachten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, die Bundes-Notbremse wenn nötig zu reaktivieren.

Derweil gibt es Kritik an dem Gipfel von Bund und Ländern am Montag, der keine schärferen Einreiseregeln zur Folge hatte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagierte darauf mit Unverständnis. „Man darf die gleichen Fehler nicht zweimal machen“, warnte sie im NDR. Auch im Sommer 2020 seien die Corona-Infektionszahlen niedrig gewesen. „Und dann ist durch Reiserückkehrer aus Risikogebieten das Virus wieder eingetragen worden.“ Schwesig hatte sich zuvor für schärfere Einreiseregeln starkgemacht.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigte sich offen dafür, weitere Tests von Reiserückkehrern einzufordern, die auch verpflichtend sein könnten. Ungeimpfte sollten sich ohnehin zweimal wöchentlich testen lassen, sagte er. „Das gilt natürlich ganz besonders für Reiserückkehrer aus aller Welt.“

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels. Es gebe Millionen von Tests und strenge Einreiseregeln, sagte er im NDR – und sprach auch über Fehler in der Pandemie. „Im Nachhinein hätte ich, hätten wir früher beginnen können und sollen, Schutzausrüstung zu kaufen“, sagte er. „Wir haben viele Dinge zu spät erkannt.“

Mit Agenturmaterial.

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