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Corona-Maßnahmen Homeoffice-Verordnung sieht Antigen-Schnelltests für diejenigen vor, die im Büro arbeiten müssen

Bund und Länder wollen, dass mehr Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Eine entsprechende Verordnung soll an diesem Mittwoch ins Kabinett.
19.01.2021 Update: 20.01.2021 - 08:46 Uhr 3 Kommentare
Mehr Verbindlichkeit beim Homeoffice-Angebot. Quelle: imago images/Metodi Popow
Arbeitsminister Hubertus Heil

Mehr Verbindlichkeit beim Homeoffice-Angebot.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Berlin Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitgeber verpflichten, Beschäftigte stärker aus dem Homeoffice arbeiten zu lassen. Außerdem sollen die Vorkehrungen in den Betrieben gegen die Corona-Pandemie verstärkt werden.

Das sieht der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Corona-Arbeitsschutzverordnung vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit wird die Sars-CoV-2 Arbeitsschutzregel weiter verschärft. Einen entsprechenden Beschluss haben die Regierungschefs aus Bund und Ländern am Dienstagabend gefällt, schon an diesem Mittwoch soll die Verordnung das Kabinett passieren.

Demnach sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz einen Schwellenwert von 50 übersteigt. Dies gilt für Beschäftigte in Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“.

Bereits vor den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hatte Heil angekündigt, dass er für den Fall einer Einigung an einer entsprechenden Verordnung arbeite. Er wolle „mehr Verbindlichkeit“ beim Homeoffice-Angebot, sagte der Minister.

Trotz aller Anstrengungen seien die Infektionszahlen weiter zu hoch, heißt es im Referentenentwurf. „Da in vielen Lebensbereichen die Möglichkeiten für weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind, sind zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten unverzichtbar“, heißt es in der Begründung.

Wo kein Homeoffice möglich ist, gelten strikte Abstandsregeln. Nutzen mehrere Personen ein Büro, muss für jede mindestens eine Fläche von zehn Quadratmetern zur Verfügung stehen. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Arbeitgeber gehalten, die Belegschaft in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen.

Wo sich diese Regelungen nicht umsetzen lassen, muss der Arbeitgeber durch Lüftung oder Trennwände für den Schutz der Mitarbeiter sorgen. Die gemeinsame Mahlzeit in Kantinen oder Pausenräumen wird bis auf wenige Ausnahmen untersagt.

Können die Abstandsregeln oder die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden, muss der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken bereitstellen, die Beschäftigten sind verpflichtet, sie zu tragen.

In Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll die Belegschaft in Betrieben mit mindestens 50 regelmäßig anwesenden Beschäftigten wöchentlich einem Antigen-Schnelltest unterzogen werden.

Dies gilt aber nur, wenn die Regeln zum Mindestabstand und -raum nicht eingehalten werden können oder die Beschäftigten regelmäßig aus dienstlichen Gründen öffentliche Verkehrsmittel nutzen müssen. Die Verordnung soll zunächst bis zum 15. März befristet werden, wie Bundeskanzlerin Merkel am Dienstagabend sagte.

Auf die Betriebe kommen durch die verschärften Vorschriften Mehrkosten zu. So veranschlagt das Arbeitsministerium für die Planung und Vorbereitung der Schnelltests einmalig Lohnkosten von knapp 2700 Euro je Standort. Pro Test komme ein Personalaufwand in Höhe von 2,32 Euro hinzu, neben den anteiligen Lohnkosten des Beschäftigten, der etwa 20 Minuten warten muss, bis das Ergebnis vorliegt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) reagierte mit „Verwunderung“ auf die Pläne. „Nur wenige Tage nachdem der Bundespräsident, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber einen entschlossenen und gemeinsamen Appell an Unternehmen und Beschäftigte gerichtet haben, schlägt die Politik in einer Art Ersatzhandlung eine Homeoffice-Bürokratie vor, die in ihrer Wirksamkeit zweifelsfrei hinter dem Handeln der Sozialpartner zurückbleibt“, kritisierte der Verband.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, warf Arbeitsminister Heil vor, sein Recht auf Homeoffice, mit dem er politisch gescheitert sei, durch die Hintertür doch noch einführen zu wollen. „Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpfung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke“, sagte Zander.

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Das sei insbesondere bemerkenswert, da sich inzwischen auch die Gewerkschaften gegen einen Homeoffice-Zwang ausgesprochen hätten. So hatte beispielsweise der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, am Montag betont, eine staatliche Homeoffice-Pflicht sei nicht praktikabel umsetzbar, weil zu viele Ausnahmetatbestände formuliert werden müssten. „In den Branchen der IG BCE haben wir mit den Arbeitgebern tragfähige Hygienepläne erarbeitet und die maximale Ausnutzung von Homeoffice ermöglicht“, erklärte Vassiliadis. Die Ansteckungszahlen im Betrieb seien marginal, die Abstandsgebote in den Großanlagen problemlos einzuhalten.

Auch Arbeitsrechtler sind skeptisch: „Mit der Verordnung schafft die Regierung eine Erwartungshaltung bei den Beschäftigten, gibt den Arbeitgebern aber kein Instrument an die Hand, Homeoffice rechtssicher umzusetzen“, sagt Michael Pils, Partner bei der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf. Offen bleibe etwa, was die zwingenden betrieblichen Gründe seien, die Homeoffice unmöglich machen. „Muss der Arbeitgeber darlegen, warum es nicht funktioniert, oder reicht es, wenn er sagt, dass die technischen Voraussetzungen fehlen?“

Nicht jeder Arbeitnehmer habe zudem einen angemessenen Arbeitsplatz oder eine leistungsfähige Internetverbindung zu Hause. Bringe er diese Argumente vor, könne ihm schwerlich das Homeoffice gestattet werden. Und schließlich werfe die Verordnung eine Reihe rechtlicher Folgefragen auf, sagt Anwalt Pils: „Wie können beispielsweise Vertraulichkeit oder Datenschutz sichergestellt werden, was ist mit dem Versicherungsschutz im Homeoffice, wenn keine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf den Homeoffice-Arbeitsplatz durchgeführt wurde?“

Mehr: Arbeitsminister Heil im Interview: „Nicht irgendein Appell, sondern eine ganz klare Ansage“

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3 Kommentare zu "Corona-Maßnahmen: Homeoffice-Verordnung sieht Antigen-Schnelltests für diejenigen vor, die im Büro arbeiten müssen"

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  • So begrüßenswert die Idee des Homeoffice zur Kontaktbeschränkung in diesen Zeiten ist, so populistisch und wohlfeil ist diese Verordnung. da sie eine wesentliche Problematik außen vor läßt, nämlich das Versagen der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren den flächendeckenden Breitbandausbau umzusetzen - Stichwort "Neuland". Wer nicht gerade im Zentrum einer Großstadt wohnt wird die Erfahrung kennen, daß mehr als 2 Nutzer gleichzeitig in einem Haushalt schon eine wackelige Angelegenheit ist. Wenn man dann auch noch in einem Mehrparteienhaus wohnt, kann man sich vom Internet, zumindest tagsüber, verabschieden.

    Dabei wird bei dieser Betrachtung noch nicht mal berücksichtigt, daß die räumlichen Gegebenheiten schon eine Herausforderung an sich sein können und vielleicht auch nicht jeder Arbeitnehmer / Arbeitgeber die technischen Möglichkeiten darstellen kann (Hardware, Netzwerksicherheit usw.) geschwiege denn das eine Vielzahl von Arbeitnehmern Tätigkeiten ausüben, bei denen das Homeoffice schlicht nicht möglich ist.

    Wir haben schon genügend Regelungen durch die Regierung erhalten, die eine ausreichende uns (sinnvolle) Reduktion der Infektionszahlen bewirken können. Was fehlt ist der politische Wille diese Regelungen auch tatsächlich durchzusetzen. Das würde zu mehr Glaubwürdigkeit der Politik und der Maßnahmen beitragen. Das gilt im Übrigen genauso für die Medienberichterstattung - mehr Recherche und sachliche (und inhaltlich vollständige) Berichterstattung würde auch nicht schaden.

  • und zum Rauchen drängeln sich die Bürolinge wieder gemeinsam unter das kleine Eingangs-Vordach.

  • Herr Heil, wie ist denn die Home Office Quote bei den öffentlichen Arbeitgebern? Werden die Bestandteil Ihrer (völlig unsinnigen, weder von den Arbeitgebern noch den Gewerkschaften gewollten!) Verordnung? Falls ja, dann hoffe ich sehr, dass Ihre Angestellten die ersten sind, die dann gegen Sie und Ihr Ministerium und gegen jeden öffentlichen Arbeitgeber ihr "Recht auf Home Office" einklagen. Und jeden anderen Unsinn, der in der Verordnung steht, in der Praxis aber gar nicht umsetzbar ist. Damit Sie selbst als Erstes erfahren, was für einen Unsinn Sie da in Ihre Verordnung gegossen haben.
    Mit dem "Recht auf Home Office" grandios sogar an den Gewerkschaften gescheitert, jetzt als beleidigte Leberwurst über die Hintertür Pandemiebekämpfung den Unsinn doch noch einführen wollen.
    Ach je, Sie sind meiner Ansicht nach wirklich der schlechteste Minister im Kabinett Merkel, der seit seinem Amtsantritt nur zum Schaden der deutschen Wirtschaft, der Arbeitnehmer und Deutschlands insgesamt arbeitet. Ist zumindest meine Meinung. Nur in einer Sache haben Sie meinen Respekt verdient. Wie Sie es mit einer grandiosen Leistung und täglichem Tingeln durch jede Talkshow geschaftt haben, eine wiederum ökonomisch völlig unsinnige und im Sinne der Generationengerechtigkeit völlig ungerechte Mindestrente für die ewig teilzeitarbeitende Zahnarztgattin zur "Respektrente" umzudeuten. Jede Studie sagt Ihnen, dass überwiegend die Falschen davon profitieren...egal, ist ja eine "Respektrente" für die "Lebensleistung der Älteren". Respekt dafür, dass Sie diesen Unsinn durchgebracht haben...

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