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Corona-Maßnahmen Merkel wird die Exit-Debatte nicht los

Es sei zu früh, über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen zu sprechen, sagt Kanzlerin Merkel. Doch auch in ihrer eigenen Partei sehen das nicht alle so.
29.03.2020 - 16:13 Uhr 1 Kommentar
Jeder wüsste gern, wie lange dieser Zustand anhalten wird. Quelle: dpa
Schule ohne Schüler

Jeder wüsste gern, wie lange dieser Zustand anhalten wird.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundeskanzlerin bat die Bürger um Geduld. Angesichts der steigenden Neuinfektionen sei es noch nicht an der Zeit, über die Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie zu sprechen, machte Angela Merkel deutlich. Doch die mahnenden Worte der Kanzlerin verhindern nicht, dass die Debatte über ein Ende des seit zwei Wochen andauernden Stillstands in Gesellschaft und Wirtschaft weiter an Fahrt aufnimmt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte in der „Welt am Sonntag“, schon jetzt über eine Strategie für eine künftige Lockerung der Einschränkungen nachzudenken. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schrieb Laschet in einem Gastbeitrag. „Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.“

Auch die Wirtschaft wünscht sich eine Perspektive. „Selbst wenn ein möglicher Zeitpunkt für eine kontrollierte Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität noch ungewiss ist, sollte die Bundesregierung aber schon jetzt im Dialog mit der Wirtschaft die ersten Schritte vorbereiten“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt.

Unternehmen und Politik müsse es gemeinsam gelingen, „die vorrangige Unversehrtheit von Menschen und den kontrollierten Hochlauf der Wirtschaftstätigkeit miteinander vereinbar zu gestalten“.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland mehr als 50.000 Coronavirus-Fälle registriert, mit steigender Tendenz. Der Erreger kann eine schwere Atemwegserkrankung auslösen, rund 400 Menschen sind bereits gestorben.

RKI-Chef Lothar Wieler warnt, dass die Bundesrepublik immer noch am Anfang der Epidemie stehe und sich die Lage im Gesundheitswesen noch zuspitzen könne. „Wir können nicht ausschließen, dass wir hierzulande ebenfalls mehr Patienten als Beatmungsplätze haben“, sagte Wieler im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Derzeit arbeiten Bund und Länder mit Hochdruck daran, die Kapazitäten in der Intensivmedizin deutlich zu erhöhen. Von der Zahl der zusätzlich geschaffenen Beatmungsplätze hängt auch ab, wann die Politik das öffentliche Leben in Deutschland wieder schrittweise normalisiert. Auch wenn die Kanzlerin vor verfrühten Debatten warnt – hinter den Kulissen feilen die Bundesregierung und die Landesregierungen bereits an Exit-Strategien.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem „Gesamtkonzept“, das erarbeitet werde. Dazu zählt dem Vernehmen nach neben den aufgestockten Ressourcen in der Intensivmedizin auch die Ausweitung der Coronatests. Spahn sucht außerdem nach einer datenschutzrechtlich vertretbaren Lösung, um mithilfe von Mobilfunkdaten die Kontakte von Infizierten ausfindig zu machen und Erkrankte schnell isolieren zu können. Es geht also um den Spagat, die drastischen Maßnahmen behutsam abzubauen und die Epidemie gleichzeitig zu kontrollieren.

Eine Entscheidung, wie es weitergeht, soll nach Ostern fallen. Doch wann der richtige Zeitpunkt gekommen sein könnte, ist auch innerhalb der Regierungsparteien umstritten. So hatte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) gefordert, die Wirtschaft spätestens nach Ostern „schrittweise“ wieder hochzufahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dagegen, dass wirtschaftliche Interessen den Schutz von Menschenleben nicht überlagern dürften.

Bundesarbeitsarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich im Handelsblatt-Interview ebenfalls gegen eine vorschnelle Lockerung aus: „Leben und Gesundheit müssen Vorrang haben.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnte, „dass das Schüren falscher Erwartungen die mühsam erreichten Verhaltensänderungen aufs Spiel setzt“.

Sein Parteifreund Georg Maier, Thüringens Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, verlangte dagegen ein konkretes Ausstiegsszenario: „Wenn die Kontaktbeschränkungen länger als vier Wochen aufrechterhalten bleiben, kommen wir an ein Limit.“

Maier sorgt sich dabei weniger um die Wirtschaft, sondern um eine schwindende Akzeptanz der harten Maßnahmen: Die psychologische Belastung für die Bevölkerung sei irgendwann zu groß. Auf dieses Problem wies auch der Deutsche Ethikrat in seiner Empfehlung für den Umgang mit der Pandemie hin: Dem Schutz menschlichen Lebens dürften nicht „alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos untergeordnet werden“.

Mehr: Hubertus Heil warnt davor, die Maßnahmen in der Coronakrise zu schnell zu lockern. Vom Einzelhandel wünscht er sich ein Bekenntnis zu vernünftigen Tarifverträgen.

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1 Kommentar zu "Corona-Maßnahmen: Merkel wird die Exit-Debatte nicht los"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Maßnahmen der Regierenden sind unverhältnismäßig, autoritär und maßlos. Die Politik ist getrieben durch die durch reißerische Berichterstattung ausgelöst Angst in der Bevölkerung und Panikreaktion der Nachbarstaaten. Corona ist nicht Ebola, sondern löst "nur" Atemswegserkrankungen aus ähnlich wie Influenza & co., welche lediglich bei ca. 5% der Bevölkerung schwere Verläufe haben können. Belastbare Aussagen über die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus können anhand der vorhandenen Daten nicht getroffen werden.
    Ich war anfangs auch skeptisch, aber ich würde mich nicht wundern, wenn Dr Wodarg (www.wodarg.de) recht hat und es sich um eine normale Grippewelle handelt. Das RKI und die Medien verschweigen die Grippewellen der letzten Jahre zum Vergleich. Da gab es regelmäßig bis zu 25000 Grippetote ( weltweit über 500000) Die Schweinegrippe vor 10 Jahren war auch ein Fehlalarm und hat der Pharmabranche Milliardenumsätze gebracht...

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