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Corona-Maßnahmen RKI wettert gegen Beherbergungsverbot – Präsident Wieler bringt Abriegelung von Risikogebieten ins Spiel

Das Beherbergungsverbot verschärft die Corona-Lage noch, warnt das Robert Koch-Institut. In vier Bundesländern gilt das Verbot bereits nicht mehr.
15.10.2020 Update: 15.10.2020 - 18:13 Uhr 2 Kommentare
Der Präsident des Robert Koch-Instituts warnt im Corona-Lagebericht vor dem Beherbergungsverbot. Quelle: Reuters
Lothar Wieler

Der Präsident des Robert Koch-Instituts warnt im Corona-Lagebericht vor dem Beherbergungsverbot.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen für eine Einschränkung der Reiseaktivitäten in Deutschland ausgesprochen. „Mobilität ist einer der Treiber dieser Pandemie“, sagte Wieler dem Sender Phoenix. Bei den zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen fehle ihm jedoch die „Verbindlichkeit“.

Sein Institut warnte vor den negativen Folgen des sogenannten Beherbergungsverbots zur Eindämmung der Pandemie. Aus Sicht des RKI verschärft Maßnahme die Corona-Lage noch. „Der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber nach Einführung des Beherbergungsverbots mit der Option zur Freitestung durch Vorlage eines negativen Testergebnisses hat die Situation weiter verschärft, und es kam regional zu einem zusätzlich stark erhöhten Probeaufkommen“, schreibt die oberste Gesundheitsbehörde in ihrem Corona-Lagebericht vom Mittwoch.

„Unter anderem hierdurch können sich die Labore derzeit nicht für den Herbst und Winter mit Reagenzien bevorraten, um eventuelle zukünftige und schon bestehende Lieferengpässe überbrücken zu können.“ Das Übernachtungsverbot gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden.

Das Beherbergungsverbot, das in einigen Bundesländern für Menschen aus Risikogebieten gilt, war am Mittwoch das umstrittenste Thema bei den achtstündigen Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten über neue Corona-Einschränkungen.

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    Bei dem Treffen konnten sich Bund und Länder jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Maßnahme verständigen. Einige Bundesländer wollen in den Herbstferien zunächst daran festhalten. Bis zum 8. November soll die umstrittene Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

    Sachsen und Saarland heben Beherbergungsverbot freiwillig auf

    Für viele Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen gilt damit weiterhin, dass sie bei Reisen innerhalb Deutschlands nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorlegen können.

    In Baden-Württemberg muss das Beherbergungsverbot nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs außer Vollzug gesetzt werden. Die Richter gaben am Donnerstag einem Eilantrag gegen die Maßnahme statt. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

    Nur wenige Stunden später erklärte auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die entsprechende Regelung für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

    Sachsen und das Saarland reagierten von sich aus und hoben das Beherbergungsverbot auf. Im Freistaat soll die neue Regelung ab Samstag gelten, im Saarland schon ab Freitag. „Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen“, sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Es sei auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn „mittlerweile sind im Gegensatz zum Sommer, als es nur wenige Hotspots innerhalb Deutschlands gab, Millionen Bürger davon betroffen“.

    Abriegelung von Risikogebieten?

    Das RKI hat aktuell 6.638 neue Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Das sind rund 1.500 mehr als am Dienstag. Es handelt sich um den höchsten Anstieg seit Beginn der Pandemie in Deutschland.

    Einige der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen seien nur „Empfehlungen“, kritisierte der RKI-Chef. Er würde sich „wünschen, dass einige der Maßnahmen verpflichtend durchgeführt werden“, wie zum Beispiel das Tragen von Masken. „In Innenräumen empfehlen wir das Tragen von Masken, und dann wünschen wir uns natürlich, dass die Entscheider das Maskentragen verpflichtend umsetzen.“

    Wieler kann sich auch eine Abriegelung von Risikogebieten vorstellen, um das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle zu halten. „Vor neun Monaten habe ich in einem ähnlichen Interview gesagt, dass ich mir das nicht vorstellen kann. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden“, sagte Wieler.

    Nach einer Prognose für den Winter gefragt, sagte Wieler: „Wenn die Maßnahmen nicht verschärft werden, werden die Infektionszahlen weiter hochgehen“, möglicherweise sogar bis zu 10.000 täglichen Neuinfektionen.

    Merkel sprach nach den Bund-Länder-Beratungen vom Mittwoch mit Blick auf das Beherbergungsverbot von einer Entscheidung, die sie nicht ganz zufriedenstelle. Über die Frage der touristischen Reisen habe man sehr lange diskutiert, und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Beherbergungsverbot nicht einfach umzusetzen sei. „Deswegen werden wir im Verlauf der Herbstferien an den bestehenden Regeln im Großen und Ganzen festhalten“, sagte die Kanzlerin.

    Merkel fordert zu Reiseverzicht auf

    Merkel forderte die Bürger allerdings auf, auf nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen zu verzichten.

    Das Festhalten an dem Beherbergungsverbot bedeutet etwa für Berlin, das als Risikogebiet gilt, dass Berliner momentan zum Beispiel in Brandenburg nicht in Hotels oder Pensionen übernachten dürfen. Das Verbot gilt nicht, wenn die Besucher einen negativen Coronatest vorlegen können, nur einen Ausflug machen oder jemanden besuchen. In der Hauptstadt wiederum gibt es kein Beherbergungsverbot für auswärtige Besucher.

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte denn auch nach den Beratungen im Kanzleramt seinen Unmut deutlich. Im Falle der Hauptstadt etwa gehe es nicht nur um die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg, um Pendlerströme und die Frage, wohin Berliner nun noch reisen dürften. „Sondern es kommen ja auch viele Menschen in die Stadt und bringen möglicherweise Infektionen mit.“ Müller nannte den Politik- oder Kulturbetrieb.

    „Was wäre dann die Konsequenz?“, so Müller. „Die Stadt war in ihrer Geschichte mehrfach abgeriegelt, das ist für mich keine Option.“ Insofern seien „vernünftige Verabredungen“ nötig. „Nicht nur das Problem erkennen, nicht nur eine Maßnahme beschließen, sondern gemeinsam sehen, wie man die Umsetzung tragen kann. Das ist nicht nur für Berlin, das ist für die Großstädte nicht so einfach.“

    Tourismusverband: „Herber Rückschlag“

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Vertagung einer Entscheidung zum Beherbergungsverbot eine Enttäuschung. Die Maßnahme sei in der jetzigen Form „nicht verhältnismäßig“, sagte er. „Es trifft so viele Menschen, die nichts mit dieser Krankheit zu tun haben, und deswegen wäre es besser gewesen, wenn es hier eine Verständigung gegeben hätte.“



    Kritik kommt auch von den Grünen. „Eine Vertagung dieser Entscheidung scheint mir im Anbetracht der aktuellen Infektionsentwicklung eher unklug“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem Handelsblatt. „Wir sind für die nächsten Wochen mehr denn je auf die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung angewiesen. Umso wichtiger wäre es, das Vertrauen in die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu stärken.“ Ein uneinheitliches innerdeutsches Beherbergungsverbot, dessen Wirkung selbst von Virologen in Zweifel gezogen werde, sei da eher „kontraproduktiv“.

    Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von politischem Aktionismus. „Die Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch“, sagte Luksic dem Handelsblatt. „Virologen sehen keinen Mehrwert, Ökonomen und Unternehmen fürchten Kosten und Bürokratie, Betroffene ärgern sich über die innerdeutsche Ausgrenzung.“ Zudem würden Testkapazitäten unnötig gebunden.

    Die Regelung ist auch in der Wirtschaft sehr umstritten. Das Gastgewerbe verzeichnet mitten in den Herbstferien eine Stornierungswelle und hat bereits Klagen angekündigt. „Es ist ein herber Rückschlag für das Reiseland Deutschland, dass die Beherbergungsverbote in vielen Bundesländern zunächst weiter Bestand haben“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, am Mittwochabend.

    Der Urlaub in Deutschland habe, wenn man die Regeln einhalte, kein besonderes Gefährdungspotenzial. Die Gastgeber von Ferienwohnungen und Hotels hätten bewiesen, dass sie die Kontakt- und Hygieneregeln ernst nähmen und umsetzten. „Übernachtungen sind nicht das Problem und sollten deshalb weiterhin möglich sein.“

    Mehr: Neue Corona-Maßnahmen: Was jetzt gelten soll – und wie es bewertet wird.

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    2 Kommentare zu "Corona-Maßnahmen: RKI wettert gegen Beherbergungsverbot – Präsident Wieler bringt Abriegelung von Risikogebieten ins Spiel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ist es europarechtlich eigentlich zulässig, dass man in deutsche Risikogebiete ohne anschließende Quarantäne fahren darf, nach Reisen in Risikogebiete im EU Ausland aber in Quarantäne muss?
      Ich dachte es gäbe so etwas wie ein Diskriminierungsverbot!

    • „Der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber nach Einführung des Beherbergungsverbots mit der Option zur Freitestung durch Vorlage eines negativen Testergebnisses hat die Situation weiter verschärft, und es kam regional zu einem zusätzlich stark erhöhten Probeaufkommen“

      Das Argument des RKI ist schlagend.

      Söder muss das Beherbergungsverbots zurücknehmen und sich für seine mehrtägige Unbelehrbarkeit entschuldigen. Manchmal gehen einfach die Pferde mit ihm durch. Er denkt zu wenig (nach), weil er populistisch den Stimmungen einfacher Bürger folgt. Das geht so nicht.

      Auch bei Migratiion und Klima ist der angebliche Strauss Fan auf dem Kurs der Grünen. FJS rotiert im Grab bei so viel Angepasstheit an den Zeitgeist.

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