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Corona-Maßnahmen Staatsrechtler halten Festhalten an Maskenpflicht für gerechtfertigt

Wie weit dürfen Corona-Lockerungen angesichts der niedrigen Ansteckungsrate gehen? Für Staatsrechtler steht fest: Eine Maskenpflicht ist weiter legitim – mit einer Ausnahme.
21.06.2021 Update: 21.06.2021 - 17:08 Uhr 4 Kommentare
In Deutschland raten viele Experten, die Maskenpflicht zunächst im Freien aufzuheben und in Innenräumen später. Quelle: dpa
Wann endet die Maskenflicht?

In Deutschland raten viele Experten, die Maskenpflicht zunächst im Freien aufzuheben und in Innenräumen später.

(Foto: dpa)

Berlin Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat sich angesichts der abflauenden Corona-Pandemie für ein differenziertes Vorgehen bei der Umsetzung der Maskenpflicht ausgesprochen. Anders als in anderen Bereichen stelle die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Schulen einen „deutlich gravierenderen Eingriff“ dar und belaste die Schüler „unverhältnismäßig“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. „Hier müssen andere Mittel gesucht werden, was bei einem überschaubaren Personenkreis wie einem Klassenverband auch möglich sein dürfte.“

Ähnlich hatte auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht argumentiert, als sie die Länder kürzlich aufrief, die weitere Fortdauer der Maskenpflicht zu überprüfen. Die Länder müssten klären, „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken“, sagte die SPD-Politikerin. „Das gilt auch für die Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte indes am Samstag gesagt, dass Corona-Maßnahmen in den Schulen noch längere Zeit aufrechterhalten werden müssten. Medienberichte, wonach er der Ansicht sei, dass im Herbst und Winter trotz derzeit sehr niedriger Inzidenzen voraussichtlich nach wie vor Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Wechselunterricht notwendig seien, wies er allerdings zurück.

Seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte er am Montag beim „Tag der Industrie“. Er denke, dass es möglich sein werde, den Unterricht nach der Sommerpause weitgehend ohne solche Not-Maßnahmen beginnen zu lassen. Wechselunterricht werde nicht angestrebt.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), sagte dem „Tagesspiegel“, die KMK plädiere für Präsenzunterricht - „und das sollte nicht vorzeitig infrage gestellt werden“.

Spahn mahnt auch wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus zu Vorsicht. In der derzeitigen Phase der Pandemie gehe es darum, die richtige Balance zu finden, sagte Spahn im ARD-Fernsehen. Man könne zwar lockern, die Stimmung dürfe aber nicht zu Übermut führen. Besonders mit Blick auf Herbst und Winter müsse man wachsam bleiben.

Ifo-Chef: Delta-Variante ist „ernstzunehmende Gefahr für die deutsche Wirtschaft“

Ähnlich hatte sich der Berliner Virologe Christian Drosten geäußert. „Wir müssen das ab jetzt wirklich ernst nehmen“, sagte er mit Blick auf die Delta-Variante. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte, die zuerst in Indien bekannt gewordene Variante werde in drei bis vier Wochen in Deutschland dominierend sein. Und Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte „t-online“: „Die Delta-Variante ist eine ernstzunehmende Gefahr für die deutsche Wirtschaft.“

Nach einer Analyse des Robert Koch-Instituts (RKI) für die erste Juniwoche hat sich der Anteil der Delta-Variante (B.1.617.2) in Deutschland innerhalb von nur einer Woche auf sechs Prozent fast verdoppelt. Das RKI geht davon aus, dass Infektionen mit der Delta-Variante zu schwereren Krankheitsverläufen führen könnten.

Gleichzeitig entspannt sich die Corona-Lage weiter: Erstmals seit zehn Monaten hat das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag weniger als 500 Neuinfektionen gemeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter auf 8,3. Mittlerweile reißt keine Stadt und kein Landkreis mehr die Inzidenzmarke von 50.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte kürzlich denn auch verlangt, dass bei einer klaren Inzidenz unter 35 die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben werden müsse. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen.“

Die allgemeine Sorge ist aber, dass die Infektionszahlen wieder steigen könnten, wenn die ansteckendere Delta-Variante dominierend wird. In einigen anderen Ländern wie Indien und Großbritannien hat sich Delta bereits stark ausgebreitet.

Nicht zuletzt deshalb halten Staatsrechtler den Mund-Nasen-Schutz weiter für ein legitimes Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Die Maskenpflicht stelle im Vergleich zu anderen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren oder Quarantänepflichten eine „nicht sehr eingriffsintensive Maßnahme“ dar, sagte Degenhart. „Auch wenn momentan die Wucht der Pandemie gebrochen ist, so ist sie doch nicht zur Gänze überwunden.“

Berliner Staatsrechtler: Maske ist „unverzichtbares Mittel der Pandemiebekämpfung“

Da die Maskenpflicht ein „wirksames Mittel der Prävention“ darstellen dürfte, sei sie jedenfalls für geschlossene Räume und Ansammlungen mit einer Vielzahl von Personen „verfassungsrechtlich weiterhin gerechtfertigt“. Aus Gründen der allgemeinen Akzeptanz und der praktischen Durchsetzbarkeit schließt Degenhart hier auch Geimpfte mit ein. Eine andere Frage sei, ob zwingend bestimmte Masken wie FFP2 vorgeschrieben werden dürfen.

Der Verfassungsjurist Christian Pestalozza von der Freien Universität zu Berlin räumte zwar ein, dass die Maske sicher lästig sei, wenn sie länger getragen werden müsse, wenn es heiß sei oder wenn eine körperlich anstrengende Tätigkeit verrichtet werde. Niemand trage sie gerne. „Aber sie ist neben Impfung, Abstand und Hygiene ein unverzichtbares Mittel der Pandemiebekämpfung“, sagte der Jurist dem Handelsblatt. Dass die Inzidenzwerte gesunken sind, sei mit Sicherheit auch ihr zu verdanken.

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„Die Pflicht, die Maske in geschlossenen, aber auch in stark frequentierten öffentlichen Räumen zu tragen, darf deswegen nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, solange die Bevölkerung nicht umfassend durch doppelte Impfung geschützt ist“, betonte Pestalozza. „Ein Staat, der dies schon jetzt, bei so geringer Impfquote und angesichts der Mutationen, tut, verletzt seine verfassungsrechtliche Pflicht, unsere Gesundheit, notfalls auch gegen unseren Willen, zu schützen.“

Mehr: Die Pandemie in der Pandemie: Wie gefährlich wird die Delta-Variante für die Welt?

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4 Kommentare zu "Corona-Maßnahmen: Staatsrechtler halten Festhalten an Maskenpflicht für gerechtfertigt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn eine Maskenpflkicht für diese "Staatsrechtler" weiterhin "legitim" ist, dann sind sie FEINDE eines freiheitlichen Staates.
    Maskenpflicht über einen längerern Zeitraum ist gerade jetzt im Sommer in meinen Augen schwere Körperverletzung!! Dem können die "Staatsrechtler" von mir aus vehement widersprechen, aber das ist mir egal: eine FFP2-Maske gerade jetzt im Sommer tragen zu müssen, wo man schon OHNE Maske bei schwülheißen Tempeaturen schlecht Luft bekommt, IST für mich schwere Körperverletzung! Erst recht, wenn man sich unter diesen Horror-Bedingungen über einen längeren Zeitraum bei der Arbeit konzentrieren muss - und ganz zu schweigen von Kindern / Schülern, die mit Maske im Unterricht lernen sollen. Das ist für mich komplett abartig und Un-Recht - da können die "Staatsrechtler" in ihrem Elfenbeinturm davon halten, was sie wollen.
    Ich arbeite in einem Beruf mit Kundenkontakt, wo ich manchmals über Stunden eine FFP2-Maske tragen muss (was eigentlich überhaupt nicht zulässig ist!!). Folge: gerade bei Hitze permanente Kopfschmerzen. rasche Ermüdung und Dauer- Stress. Ich habe glaube ich schon einmal geschreiben, was die Maskenpflicht meinem Arbeitgeber in Bezug auf meine persönliche Arbeitsproduktivität eingebracht hat: nämlich drei AU´s mit ingesamt 25 Krankheitstagen!! Und der Krankenstand in meiner Abteilung ist seit Beginn der Maskenpflicht so exorbitant hoch, wie ich es noch nie erlebt habe. Und das sind wohlgemerkt alles keine Corona-Erkrankte!
    Ich bin sehr gespannt darauf, ob es irgendwann einmal Berechnungen über den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Maskenpflicht geben wird (garantiert aber nicht von der Regierung!!).
    Man sieht das auch allgemein bereits schön in US-Bundesstaaten, die keine Maskenpflicht hatten oder längst abgeschafft haben: dort findet nicht nur eine raschere wirtschaftliche Erholung statt, sondern vor allem auch eine raschere psychische Erholung bei den Menschen dort!!

  • @Michael Megerle

    Ihre Argumentation ist vollkommen richtig.

    Darüber hinaus frage ich mich, warum die Politik seit Beginn der sog. Pandemie sich weigert, verlässliche Zahlen zu erheben und zu kommunizieren.
    Uns wir immer noch das Märchen vom PCR-Test erzählt, welcher Infektionen feststellen kann.
    Auf einmal kann man nicht sicher feststellen, an was die Menschen sterben - Stichwort "mit und durch Corona", wobei nur durch Corona relevant ist.
    Seit Monaten ist festgestellt, dass die Intensivabteilungen zwar belegt (das ist ja wohl auch ihr Sinn) aber in keinem Fall durch Coronapatienten überbelegt waren und sind.

    Bei diesen Zahlen - die schon übertrieben sind - einen "epidemischen Notfall mit staatsgefährdetem Ausmaß" festzustellen, ist schon sehr ambitioniert, um es mal nett aus zu drücken, für dumm verkaufen trifft es schon mehr.
    Und mit diesem Unsinn baut man den Menschen Multi-Milliarden-Schäden und ruiniert Familien, von den psychischen Nachwirkungen insbesondere der Kinder einmal ganz abzusehen.

    Diese Panikmache hat mit Vorsorge nichts mehr zu tun.

  • Solange kein wissenschaftlicher Beweis für die Wirksamtkeit der Maske vorliegt ist sie auch kein „unverzichtbares Mittel der Pandemiebekämpfung“

  • Die Herren Staatsrechtler haben wohl einen ziemlich verzerrten Blick auf das Ganze. Vermutlich zu lange eine verkeimte Maske getragen, was wohl das Gehirn schädigt ;-)
    Alle, die aktuell noch mit dem Lappen im Gesicht rumlaufen mal zum drüber Nachdenken. Ganz unvoreingenommen.
    Dasselbe Landratsamt welches die Masken und sonstigen Blödsinn verordnet, würde mir morgen den (Lebensmittel) Laden schließen, wenn ich bei einer Kontrolle der Lebensmittelüberwachung, nur ein zehntel der Keime an den Wänden hätte, die ihr in eurer Maske im Gesicht habt. Und durch die atmet ihr völlig unbekümmert 13 mal in der Minute Luft eure Lungen, mit ihrem offenen Zugang zum Blutkreislauf. Damit wollt ihr euch und andre schützen vor einer Krankheit, die Studien zufolge, eine Sterberate hat, die in etwa der eine Influenza-Grippe gleichkommt 🙂
    Und das ganze bei vielleicht 8 "positive an C Getestete" (nicht Kranken!) in einer kompletten Kleinstadt mit 50tausend Einwohner, wie etwa Bruchsal. Fällt euch nicht auf wie absurd das Ganze ist? Habt Ihr nicht die Befürchtung, dass ihr dadurch Tuberkulose oder etwas andres bekommt, das viel schlimmer ist wie C? Oh, sorry - ich hab ja vergessen, dagegen kann man sich ja impfen lassen, wie gegen C.
    Man ist dann zwar nicht sicher geschützt und ansteckend kann man auch sein, wenn man C trotzdem bekommt, ganz zu schweigen von dem Dicken Ende, das man vielleicht in einigen Jahren erst erlebt 😉 Ihr wisst ja, die C Impfung hat mit den anderen Impfungen die ihr so kennt überhaupt nichts zu tun. Und diese Art Impfung wurde bisher auch noch nie am Menschen erprobt oder gar in der Fläche eingesetzt. Aber sicher wird man in einigen Jahren eine Begründungen gefunden haben wieso eure Gesundheitsprobleme auf keinen Fall von der Impfung damals kommen kann 😉 Und haften tut sowieso keiner für eventuelle Schäden, ganz im Gegensatz zu den sonst üblichen Gepflogenheiten bei Arzneimittel und allen anderen Produkten die Unternehmen in den Verkehr bringen. Finde

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