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Corona-Maßnahmen Weniger Kontakte, keine Feiern bis Weihnachten – Das sieht die Beschlussvorlage des Bundes vor

Die Bundesregierung will die Maßnahmen im Kampf gegen Corona ausweiten. Doch viele der ursprünglichen Pläne wurden bereits offenbar gestrichen.
16.11.2020 Update: 16.11.2020 - 16:21 Uhr 11 Kommentare
Angela Merkel (CDU) berät sich heute mit den Ministerpräsidenten. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) berät sich heute mit den Ministerpräsidenten.

(Foto: dpa)

Berlin Im Kampf gegen das Coronavirus will der Bund die Kontaktbeschränkungen nochmals verschärfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Inzwischen zeigt ein neuer Entwurf der Beschlussvorlage jedoch weniger drastische Einschränken: Eine Quarantänepflicht bei Erkältungssymptomen soll demnach wegfallen. Auch eine Ausweitung der Maskenpflicht in Schulen wurde zunächst verworfen. Die neuen Kontaktbeschränken sollen lediglich einen Appellcharakter haben.

Zudem war geplant, die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden. Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. >> Hier können Sie das zehnseitige Originaldokument downloaden.

In dem Papier von Montagvormittag, 10.55 Uhr, heißt es zur Begründung: „Der Verlauf der letzten Tage lässt hoffen, dass die hohe exponentielle Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar (Verfolgen Sie hier die aktuellen Entwicklungen im Newsblog). Deshalb sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich.“ Vorgeschlagen wird zudem ein weiteres Treffen eine Woche später, am 23. November.

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    Hier die Pläne im Überblick:

    Kontaktbeschränkungen

    Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.

    Private Treffen

    Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen.

    Quarantäne

    In der ursprünglichen Beschlussvorlage empfiehlt der Bund allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis.“ In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei. Der Punkt wurde aber offenbar verworfen.

    Schulen

    Eine Entscheidung zum Thema Schulen und Betreuungseinrichtungen soll heute nicht fallen. Laut der am Montagvormittag noch einmal aktualisierten Beschlussvorlage sollen die Länder vielmehr bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Die Offenhaltung der Schulen genieße eine hohe politische Priorität.

    >> Wie wahrscheinlich ist eine Infektion im Klassenzimmer? Diese Grafiken zeigen es

    Im Vergleich zur ersten Version der Beschlussvorlage vom späten Sonntagabend gestrichen wurden dagegen weitere Passagen. Dort hatte es unter anderem noch geheißen: Zum Schutz vor Ansteckungen könnten aber auch hier die Maßnahmen verschärft werden, ein besonderer Fokus liegt dabei auf Jugendlichen, die älter als zwölf Jahre sind.

    Bei ihnen sei das Infektions- und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. Daher soll nach dem Willen des Bundes das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Dies ist bisher nicht in allen Bundesländern vorgeschrieben.

    Zudem sollten die Klassen – sofern keine größeren Räume zur Verfügung stehen – halbiert und in festen Gruppen eingeteilt unterrichtet werden. Auch in Schulbussen sei der Mindestabstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Im Falle von Quarantänemaßnahmen solle für alle betroffenen Schüler Distanzunterricht angeboten werden.

    Schutz von Risikogruppen

    Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hätten.

    Impfzentren

    Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

    Nachverfolgung

    Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster wie einer Schule oder einem Unternehmen die Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden. „Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel“, heißt es.

    Gesundheitsämter

    Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.

    Evaluierung

    Das Treffen an diesem Montag – zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen – war zunächst nur für eine Zwischenbilanz gedacht. Wie es ab Dezember bis Weihnachten weitergeht, soll dann in der kommenden Woche beraten werden. Als Terminvorschlag nennt das Papier den 23. November. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnte Bund und Länder zur Geduld. „Es ist erst zwei Wochen her, seitdem die November-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten sind. Ich halte jetzt nichts von voreiligen weiteren Schließungen oder Lockerungen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag).

    Reaktion der Opposition:

    Der Opposition im Bundestag gehen bereits die bisherigen Maßnahmen zu weit. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der „Welt“: „Es ist klar, dass Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln weiterhin gelten müssen. Pauschale Schließungen beispielsweise für Hotels, Gastronomie oder Kulturveranstaltungen, die Hygienekonzepte haben, sind jedoch unverhältnismäßig und stoßen auch bei den Bürgern auf Unverständnis.“

    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte ebenfalls in der „Welt“: „Die Art und Weise, in der hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat.“ Dagegen forderte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche in der Zeitung einen „interdisziplinären Pandemie-Rat“. Darin dürften sich „nicht nur Epidemiologen und Ärzte wiederfinden, sondern auch weitere Experten wie etwa Sozialwissenschaftler, Experten für Digitalisierung, Schulen und Kommunikation.“

    Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag in Deutschland 10.824 neue Corona-Infektionen gemeldet.

    Die Sieben-Tage-Inzidenz lag demnach am Sonntag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.

    Mehr: Lockdown: Ende offen – Kanzlerin und Ministerpräsidenten ziehen Zwischenbilanz

    • dpa
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    Mehr zu: Corona-Maßnahmen - Weniger Kontakte, keine Feiern bis Weihnachten – Das sieht die Beschlussvorlage des Bundes vor
    11 Kommentare zu "Corona-Maßnahmen: Weniger Kontakte, keine Feiern bis Weihnachten – Das sieht die Beschlussvorlage des Bundes vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Coronainfiziertes Pflegepersonal soll arbeiten, die Normalbevölkerung soll bei geringen Erkältungssymptomen in freiwillige Quarantäne. Demonstrationen von Coronagegnern werden trotz massivster Verstöße gegen die Coronaregeln nicht aufgelöst, dafür werden in den Karnevalshochburgen am 11.11. Schnaps- und Bierflaschen in den Supermärkten unter Polizeischutz gestellt. Wer soll diese Regierung angesichts dieser Fehlentscheidungen noch ansatzweise für Ernst nehmen?

    • Es ist unglaublich. Statt die falsch getroffenen Massnahmen für die ersten 2 Wochen des Lockdown light fällt nur ein diese zum Nachteil der Bürger, nahezu ALLER Menschen zu verschärfen.
      In den Industriebetrieben und Fabrike, in den Menschen statt Roboter arbeiten. In den Fleischfabriken mit nach wie vor prekären Arbeitsverhältnissen wurde trotz Kenntnis im Sommer dieses Jahres kaum eine Veränderung vorgenommen. Die Menschen leben immer noch eng zusammen. In Flüchtlingsheimen mit vielen Menschen monatelang auf engem Raum gibt es kaum akzeptable Veränderung des Schutzes der Menschen drinnen und draußen.

      Abends und am Wochenende dürfen sich Menschen nicht zu Sport im Fitness-Studio und Ausgleich zur Arbeit treffen, Feiern sei nicht akzeptabel - so Merkel und Co.

      ABER; Auf der Arbeit dürfen alle eng täglich zu zusammen arbeiten. Und jetzt möge mir bitte keiner mit dem nur in wenigen Bereichen des Arbeitslebens effektivem Home-Office kommen. Eine Schweinehälfte hat noch keiner am heimischen Schreibtisch zerlegt oder einen Autositz genäht, damit er bei VW etc. eingebaut werden kann.

      Und es möge mir auch keiner erzählen, daß das Tragen eines MNS, sorry einfachen Stofflappens vor Mund-/ und Nase wirklich viel bringt Selbst RKI und WHO gehen von einem positiven Nutzen irgendwo von nur zwischen 10 und 25% von was auch immer gemessen aus - ganz sicher nicht 25% weniger Menschen auf der Intensivstation.

      ==> Industriebetriebe für 2 Wochen schließen. KRITIs bleibt offen. Handwerker dürfenm nur zur Reparatur zu Kunden. Der problematische ÖPNV kann dann mangels Nutzung einfach weiterfahren.

      Schulklassen der höheren Klassen bleiben für 2 Wochen zu Hause. Untere Klassen werden halbiert., zeitlcih oder räumluch. Etwas weniger Stoff für 2 Wochen stellen kein Problem dar.

    • ökonomischer, sozialer und psychischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Folgen dieser Panikpolitik werden die Gesellschaft für immer dramatisch verändern. Gleichschaltung, Entdemokratisierung, gewollte wirtschaftliche Abhängigkeit vom Staat, cancel culture um persönliche Freiheit und Andersdenkende abzuschaffen, damit durch Angst und Panik die Vorbereitung für eine sozialistische Ökodiktatur besser gelingt. Wo sind die kritischen liberalen, toleranten Demokraten, die die über Jahrhunderte errungene Grundrechte verteidigen?

    • Herr Metz - wieder ein sehr guter Kommentar und pointiert ausgedrückt.

      Kann ich nur unterschreiben. Warum machen das die Medien nur mit - kritischer Journalismus geht anders.
      Aber - im Handelsblatt habe ich auch schon vereinzelt gut recherchierte, kritisch- fundierte Kommentare gelesen - so viel Zeit muss sein.

      Wir überstehen auch das letzte Kapitel dieser GroKo und wählen dann den Praktiker Friedrich Merz zum Bundeskanzler in einer CDU / Grünen - Koalition. Wäre mal was anderes, vielleicht pragmatischer und moderner.

    • Ich denke, hier hat die Regierung und Bundeskanzlerin keine Karten. Hier sind von unserer Verfassung her andere zuständig.
      Was soll dieses planlose Wirken im Hinblick auf Corona, das unqualifizierte Hantieren und Kommunizieren von Zahlen und Fakten, die mit der eigentlichen Gefährdungsbewertung überhaupt nichts zu tun haben.
      Mehr als 99,5 % der deutschen Bevölkerung hat mit gesundheitlichen Corona-Beeinträchtigungen bisher nichts zu tun.
      Offensichtlich ist der Plan - wir warten auf den nächsten Sommer und dann gehen die Zahlen der Positiv-Getesteten von alleine zurück - mit oder ohne Regierungsanweisungen.

      Dies unqualifizierte mediale Dauerfeuer kann ich schon nicht mehr hören und kümmere mich selbst um die relevanten Zahlen, um die wirkliche Gefährdungslage einschätzen zu können.
      Gesunder Menschenverstand hilft hier schon weiter.

      Und zur Sicherheit - ich bin kein Coronaleugner oder Alu-Hut-Träger, sondern ein verantwortungsvoller und engagierter Staatsbürger mit Interesse am Erhalt der sozialen Marktwirtschaft in Demokratie und erwarte schlichtweg, dass die Gesetze für alle gleich gelten, ob Grundgesetz oder andere.
      Ich bin CDU-Wähler seit Jahrzehnten, aber die letzten beiden Legislaturperioden von Angela Merkel waren zu viel. Hier wünsche ich mir eine Beschränkung. Dauerregenten behindern die Zukunftsfähigkeit eines Landes und neue Ideen.

    • Ich bin fassungslos.

      Für mich ist das nur noch Psychokrieg gegen die Bevölkerung. Angefangen bei der panischen Berichterstattung im medialen Dauerfeuer, über die Psychosen fördernde Maskenpflicht bis hin zu den immer abstruseren Drangsalierungen im Bewegungs- und Kontakt-Bereich.

      In Salami-Taktik wird die Gemütsbelastung immer weiter zugeschnürt, bis wir in zwei, drei Jahren - wirtschaftlich ruiniert und psychisch ziemlich am Ende - die erlösende Segnungen der Neuen Weltordnung mit bspw. ihrem bedingungslosen Grundeinkommen völlig zermürbt aber ˋdankbarˋ entgegen nehmen.

      Für mich: Perfide.

    • Selbstverordnete Quarantäne ohne Arztbesuch bei Erkältungssymptomen - wenn das Merkels Ideen zur Coronabekämpfung sind dann habe ich eine bessere Idee: Wir sollten eine totale Aussetzung aller Gesetze und Regeln für 4 Wochen anordnen. Danach wird das Thema Corona garantiert von der Tagesordnung verschwunden sein. Für die entstehenden Schäden wird der Bund dann alle ohne Prüfung zu 100% entschädigen.

      Es helfen nur noch Sarkasmus und Ironie um diesen Wahnsinn zu verarbeiten.

    • Völlig weltfremde Ideen. Man merkt, dass die Bundesregierung schon lange nicht mehr in den Schulen in unserem Land gewesen sind.

    • "Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben." >> Geht's noch? Wir haben Herbst und da sind Erkältungen normal. Quarantäne ist eine derart gravierende Einschränkung, da braucht es schon andere deutlich wichtigere Gründe, um das einzufordern. Ihr in Berlin, bleibt mal auf dem Teppich!

    • Oh Herr, so gebe unseren Politikern wieder ein Fünkchen Verstand, und schließe ide Virologen wieder in ihre Keller ein zu ihren Viren- und Bkterienkulturen. Da gehören sie hin.

      Nunmal ganz im Ernst, es muss wieder Sachlichkeit einkehren. Risikogruppen sind auch schon früher an der Grippe hingerafft worden. Jetzt unsere ganze Wirtschaft derart herunterzfahren bzw. kaputtzumachen ist gutgemeinter Suizid.

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