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Corona-Mutationen Seehofer: Bundesregierung will sich bis Freitag auf Einreiseverbot verständigen

Der Bundesinnenminister will durch die Sperre die Verbreitung von neuen Virus-Varianten in Deutschland verhindern. Ökonomen erwarten dadurch keine großen Folgen für die Konjunktur.
28.01.2021 Update: 28.01.2021 - 16:10 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesinnenminister fürchtet die Verbreitung von Virus-Mutationen in Deutschland. Quelle: Reuters
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister fürchtet die Verbreitung von Virus-Mutationen in Deutschland.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bis zu diesem Freitag auf ein weitgehendes Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung neuer Corona-Varianten verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren – also ohne ein Treffen des Kabinetts – entschieden werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Von einer Lösung auf EU-Ebene nimmt Deutschland erstmal Abstand.

Bei den angedachten Reisebeschränkungen konzentriere man sich auf Mutationsgebiete wie derzeit Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aus diesen Staaten solle die Einreise verboten werden. Derzeit werde geklärt, welche Ausnahmen zugelassen werden. „Da will ich jetzt nicht spekulieren“, sagte Seehofer. Es gehe „um das große Ziel“, den Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland einzudämmen und zu verhindern.

Seehofer sagte ausdrücklich, dass Deutschland mit dieser Entscheidung nicht auf einen EU-weiten Ansatz warte. Nach den bisherigen Informationen sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. „Deshalb bereiten wir das jetzt national vor.“

Seehofer äußerte sich vor Video-Beratungen der EU-Innenminister. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen. Daraufhin schlug die EU-Kommission für Länder und Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnte vor den Folgen drastischer Einschränkungen des Flugverkehrs. „Ein massiv eingeschränkter Flugverkehr oder gar Flugverbot darf nicht zur Folge haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Ausland stranden“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Für alle Verbraucher muss die Rückkehr gesichert sein.“

Müller forderte die Airlines auf, bereits bezahlte Flüge im Falle von Stornierungen „zügig“ an die Verbraucher auszuzahlen. „Es sollte gerade jetzt selbstverständlich sein, dass innerhalb der gesetzlichen Frist von sieben Tagen das Geld für stornierte Flüge zurückerstattet wird“, sagte der VZBV-Chef. „Die unsägliche Hinhaltetaktik wie in der Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“

In Deutschland gelten schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten. Auch andere EU-Staaten wie Belgien haben bereits neue Regelungen erlassen.

Seehofer: Keine Festlegung auf Zeitplan

Seehofer sagte auch, dass es bei allen Maßnahmen darum gehe, „vor die Lage“ zu kommen. „Wir müssen präventiv Maßnahmen treffen, damit das Virus bei uns sich nicht stärker entfalten kann.“ Mit Blick auf mögliche Ausnahmen sagte der Minister, dass es etwa darum gehe, wie man mit Deutschen umgehe, die aus den betroffenen Ländern in die Bundesrepublik reisen wollen. „Da ist wohl die Möglichkeit einzuräumen.“

Auch gehe es darum, wie jene Personen behandelt werden, die im Güterverkehr tätig seien. „Und ja, dann bin ich schon, jedenfalls als Innenminister, sehr zurückhaltend mit weiteren Überlegungen. Das ganze muss ja wirklich wirksam sein.“ Er sei für eine restriktive Regelung.

Auf einen Zeitplan, wann derlei Regeln wieder aufgehoben werden könnten, wollte Seehofer sich nicht festlegen. Mit solchen Ankündigungen habe er nie gute Erfahrungen gemacht. „Wir müssen das Virus in den Griff bekommen und abwehren. Das ist die Aufgabe.“

Kontrolliert werden sollten die neuen Regeln so, dass die Menschen damit rechnen müssten, in eine Kontrolle zu geraten. Stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen und damit einhergehende Staus solle es jedoch nicht geben. Stattdessen setze man im Straßenverkehr auf die Schleierfahndung, die deutlich verdichtet worden sei. Beim Luftverkehr sei die Kontrolle etwas einfacher, weil die Passagiere konzentriert aus dem Flugzeug kämen.

IfW: Einreisesperren ohne ernste Folgen für die Wirtschaft

Die von der Bundesregierung erwogenen Einreisesperren fallen dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge konjunkturell kaum ins Gewicht. „Eine Beschränkung des Personenverkehrs aus Großbritannien, Brasilien oder Südafrika dürfte für sich genommen die gesamtwirtschaftliche Aktivität Deutschlands nicht weiter beeinträchtigen“, sagte der IfW- Forschungsdirektor Konjunktur und Wachstum, Stefan Kooths, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Wertschöpfungsausfall sei daher zu vernachlässigen – vorausgesetzt der Warenverkehr fließe weiter ungehindert.

Auch die indirekten Effekte würden nicht ins Gewicht fallen. Geschäftstreffen – so sie denn überhaupt noch physisch stattfinden – dürften dann vollends über Videokonferenzen ablaufen. Einreisesperren gegenüber kontinentalen Nachbarländern hätten gegenwärtig gesamtwirtschaftlich ebenfalls kaum weitreichendere Folgen. „Einzelne Regionen dürften eine Beschränkung der Pendlerströme allerdings negativ spüren“, schränkte der Experte ein.

FDP-Chef Christian Lindner plädiert gegen eine Einschränkung des Flugverkehrs und gegen generelle Einreiseverbote aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. „Pauschale Einreisesperren nach Deutschland sind nicht der richtige Weg.

Davon wären auch Langstreckenpendler zum Beispiel betroffen“, sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Stattdessen brauchen wir eine rigorose Durchsetzung der Testpflicht. Die gibt es heute schon, sie wird aber nicht ausreichend kontrolliert.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuletzt für eine Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen ausgesprochen. „Wenn man Regeln aufstellt, muss man ihre Einhaltung auch kontrollieren“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“.

Mit dem geplanten Einreiseverbot hat der Innenminister eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite. Nach Auswertung einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden es 68 Prozent der Deutschen begrüßen, den Flugverkehr nach Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf nahezu null zu reduzieren. Jeder fünfte Befragte lehnte dies ab.

Mehr: Vergabe von Impfterminen: Wiederholte Fehler sorgen für Unmut

  • dpa
  • rtr
  • dne
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1 Kommentar zu "Corona-Mutationen: Seehofer: Bundesregierung will sich bis Freitag auf Einreiseverbot verständigen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • 2015 war man nicht in der Lage die Grenzen zu schliessen, jetzt auf einmal will der Vollpfosten Horst das fertigbringen. Die Gröphys sieht iher Felle davon schwimmen, DDR 2.0 geht doch nicht so leicht. Bin gespannt was ihr, bei weiter sinkenden Inzidenzwerten, noch an Dummheiten einfällt. Die Mutationen sind längst hier, wenn es nicht noch weitere "einheimische" Mutationen gibt, denn ein Virus wird wohl kaum seine Umgebung abfragen ob es mutieren darf. Daß die noch nicht entdeckt sind, liegt wohl eher an unserem desolaten Gesundheitssystem. Also was sollen jetzt noch Grenzschließungen?

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