Bund und Länder verlängern Lockdown und stellen Stufenplan für Öffnungen vor

Schon von kommender Woche an sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein – beschränkt auf fünf Teilnehmer. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person gestattet. In einem zweiten Schritt soll es Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte erlaubt werden, unter Auflagen zu öffnen. Auch Fahr- und Flugschulen sollen unter bestimmten Bedingungen wieder loslegen dürfen.

Für weitere Öffnungen ist eine Art Stufenplan vorgesehen. Der Erwartungsdruck der Bevölkerung für weitere Lockerungen ist enorm. Gastronomie und Handel hatten nach dem monatelangen Lockdown klare Kriterien gefordert, nach denen sie ihre Geschäfte wieder aufmachen dürfen. Gleichzeitig wünschen sich immer mehr Menschen Lockerungen des Lockdowns. Mitte Februar stellten Bund und Länder jedoch lediglich weitere Öffnungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Aussicht, ohne Details zu nennen.

Diese Grenze wurde in den neuen Beschlüssen wieder gestrichen. Öffnungen werden nun an die Inzidenzen von 50 und 100 geknüpft. Über die Zahlen wurde bis zuletzt gerungen. Am Abend hatten Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Verhandlungen unterbrochen, um sich für Beratungen zurückzuziehen. Merkel hatte den Verzicht auf die Orientierung an die Sieben-Tage-Inzidenz 35 angeboten, wenn die Länder auf noch schnellere Öffnungsschritte für den Handel verzichten.

Nun soll der Einzelhandel bereits ab einem stabilen Wert von 50 mit einer begrenzten Kundenzahl wieder aufmachen können, ebenso Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten. Auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien soll dann wieder möglich sein.

Öffnungsperspektiven auch für die Kultur

Eingeschränkte Öffnungen kann es allerdings bereits in Regionen geben, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten „für Besucher mit vorheriger Terminbuchung“ geöffnet werden. Ebenso könnte dort „Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich“ erlaubt werden.

Auch der nächste Öffnungsschritt – von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreiem Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich – könnte dem Papier zufolge schon bei Sieben-Tage-Inzidenzen bis 100 erfolgen. Liegt die Inzidenz zwei Wochen nach dem vorherigen Öffnungsschritt unter 50, soll es dafür keine Beschränkungen geben. Bei einer Inzidenz bis 100 sollen dagegen tagesaktuelle negative Corona-Tests zwingende Bedingung für die jeweiligen Gäste und Teilnehmer sein.

Wenn sich die Inzidenz weitere 14 Tage nicht verschlechtert und stabil unter 50 liegt, sollen Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich erlaubt sein. Auch Kontaktsport in Innenräumen wäre dann wieder möglich. Auf Drängen der Kanzlerin findet sich allerdings auch eine „Notbremse“ im Beschluss, die bei einem Springen der Inzidenz auf über 100 Neuinfektionen greift. Dann sollen alle Lockerungen automatisch wieder rückgängig gemacht werden.

Ob diese Notbremse allerdings Kritiker weiterer Öffnungen zufrieden stellt, ist fraglich. So warnte die Intensivmediziner-Fachgesellschaft Divi vor weiteren Lockerungen bis Anfang April. Modellen zufolge könnten die Intensivstationen durch die wachsende Ausbreitung der hochansteckenden britischen und südafrikanischen Virusvarianten bereits im Mai wieder stark belastet sein.

Ein zentrales Thema in den Beratungen war auch die Impf- und Teststrategie. „Wir wollen das Impfen deutlich forcieren“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch. Man befinde sich in einem Wettlauf mit der Zeit. Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei den Pro-Kopf-Impfungen hinten. Der Start der Impfkampagne wird überschattet von Lieferschwierigkeiten der Hersteller und einer breiten Ablehnung des Astra-Zeneca-Impfstoffs, von dem bislang nur ein kleiner Teil der gelieferten Dosen verabreicht wurde.

Der Impfstau war auch Thema auf dem Corona-Gipfel. Die Länder führten die geringe Verimpfung des Vakzins allerdings darauf zurück, dass das Mittel für andere Prioritätsgruppen zurückgehalten würde. Außerdem würden die Zahlen verzögert gemeldet.

Schnelleres Impftempo

Um das Impftempo zu beschleunigen, einigten sich Bund und Länder unter anderem darauf, Hausarztpraxen ab Ende März in die Impfstrategie einzubeziehen. Ab kommender Woche sollen die Hausärzte demnach eine Pilotphase starten, allerdings erst im April mitimpfen. Dann wird davon ausgegangen, dass genügend Impfstoff für die Verteilung auch in der Fläche zur Verfügung steht.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Vortag einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Corona-Impfverordnung vorgelegt. Aus der geht hervor, dass auch Betriebsärzte stärker miteinbezogen werden sollen.

Außerdem sollen Personen zwischen 18 und 65 Jahren vorrangig mit dem Vakzin von Astra-Zeneca geimpft werden und die Zahl der engen Kontaktpersonen, die Anspruch auf einen Impfstoff haben, von einer auf zwei erhöht werden. Pro einer Million Impfungen in den Hausarztpraxen rechnet das Gesundheitsministerium mit Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro.

Gleichzeitig brachte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Lockerungen für Geimpfte ins Spiel. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei bezog sich Scholz auf erste Studien, die nahelegten, dass Geimpfte die Krankheit womöglich nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen würden.

Schnelltests ab kommender Woche

Flankiert werden die Bund-und-Länder-Beschlüsse von einer ausgeweiteten Teststrategie. Mit den Schnelltests habe man ein neues Instrument gegen die Pandemie, sagte Merkel. Die Tests sollen ein wichtiger Baustein für die Lockerungen werden – allerdings ist noch offen, wann diese flächendeckend zur Verfügung stehen.

Laut Papier soll bereits ab kommender Woche allen, die noch keine Symptome zeigen, mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche inklusive einer Bescheinigung über das Testergebnis ermöglicht werden. Der Bund will dann die Kosten dafür übernehmen. Allerdings könnten die Tests ausgerechnet im März noch knapp sein. Der Bedarf an Schnelltests wurde in den Beratungen laut Teilnehmerkreisen höher eingeschätzt als in den Planungen des Gesundheitsministeriums.

Es werde wohl eine Taskforce geben, die sich um die Bestellung kümmern solle, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Kanzlerin Merkel habe vorgerechnet, dass der monatliche Bedarf bis zu 150 Millionen Schnelltests betragen könne – je nachdem wie viele Menschen sich testen ließen und welche Öffnungsschritte man mit Tests verbinde. Hersteller hätten in Gesprächen angegeben, bis zu 40 Millionen Stück pro Woche zu liefern, hie es weiter.

In den Beratungen einigte man sich außerdem darauf, dass die Unternehmen ihren am Arbeitsplatz anwesenden Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen sollten. Die Bundesregierung will Details mit der Wirtschaft voraussichtlich am Freitag beraten.

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