Corona-Pandemie Corona-Kabinett bringt Erleichterungen auf den Weg – Geimpfte können auf Lockerungen ab Samstag hoffen
Für vollständig Geimpfte und Genesene soll es offenbar bundesweit Lockerungen geben.
Berlin Der Bund möchte zügig Ausnahmen für Geimpfte und Genesene von den Corona-Maßnahmen beschließen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Montagnachmittag an, die Beratungen mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat würden umgehend aufgenommen. Ziel sei, dass die Verordnung Ende der Woche oder spätestens nächste Woche in Kraft treten könne.
Der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) rechnet noch in dieser Woche mit Lockerungen. „Am Samstag könnten dann bereits erste Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gelten“, sagte er dem Handelsblatt. Es sei gut, dass so einheitliche Regeln für alle festgeschrieben werden, von denen keine Infektionsgefahr mehr ausgeht. „Einschränkungen für Geimpfte sind auf Sicht und mit Blick auf die sinkenden Infektionszahlen nur noch dann sachgerecht, wenn es zur Bekämpfung der Pandemie unabweisbar notwendig ist“, sagte er.
Grundlage ist ein Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Dabei geht es unter anderem um Ausnahmen bei den Kontakt- und Ausgehbeschränkungen. Darüber hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuständige Minister am Montag im Corona-Kabinett beraten. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage allerdings bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramts hervorgeht, das der dpa vorliegt.
Ursprünglich wollte der Bund erst Ende Mai über Lockerungen entscheiden. Beim Impfgipfel vor einer Woche hatten Bund und Länder die Absicht erklärt, Ausnahmen für Geimpfte und Genesene festzulegen, allerdings keine Details beschlossen.
Ausnahmen für Geimpfte
Der Entwurf des Justizministeriums sieht nun vor, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.
Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten. In Deutschland haben mehr als 23 Millionen Menschen eine Erstimpfung erhalten, acht Prozent der Bevölkerung gelten als vollständig geimpft.
In den Regierungsfraktionen erhielt der Entwurf weitestgehend Zustimmung, Änderungen gab es über das Wochenende nur im Detail. Im Vorfeld der Sitzung des Corona-Kabinetts hatten sich auch zahlreiche Ministerpräsidenten für eine zügige Einigung ausgesprochen.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hatte etwa auf eine schnelle Einigung gedrungen. „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei gut, dass „jetzt auch Bundespläne auf dem Tisch liegen“.
Diese sollten seiner Ansicht nach noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Neben dem Saarland hatten bereits mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorab ihre Verordnungen angepasst und Geimpften sowie Genesenen mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie zurückgegeben.
Debatte um Öffnungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor einer vorschnellen Rückkehr zu Freiheiten für Geimpfte. Es stelle sich die Frage, wie man damit umgehe, „wenn eine im Moment wirklich noch sehr viel größere Gruppe sagt, auch ich wäre gern geimpft worden“, sagte er im ZDF. Auch diesen Menschen müsse eine Perspektive aufgezeigt werden – etwa eine Möglichkeit, ein Restaurant zu besuchen.
Auch der Virologe Michael Stürmer warnte vor den Plänen der Bundesregierung, Geimpften das Recht zu geben, sich nicht mehr an Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten zu müssen. Es gebe ein Restrisiko, dass sich Geimpfte infizieren und andere anstecken können, sagt Stürmer in der ARD. „Wir müssen Kontakte weiterhin reduzieren“, fügt er mit Blick auf Vorschläge des Bundesjustizministeriums hinzu.
Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan. „Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto ,Wir fahren auf Sicht‘ kaum noch vermittelbar.
Langfristige Perspektiven – wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen – sollten jetzt auf den Weg gebracht werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Bei möglichen Erleichterungen für vollständig Geimpfte sei eine langfristige Planung versäumt worden. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.
Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, sprach sich hingegen gegen Öffnungen von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie aus. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber „deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen“, sagte Esken am Montag bei RTL.
„Es ist beschämend, dass die SPD-Co-Vorsitzende massive Grundrechtseinschränkungen wider besseres Wissen aufrechterhalten und die Wirtschaft im künstlichen Dauerkoma halten will“, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae.
Da von vollständig Geimpften und Genesenen nur minimale Infektionsrisiken ausgingen, sollten diese Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie erhalten. Gleiches sollte für Getestete gelten. Esken verwies hingegen mit Blick auf die Öffnungen von Gaststätten und Hotels auf den Stufenplan der Bundesnotbremse, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind.
Die FDP fordert darüber hinaus, noch im Mai Reiseeinschränkungen innerhalb Deutschlands aufzuheben. „Der Deutschlandtourismus braucht jetzt Planungssicherheit – und zwar nicht erst mit Blick auf die Sommerferien, sondern zu Pfingsten“, sagt der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, am Montag. „Aus meiner Sicht sollten Modellprojekte wie aktuell in Sylt bundesweit ausgeweitet werden, und das Beherbergungsverbot muss mit Blick auf Pfingsten zeitnah fallen.“
Einreise in die EU
Derweil rücken Regeln für die Einreise von Geimpften in die Europäische Union näher. Die Brüsseler Behörde schlug am Montag vor, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen für nicht zwingend notwendige Einreisen in die Europäische Union deutlich zu lockern. Nach mehr als einem Jahr strikter Einreisestopps könnten bald schon Geimpfte aus der ganzen Welt problemlos in die EU reisen - unabhängig von der epidemiologischen Lage in ihrer Heimat.
Es sei Zeit, den europäischen Tourismus wieder in Schwung zu bringen und grenzüberschreitende Freundschaften neu aufleben zu lassen, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Allerdings handelt es sich zunächst nur um Vorschläge, über die nun noch die EU-Staaten beraten müssen. Die Entscheidung, wer einreisen darf, liegt letztlich bei jedem einzelnen Land.
Spahn billigte den Vorschlag der EU-Kommission, touristische Reisen nach Europa aus Drittstaaten wieder möglich zu machen. Es sei sinnvoll, dass etwa Personen, die mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft seien, einreisen dürften, sagte Spahn. Ob auch andere Impfstoffe anerkannt würden, müsse geprüft werden.
Die 27 Staaten suchen seit Beginn der Pandemie nach einer einheitlichen Linie. Ein Kommissionsbeamter sagte am Montag, er hoffe, dass die – rechtlich nicht bindenden – Empfehlungen Ende Mai in Kraft seien.
Konkret schlägt die EU-Kommission vor, dass die Einschränkungen bei der Einreise in die EU für vollständig Geimpfte fallen sollen. Anerkannt werden sollen Impfungen mit den in der EU zugelassenen Präparaten von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson.
Mit Agenturmaterial.
Mehr: Mehr als 25 Prozent der Deutschen haben Erstimpfung erhalten – Wie sicher ist die Bevölkerung?
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Die EU ist so bekloppt, dass man mein Kopf anfängt zu brummen, wenn man so einen Unfug liest:
1. Die EU tritt als Nachfragemonopolist auf, um die Impfstoffhersteller besser ausbeuten zu können.
2. Da dies nicht geklappt hat und Nicht-EU-Länder pfiffiger bestellt haben, verbietet sie den Export von Impfstoff aus der EU.
3. Weil der EU offene Grenzen wichtiger sind als das Leben der Vorerkrankten sind, sollen die Grenzen wieder auf gemacht werden.
4. "Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Einschränkungen bei der Einreise in die EU für vollständig Geimpfte fallen sollen. Anerkannt werden sollen Impfungen mit den in der EU zugelassenen Präparaten"
=> Woher sollen die Nicht-EU-Bürger europäischen Impfstoff haben, wenn die EU keinen Impfstoff aus der EU herausläßt? Da kommen wohl nur eine handvoll Länder zusammen.
Man könnte meinen, dass hätten sich die Genossen Manni Weber und UvdL ausgedacht ;-)
Die doofen werden immer mehr ;-)
Als ich zur Schule ging, hat meine Mutter bestimmt, ob ich zur Schule muss oder ob ich zu Hause bleiben durfte. Heute muss das von der Bundesregierung geregelt werden, weil die Bürger so unmündig sind, dass sie das nicht selbst entscheiden dürfen. Gut, zu Anfang letztes Jahr war eine gewisse Katastrophenaktion wohl notwendig, weil alle (ich auch) nicht wussten, was eine Pandemie ist. Also wurden alle Register gezogen, um einen Impfstoff zu entwickeln und der demokratische Staat konnte zeigen, wozu er in der Lage ist. Danach hätte der Staat den Rest seinen Bürgern überlassen können. Jeder wäre selbst verantwortlich gewesen, ob er sich infiziert oder nicht. Heute ist die Regierung in den Augen der unmündigen Bürger an allem Schuld. Die Wähler laufen sogar zu den "Grünen", weil die versprechen so richtig sozialistisch zu wissen, was gut für sie ist. Oh weh!!! Wie schnell vergessen doch die Menschen.
Natürlich müssen alle Einschränkungen verschwinden, wenn die Bürger geimpft sind, dann bemühen sich die ungeimpften Bürger auch um die Impfung und sind für ihr Wohlergehen selbst verantwortlich und die Wirtschaft könnte boomen!
Ich hoffe, dass die Biontec-Chargennummer in Ihrem Foto gefakt ist. Sie wissen vermutlich, dass diese Information zur Fälschung von Impfausweisen missbraucht werden kann (z.B. https://www.wp.de/panorama/corona-impfpass-faelschung-internet-id232180745.html)
Ich bin zu jung und zu gesund, um schon gimpft zu sein. Weiterhin bin ich zu doof, und konnte mich bislang nicht infizieren. Dies berechtigt den Staat nun weiterhin, mich in meinen Grundrechten einschränken zu dürfen. Aber selbst schuld, warum habe ich bei der letzten Wahl auch für die Regierung gestimmt. Passiert mir dieses Jahr bestimmt nicht noch mal...
Ich würde auch gerne erfahren, wie lange die Erleichterungen gelten sollen. Schließlich wird angenommen, dass die Schutzwirkung nur einen begrenzten Zeitraum hält.