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Corona-Pandemie Hilfe für Hotspots: Die Kanzlerin will mehr Soldaten im Corona-Einsatz

Rund 1600 Bundeswehr-Soldaten helfen den Kommunen bereits bei der Eindämmung der Pandemie. Überall in Deutschland rufen die Gesundheitsämter die Armee zu Hilfe.
20.10.2020 - 13:20 Uhr Kommentieren
Soldaten der Bundeswehr helfen der Region Hannover bei der Nachverfolgung von Infektionsketten des Coronavirus. Quelle: dpa
Städte setzen auf Hilfe der Bundeswehr

Soldaten der Bundeswehr helfen der Region Hannover bei der Nachverfolgung von Infektionsketten des Coronavirus.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundeswehr ist gefragt wie nie: Die Gesundheitsämter schaffen es vielerorts nicht mehr, die Kontakte der vielen Neuinfizierten nachzuverfolgen. 1600 Soldaten sind inzwischen im Einsatz, und die Zahl der Amtshilfeanträge aus den Kommunen steigt weiter, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage. „Wir helfen, den Lockdown zu vermeiden“, heißt es bei der Bundeswehr.

De facto hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Regierungschefs die Städte, Gemeinden und Landkreise dazu aufgerufen, nicht so lange abzuwarten, bis ihre Gesundheitsämter in die Knie gehen – sondern verstärkt und frühzeitig die Bundeswehr zu Hilfe zu rufen.

Die Bundeswehr sieht sich auf eine verstärkte Nachfrage nach Soldaten gut vorbereitet. „Das System hat sich eingespielt“, sagte ein Sprecher des für den Pandemie-Einsatz zuständigen Truppenteils der Streitkräftebasis unter dem Kommando von Inspekteur Martin Schelleis.

Seit Ende März hält die Bundeswehr 15.000 Soldaten für Corona-Einsätze in Bereitschaft. Von ihnen sind bisher also erst etwas mehr als zehn Prozent im Einsatz. Bis zu 5000 Soldaten aus diesem Kontingent können so binnen weniger Tage, oftmals auch bereits nach einem halben Tag, an die Kommunen vermittelt werden.

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    Immer wenn ein Hilfskontingent zu einem Einsatz fährt, wird das Kontingent der Soldaten für die schnelle Bereitschaft nachbesetzt.

    Helfen ja, Kontrollen und Gewaltanwendung nein

    Normalerweise herrscht in Deutschland eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit: Einsätze der Bundeswehr im Innern sind demnach grundsätzlich verboten – vor allem, wenn es um die Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben geht.

    Erlaubt sind im Katastrophenfall allerdings Unterstützungseinsätze, wenn die zivilen Kräfte nicht mehr ausreichen. So gab es Hilfseinsätze der Bundeswehr in den letzten Jahren mehrfach bei Hochwasser, im Kampf gegen Borkenkäfer oder bei Waldbränden. Auch während der Flüchtlingskrise 2015 halfen Soldaten, Notunterkünfte einzurichten.



    Im März verlief die Diskussion darum, was die Bundeswehr tun sollte, zunächst chaotisch. Viele Gesundheitsämter wollten damals Ärzte und Sanitäter, von denen die Armee aber selbst zu wenige hat. Manche Bürgermeister wollten, dass die Bundeswehr der Polizei und Ordnungsämtern hilft, die Pandemieregeln zu kontrollieren: Anträge, die ebenfalls mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt wurden.

    Seit Ende März steht der Einsatzplan. Die 15.000 Soldaten unter Leitung von vier regionalen Kommandos, koordiniert aus der Julius-Leber-Kaserne in Berlin, stehen seither bereit, um Personallücken zu schließen.

    Sehr willkommen waren und sind die Soldaten seither überall dort, wo es zu größeren Ausbrüchen kam: Im März und April oft in Altenheimen und in Flüchtlingsunterkünften. Heute sind sie fast ausschließlich als „Containment-Scouts“ in den Gesundheitsämtern für die Nachverfolgung von Kontakten sowie als Helfer in den Testzentren im Einsatz: Medizinisches Personal nimmt dort den Abstrich, die Soldaten dokumentieren alles.

    Größter Einsatz in Gütersloh

    Den größten Einzeleinsatz bis heute gab es im Sommer in Gütersloh. 360 Soldaten halfen, den Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Clemens Tönnies einzudämmen. Einen halben Tag nach dem Alarm waren die ersten Soldaten vor Ort, heißt es bei der Bundeswehr.

    Die Einsätze heute werden in der Regel schnell bewilligt, weil die meisten Kommunen inzwischen wissen, wie Anträge auf Amtshilfe korrekt gestellt werden müssen. Auf der Website der Streitkräftebasis gibt es dafür inzwischen einen Flyer. Abgelehnt werden korrekte Anträge nie.

    Bisher musste auch noch keine Kommune für einen der bisher 539 abgeschlossenen Corona-Einsätze bezahlen. Grundsätzlich ist die Amtshilfe der Bundeswehr zwar kostenpflichtig, im Einzelfall könne davon aber abgesehen werden, hieß es im Verteidigungsministerium. 

    Die Personalkosten für die Soldaten werden ohnehin aus dem Verteidigungshaushalt beglichen. Allenfalls ginge es also um Unterbringungs- und Fahrtkosten am und zum Einsatzort. Rechnungen dafür soll es aber offenbar jetzt nicht geben.

    In der Pandemie gehe es darum, dass bei Engpässen vor Ort die Hilfe sofort angefordert wird und nicht an der Angst einzelner Bürgermeister vor möglichen Kosten scheitert, hieß es.

    Mehr: Im Sommer erschien der Bundeswehr-Einsatz noch zu groß dimensioniert

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