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Corona-Pandemie Kabinett verlängert Regeln für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe III bis Ende September

Die Bundesregierung will unter Einschränkungen leidende Branchen auch über Ende Juni hinaus unterstützen. Die Regelungen zur Kurzarbeit kosten 2,6 Milliarden Euro.
09.06.2021 - 11:17 Uhr Kommentieren
Vor allem die Gastronomie leidet unter der Coronakrise. Quelle: dpa
Barkeeperin in Hamburg

Vor allem die Gastronomie leidet unter der Coronakrise.

(Foto: dpa)

Berlin Der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit und die Überbrückungshilfe III für Unternehmen werden bis Ende September verlängert. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Die von der langen Dauer der Pandemie finanziell stark belasteten Unternehmen – insbesondere in der Unterhaltungsbranche, im Einzelhandel, in der Reise- und Tourismusbranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe – bräuchten auch über den 30. Juni hinaus Unterstützung, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Andere Branchen seien zwar im Aufwind, würden aber durch Engpässe etwa bei Halbleitern gebremst.

Er hätte sich auch eine Verlängerung bis Jahresende vorstellen können, aber wichtig sei jetzt zunächst, die Brücke über den Sommer zu bauen, sagte Heil. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Verlängerung der Wirtschaftshilfen sei „ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben können“. Der Konjunkturmotor laufe zwar zum Glück wieder, aber noch nicht für alle.

Bei der Kurzarbeit wird der erleichterte Zugang verlängert. Es reicht, wenn zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht, wie regulär, ein Drittel. Arbeitgebern werden zudem bis Ende September die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter in voller Höhe erstattet. Für den Fall von Insolvenz gelten Sonderregeln.

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    Die zusätzlichen Kosten hatte das Arbeitsministerium in dem Verordnungsentwurf auf 2,6 Milliarden Euro beziffert, davon 1,4 Milliarden Euro für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Sonderregeln ermöglichten „in der aktuellen Situation in vielen Fällen erst die Kurzarbeit“, ohne eine Verlängerung wäre ab Juli „verstärkt mit Entlassungen zu rechnen“.

    Überbrückungshilfe III Plus soll Anreize für schnelle Öffnung schaffen

    Geeinigt hat sich die Koalition auch auf eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III, die dann ab Juli Überbrückungshilfe III Plus heißt. Anträge können bis Ende September gestellt werden.

    Mit den Hilfen ersetzt der Staat Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie Umsatzeinbrüche erleiden, weiterhin große Teile ihrer Fixkosten. Pro Monat beträgt die Förderung maximal zehn Millionen Euro, die Obergrenze für die Förderung aus beiden Programmen liegt bei 52 Millionen Euro.

    Mit der neuen „Überbrückungshilfe III plus“ werden auch Anreize geschaffen, dass Betriebe schnell wieder öffnen. Geplant ist eine „Restart-Prämie“ für Unternehmen, die Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit herausholen oder Beschäftigte neu einstellen.

    Basis sind die Personalkosten im Mai. Steigen sie infolge von Neueinstellungen oder der vorzeitigen Rückkehr aus der Kurzarbeit an, können sich Unternehmen im Fördermonat Juli 60 Prozent der Differenz erstatten lassen. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 und im September noch 20 Prozent, danach gibt es keine Prämie mehr.

    Zudem sollen Selbstständige zusätzliche Hilfen bekommen. Die sogenannte Neustarthilfe wird erhöht, sodass Soloselbstständige für den Förderzeitraum Januar bis September insgesamt maximal 12.000 Euro erhalten können.

    IAB: Acht Prozent der Betriebe sehen ihre Existenz bedroht

    Den Grünen geht die Neuregelung nicht weit genug. Unternehmen und Soloselbstständige erhielten keine Planungssicherheit, sondern nur kurzfristige und kurzsichtige Lösungen, kritisierte die mittelstandspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Claudia Müller. Denn eine Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus soll erst möglich sein, wenn das bisherige Programm Ende Juni ausläuft. Verzögerungen seien so wieder vorprogrammiert, kritisiert Müller. „Zudem fehlt weiterhin ein Unternehmerlohn und der Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Soloselbstständige.“

    Nach einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), für die regelmäßig 1500 bis 2000 Privatunternehmen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie befragt werden, sehen sich derzeit noch acht Prozent der Betriebe akut in ihrer Existenz bedroht. Im April waren es noch 13 Prozent.

    „Die Inzidenzwerte entspannen sich vielerorts, parallel dazu blicken auch die privatwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wieder optimistischer in die Zukunft“, sagt IAB-Direktor Bernd Fitzenberger. Auch die Einstellungsbereitschaft nimmt zu. In 14 Prozent der befragten Betriebe übersteigen die vorgenommenen Einstellungen im Mai die Anzahl an Entlassungen.

    Besonders im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bereich Verkehr und Lagerei wird eingestellt. Einzig Betriebe im Gastgewerbe hätten im Mai noch eher entlassen als eingestellt, schreibt das IAB. Das könne einerseits daran liegen, dass es dieser Branche wirtschaftlich weiterhin schlecht gehe, teilte Vizedirektor Ulrich Walwei mit.

    „Denkbar ist aber auch, dass die Betriebe aufgrund der nach wie vor bestehenden Unsicherheit zurückhaltend sind.“ Außerdem hole das Gastgewerbe zunächst Beschäftigte aus der Kurzarbeit zurück und sei deshalb bei Neueinstellungen noch zurückhaltend.

    Mehr: Fachkräftemangel und knappe Kassen: Der schwierige Neustart im Gastgewerbe

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