Corona-Pandemie Kubicki nennt Pläne des Gesundheitsministeriums „dreistesten Wortbruch“
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
Berlin Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der „Bild“-Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht des Ministeriums, der an Länder und Bundestag ging, heißt es, zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter.
Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. In dem Ministeriumsbericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel genannt - „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.
Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen.
Kubicki sagte dazu: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“
Kostenlose Bürgerstests sollen im Oktober enden
Der FDP-Politiker warf auch die Frage auf, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, „aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen“.
Das Bundesgesundheitsministerium schlug für Mitte Oktober zudem ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger vor. Da mittlerweile jedem ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht.
Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet - etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben.
Auch gegen diesen Vorstoß wehrt sich die FDP. Parteivize Kubicki nannte dies in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) „ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen“ und „extrem unsozial“.
Bayrischer Gesundheitsminister gegen Gratis-Test für Impfverweigerer
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), befürwortet zwar ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests, will dafür aber noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen. „Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, Corona-Schnelltests zum gegebenen Zeitpunkt für eine bestimmte Zielgruppe kostenpflichtig zu machen“, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber: „Über den genauen Zeitpunkt wird noch auf Bund-Länder-Ebene in der Gesundheitsministerkonferenz zu beraten sein.“
Es solle weiterhin niemand für einen Test zahlen müssen, der sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne oder bei dem ein akuter Corona-Verdacht bestehe, sagte der CSU-Politiker. „Gratis-Tests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es aber nicht dauerhaft geben“, argumentierte er. „Es kann und darf nicht sein, dass die Freiheit des Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen, von allen Mitgliedern der Solidargemeinschaft finanziert wird.“
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Hallo,
nachdem die Corona Impfungen eine vorläufige Zulassung haben würde mich interessieren wann diese ausläuft. Die Wirkung der Impfung ist bei vollständig geimpften nach 6 Monaten nicht mehr nachweisbar. Keine Antikörper vorhanden und somit ohne Schutz! Werden diese Menschen mit den ungeimpften gleichgestellt?
Vielen Dank für Ihre Rück-Mail.
LG Kleis
Kostenloses Testen wurde nie versprochen, aber dass alle Geimpften und Genesen all ihre Rechte zurückbekommen schon. Dafürsollte die FDP sich einsetzen und nichtsolche Lapalien. Wer geimpft oder genesen ist, muss mehr Rechte haben als andere, wenn die Zahlen es erfordern. Nur so werden Impfgegner fürs Impfen motiviert. Die Raucher hat auch niemand bemitleidet, als sie überall ausgeschlossen wurden.
Die Pläne für die Impf-Pflicht liegen in der Schublade, die rechtlichen Möglichkeiten längst geschaffen und trotzdem wird noch herumgeeiert.
Was mich am meisten empört ist die Unredlichkeit der Impf-Vorkämpfer hauptsächlich von der CDU/CSU. Nicht impfen lassen dürfen sich "nachweislich Genesene". Wie um alles in der Welt soll ich nachweisen, daß ich vor einem Jahr von Corona genesen bin? Das hat Herr Spahn mir gefälligst zu glauben.
Mein Freund Rupert Lay (man muß heute ja bei jedem Zitat den Urheber angeben) sagte einmal: "Ein gesunder Mensch erhält sich erwartungsgemäß. Das Finanzamt erwartet von jedem, betrogen zu werden. Deshalb betrügt jeder das Finanzamt."
Wenn Herr Spahn von mir Unwahrheiten erwartet: wie soll ich ihm und seinem Impf-Gerede dann glauben?