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Corona-Pandemie Streit um Masken: Spahn weist Vorwürfe zurück

Einem Bericht zufolge wollte das Gesundheitsministerium minderwertige Masken an Behinderte und Obdachlose abgeben. SPD-Chef Walter-Borjans fordert nun Konsequenzen in der CDU.
05.06.2021 Update: 06.06.2021 - 14:53 Uhr Kommentieren
Eine weitere Maskenaffäre macht dem Bundesgesundheitsminister zu schaffen. Quelle: AFP
Jens Spahn

Eine weitere Maskenaffäre macht dem Bundesgesundheitsminister zu schaffen.

(Foto: AFP)

Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken in der Kritik. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken nach schmalen Prüfungen an Menschen mit Behinderung oder Obdachlose gehen.

Spitzenpolitiker der SPD übten heftige Kritik an Spahn. Dieser wies die Kritik am Sonntag zurück und bezeichnete die Vorwürfe des Koalitionspartners als „empörend“. Er erhielt Unterstützung aus den eigenen Reihen.

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans forderte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Rücktritt des Gesundheitsministers. Es sei unwürdig, wenn ein Gesundheitsministerium Menschen in zwei Klassen einteile – die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die „untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben nicht zu schützen“, wird Walter-Borjans in dem Bericht zitiert. CDU-Chef Armin Laschet müsse sich nun die Frage stellen, ob das Vorgehen für eine Partei mit christlichem Etikett noch tragbar sei.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich am Samstag in Berlin „geschockt“ über den entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Das Gesundheitsressort hatte die Darstellung allerdings bereits in weiten Teilen zurückgewiesen.

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    Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: „Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (...), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben.“ Es sei „unmenschlich, was dort passiert ist“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen.“

    Kritik kam auch aus der FDP: „Spätestens jetzt muss ein Sonderermittler vom Bundesrechnungshof ran und für lückenlose und schonungslose Aufklärung sorgen“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem Handelsblatt.

    Theurer sagte dazu: „Das ist zutiefst unanständig, und eine Entschuldigung des Bundesgesundheitsministers ist das allermindeste, sollte sich dieser ungeheuerliche Fehltritt von Herrn Spahn tatsächlich bewahrheiten.“ So könne das nicht weitergehen. „Das Versagen von Herrn Spahn darf nicht unter die Teppiche im Bundesgesundheitsministerium gekehrt werden“, betonte der FDP-Politiker.

    CDU-Politikerin Maag sieht Spahn entlastet

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Karin Maag (CDU), sieht den Gesundheitsminister bei den Vorwürfen um minderwertige Masken entlastet – und macht der SPD schwere Vorwürfe. „Jens Spahn hat den Sachverhalt vollständig aufgeklärt“, sagte sie dem Handelsblatt.

    Demnach hätten die Masken, die an Obdachlose und soziale Einrichtungen geliefert wurden, die erforderlichen Schutzstandards entsprochen. „Ihm ist deswegen nichts vorzuwerfen“, sagte sie. „Die Vorverurteilungen der SPD sind schäbig - und die indirekte Forderung, Spahn solle zurücktreten, absolut unangemessen.“ Es gehe jetzt darum, bis zum Ende der Legislatur noch effektiv zusammen zu regieren. „Bis dahin soll die SPD einen Gang zurückschalten. Danach ist erst Wahlkampf.“

    Der „Spiegel“ berichtete, dass die Regierung im Frühjahr 2020 angesichts des großen Mangels an Schutzmasken nach Beginn der Pandemie Millionen Masken in China bestellt habe, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei.

    Nicht geprüft worden sei, was mit den Masken passiere, wenn sie 24 Stunden lang 70 Grad ausgesetzt seien und wenn sie 20 Minuten getragen seien. Auch seien bei Masken, die per Sonderzulassung nach Deutschland geholt worden seien, zunächst lediglich Dokumente geprüft worden, nicht aber die Masken selbst. Diese seien zumindest teilweise nachgetestet worden.

    Ministerium weist Vorwürfe zurück

    Das Gesundheitsministerium habe mit dem für Arbeitsschutz zuständigen Arbeitsministerium über die Verwendung der Masken verhandelt, so der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Schriftwechsel von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen und dessen Amtskollegen im SPD-geführten Arbeitsressort, Björn Böhning. Bei diesem Austausch habe das Gesundheitsressort solche Masken auch für Menschen mit Behinderung und für Obdachlose vorsehen wollen. Die Masken nachzutesten dauere zu lange, dann sei eine „kostenfreie zeitnahe Belieferung“ dieser Menschen „nicht mehr realistisch“, habe das Gesundheitsressort geschrieben. Dann seien doch nachgetestete Masken dafür verwendet worden.

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Darstellung zurück, dass es dem Ministerium hierbei um eine „Vertriebsidee“ für die Masken gegangen sei. „Bei der kostenlosen Verteilung bzw. Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund“, betonte die BMG-Pressestelle am Samstag in Berlin. „Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt.“

    Laut „Spiegel“ gibt es aktuell den Plan, die Masken in einer nationalen Notreserve des Bundes zu lagern. Nach dem Ende ihres Verfallsdatums sollten sie vernichtet werden. Auch dies wies das BMG zurück: „Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen hat die Bundesregierung nicht getroffen.“

    Vom Bund beschaffte Masken, wie die fraglichen Masken, die zum Infektionsschutzes voll einsatzfähig seien, würden in die neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz überführt, so die Pressestelle des Spahn-Ressorts. Das Ministerium habe bei seinen Beschaffungen in der Notlage 2020 „strikt“ auf Qualität geachtet. Mangelhafte Masken habe das Ministerium nicht bezahlt.

    Zu den Prüfungen teilte das Ministerium mit: „Die in einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes relevante Temperaturkonditionierung (Erhitzung auf 70 Grad C) wurde nicht vorgenommen, da sich diese Konstellation im pandemischen Geschehen nicht stellt.“

    Mit Material der dpa.

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