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Corona-Pandemie Währungsfonds hält nichts von Steuererhöhungen für Wohlhabende in Deutschland

Schulden sind nach Ansicht des IWF derzeit Deutschlands geringstes Problem. Die Haushaltslage sei „ausgezeichnet“, so dass sogar noch höhere Investitionen sinnvoll seien.
19.01.2021 - 15:03 Uhr Kommentieren
Die Organisation veröffentlicht heute ihren Abschlussbericht zur deutschen Wirtschaft. Quelle: dpa
Internationaler Währungsfonds

Die Organisation veröffentlicht heute ihren Abschlussbericht zur deutschen Wirtschaft.

(Foto: dpa)

Berlin Das Lob vom Internationalen Währungsfonds (IWF) darf neuerdings in keiner Rede von Olaf Scholz (SPD) fehlen. Der IWF, so der Bundesfinanzminister, gebe Deutschland „Bestnoten für die Krisenpolitik. Das bestätigt noch einmal: Wir haben die Krise bislang gut gemanagt“.

Das, was der IWF allerdings an Wirtschaftspolitik von Deutschland nach der Pandemie einfordert, dürfte dem SPD-Kanzlerkandidaten weniger gut gefallen. So hält der IWF die von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Wohlhabende nicht für erforderlich – eher seien Steuersenkungen angezeigt. So sagte IWF-Experte Shekhar Aiyar dem Handelsblatt: „Deutschland hat so viel finanziellen Spielraum, dass es sich trotz der Pandemie keine Sorgen um die Erhöhung der Einnahmen machen muss.“

Höhere Einnahmen seien deshalb auch nicht das Thema, das er oben auf die Tagesordnung setzen würde, so der IWF-Experte. „Etwas, das wir schon seit längerer Zeit fordern, sind dagegen Entlastungen für untere Einkommen.“

Deutsche Rettungspolitik hat weltweit Beachtung gefunden

Das Handelsblatt hat mit Aiyar anlässlich des großen Abschlussberichts des IWF zur deutschen Wirtschaft, der an diesem Dienstag erscheint, ein Gespräch geführt. Auch in diesem Report loben Aiyar und seine Mannschaft die Krisenpolitik Deutschlands in der Pandemie.

„Deutschland hat in der ersten Welle wirklich gute Arbeit geleistet“, so Aiyar. Der Wirtschaftseinbruch sei deutlich geringer als in vielen anderen großen Ländern. Dies habe unter anderem an einer guten Gesundheitspolitik, dem schnellen Auflegen großzügiger Wirtschaftshilfen und dem erprobten System der Kurzarbeit gelegen, so Aiyar. Weltweit habe Deutschland mit dieser Politik Beachtung gefunden.

Mit Sorge beobachtet aber auch Aiyar, wie jetzt die Infektions- und Todeszahlen in der zweiten Pandemiewelle auch in Deutschland gestiegen sind. Beurteilen will er das aktuelle Krisenmanagement aber nicht. Aiyar hat sich für seine Analyse die Politik des Vorjahres genauer angesehen, und nicht die neuen Maßnahmen.

Klar sei aber, dass Deutschland wirtschaftlich nachlegen müsse, sollte der Aufschwung wegen eines längeren Lockdowns anders als es der IWF derzeit prognostiziert nicht im Jahresverlauf einsetzen. „Wenn das Wachstum ausbleibt, muss die Regierung mehr machen. Und sie hat den finanziellen Spielraum dafür“, so Aiyar.

Das ist eine der Kernbotschaften des IWF: Auch wenn Deutschland wegen der Pandemie Rekordschulden aufnimmt – Schulden seien für Deutschland derzeit das geringste Problem.

„Die Haushaltslage in Deutschland ist im Vergleich zu fast jedem anderen Land der Welt ausgezeichnet“, so Aiyar. Es müsse immer und immer wieder gesagt werden: „Die deutsche Staatsverschuldung ist kein Problem und sollte energischen politischen Maßnahmen nicht im Wege stehen.“

Der IWF hat in verschiedenen Stresstests durchgespielt, wie sich der Schuldenstand Deutschlands entwickelt. Und bei fast allen kaum heraus: Wenn es halbwegs normal läuft, sinkt Deutschlands Schuldenstand, der in der Krise von 60 allmählich Richtung 80 Prozent steigt, nach der Pandemie schnell wieder Richtung 60 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich ein extrem niedriger Wert.

Angesichts dieses Spielraums fordert der IWF Deutschland dazu auf, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Die Bundesregierung müsse mehr Geld für Infrastruktur, Digitalisierung und grüne Energien ausgeben, um das Wachstum zu stärken – gerade in einem Jahrzehnt, in dem die Demografie die Innovationskraft des Landes spürbar bremsen und die Sozialkassen belasten werde.

Das Argument, dass bereits jetzt viele Investitionen und Corona-Hilfen nicht abfließen, will der IWF nicht gelten lassen. So könnte etwa der geringe Abfluss der Corona-Hilfen auch ein Zeichen der Stärke der deutschen Wirtschaft sein, weil die Unternehmen besser als in anderen Ländern aufgestellt seien und die bereitgestellten Hilfen gar nicht in Gänze bräuchten, so Aiyar.

IWF: Aufweichen der Schuldenbremse nicht sinnvoll

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen und einer lockeren Geldpolitik machten höhere Investitionen noch mal mehr Sinn, da diese dann „noch effektiver“ seien, so der IWF-Experte.

SPD und Grüne, die Investitionsprogramme in Höhe von 500 Milliarden Euro in diesem Jahrzehnt fordern, werden die Rufe aus Washington gerne hören – weniger dürfte ihnen allerdings gefallen, dass der IWF eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht für sinnvoll hält, wie es SPD und Grüne fordern.

Der Grund: Deutschland wird laut IWF nach der Krise schnell wieder strukturelle – also konjunkturbereinigte – Haushaltsüberschüsse in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einfahren. „Der Punkt ist: Selbst wenn die Schuldenbremse wieder vollständig in Kraft ist, gibt es auch innerhalb der Schuldenbremse genügend Spielraum für Deutschland, um viel mehr öffentliche Investitionen und öffentliche Ausgaben zu tätigen“, so Aiyar.

Die Sorge, dass Deutschland besser aus der Krise kommt als andere EU-Staaten und damit innerhalb der EU wirtschaftlich noch dominanter wird, beschäftigt auch den IWF. Sollte Deutschland gut aus der Krise kommen, sei dies natürlich „ein Stabilitätsanker für die EU und den Euro-Raum“, so Aiyar. Auch würden Deutschlands Handelspartner in der EU profitieren.

„Aber sicherlich ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen Deutschland und anderen Ländern ein langjähriges Problem, und es besteht die Möglichkeit, dass dieses Gefälle durch die Pandemie noch größer wird.“

Mehr: Wie die Corona-Schulden von allein verschwinden könnten.

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