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Corona-Pandemie Wie die FDP die „Tortur“ bei den Corona-Hilfen beenden will

Die Liberalen kritisieren den Kurs der Regierung scharf und beantragen eine Neuorientierung. Das „Kieler Modell“ soll dabei als Vorbild dienen.
26.01.2021 - 17:14 Uhr Kommentieren
Die Gastronomie erhält wegen der Schließungen momentan staatliche Unterstützung. Quelle: dpa
Geschlossene Kneipe in Braunschweig

Die Gastronomie erhält wegen der Schließungen momentan staatliche Unterstützung.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP fordert einen raschen Kurswechsel bei der Gewährung von Coronahilfen für die Wirtschaft. In einem Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stellen will, listet sie konkrete Maßnahmen auf, um für die betroffenen Unternehmen möglichst rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Der Antrag liegt dem Handelsblatt vor.

„Die bisherigen Hilfen sind zu bürokratisch, zu gering und kommen wenn überhaupt zu spät an. Diese Tortur für kleine und mittlere Unternehmen muss mit Hilfen aus einem Guss beendet werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Viele Unternehmen hätten sich monatelang durchgekämpft und stünden nun unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, kritisierte Theurer.

Die Bundesregierung habe von der Soforthilfe über die Überbrückungshilfe I bis III bin hin zur November- und Dezemberhilfe alle im Zuge der Coronakrise aufgesetzten Hilfsprogramme unterschiedlich ausgestaltet, heißt es in dem Antrag. Zusätzlich seien Staatsbeteiligungen in Aussicht gestellt worden, die aber nur großen Unternehmen zugänglich seien und den Mittelstand nicht berücksichtigten.

„Das erzeugt große Unsicherheit, erhöht den Bürokratieaufwand für die Unternehmen und lässt das Eigenkapital schwinden“, heißt es in dem Antrag weiter. Es müsse vermieden werden, dass zuvor gesunde Unternehmen insolvent werden. Die Wirtschaftshilfen kämen nicht an, während beispielsweise das Kurzarbeitergeld die gewünschte Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt entfalte.

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    Finanzämter als zuständige Stelle für Bearbeitung und Auszahlung

    Aus Sicht der Liberalen sind die bisherigen Bezugsgrößen der Gewährung von Hilfen, also Fixkosten oder Umsatzausfall, kein adäquater Maßstab für den erlittenen ökonomischen Schaden. Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt in ihrem Antrag Bezug auf das „Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen“, das das IfW Kiel im April vergangenen Jahres vorgelegt hatte. An diesem Modell müsse die „Neuorientierung der Überbrückungshilfe“ ausgerichtet sein, fordern die Liberalen.

    Konkret heißt das: Die Überbrückungshilfe soll auf Basis des Rückgangs des Betriebsergebnisses im Krisenzeitraum im Vergleich zum Vorjahr gewährt werden. Fixkosten oder Umsatz sollen dagegen keine Bezugsgrößen mehr sein. Weiterhin soll es keine Diskriminierung von Branchen, Größenklassen und Rechtsformen geben.

    Unternehmen, die schon vor der Krise angeschlagen waren, sollen weniger stark unterstützt werden als zuvor gesunde Unternehmen, es soll keine Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital geben.

    Die Finanzämter sollen die zuständige Stelle für die Bearbeitung und Auszahlung der Zuschüsse sein. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Liberalen der steuerliche Verlust‧rücktrag ausgeweitet werden. Bei der EU-Kommission soll außerdem ein Regelwerk für den beihilferechtlichen Rahmen eingefordert werden, der eine schnelle Ausgestaltung der Überbrückungshilfen ermöglicht.

    Mehr: Das ist der Plan für Deutschland nach Corona – ein Gastkommentar von Kanzleramtschef Helge Braun

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