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Corona-Proteste Politikwissenschaftler Oberreuter: „Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm“

Heute wird es wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geben. Experten und Politiker warnen vor Verschwörungstheoretikern unter den Protestlern.
16.05.2020 - 10:57 Uhr Kommentieren
Bill Gates wird wegen seines Einsatzes für die weltweite Gesundheitsvorsorge zum Bösewicht stilisiert. Quelle: dpa
Demonstrant vor dem Bundestag

Bill Gates wird wegen seines Einsatzes für die weltweite Gesundheitsvorsorge zum Bösewicht stilisiert.

(Foto: dpa)

Berlin „Xavier Naidoo ist aus einem Labor in Wuhan geflohen.“ Mit einem solchen Plakat nahm zuletzt ein Gegendemonstrant die Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo in Hamburg auf die Schippe. Auch heute gibt es wieder in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen.

In München ist eine Protestaktion mit tausend Teilnehmern angemeldet. Im Berliner Stadtzentrum sollen zahlreiche Kundgebungen stattfinden. Auch in Stuttgart werden wieder Tausende Menschen zu einer Demonstration erwartet.

Bereits am vergangenen Wochenende waren tausende Menschen auf die Straßen gegangen, darunter auch Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme. Da ist dann von Mundschutz als Symbol eines Maulkorbs die Rede, von staatlich verordneter Zwangsimpfung, von Merkel-Diktatur oder der Abschaffung des Grundgesetzes. Bill Gates wird wegen seines Einsatzes für die weltweite Gesundheitsvorsorge zum Super-Bösewicht stilisiert.

Das sind durchweg Falschbehauptungen und vollkommen unbelegte Thesen. Trotzdem scheinen viele Menschen kein Problem damit zu haben, mit solchen Leuten gegen den Staat Stellung zu beziehen.

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    Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat dafür kein Verständnis. „Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. Die Corona-Regeln nicht zu beachten und also nur an sich selbst zu denken sei zudem „nicht nur egozentrisch, sondern verwerflich“. Dabei noch an eine „große Weltmanipulation“ zu glauben sei überdies „idiotisch, angesichts der vielfältigen Infektionsherde“.

    Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen die Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie demonstriert. Die geltenden Abstandsregeln wurden oft missachtet, Schutzmasken nicht getragen.

    Wie schon in den Wochen davor waren unter den Teilnehmern unter anderem Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Rechtspopulisten und politisch schwer einzuordnende Menschen.

    Auch die Vorhaltungen mancher Protestler an die Regierenden, dass man hierzulande seiner Meinung nicht mehr frei äußern dürfe, hält der Politikprofessor Oberreuter für abwegig. „Es ist auch ein toller Beweis für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn man zugleich seine Gegenposition unflätig öffentlich herausbrüllen kann“, sagte er.

    Staatsrechtler verteidigt Proteste

    Nichts abgewinnen kann Oberreuter auch Menschen, die skandieren: „Wir sind das Volk.“ Als gälte es, eine Diktatur wie in der DDR zu bekämpfen. „Es mobilisiert sich nicht das Volk, sondern eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Gruppierungen, die nur eines eint: der Widerspruch gegen vorübergehende Einschränkungen“, sagte der Politikwissenschaftler. Das eigentliche Volk sei hingegen „erstaunlich einsichtig“.

    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält viele der Protestkundgebungen für „hochgefährlich, weil sie das Vertrauen in unseren demokratischen Staat untergraben und ein Sammelbecken bilden, indem sich neben teils sehr obskuren anderen Geisteshaltungen verschwörungswütige Antisemiten und Holocaust-Leugner finden“. Staat und Bürger müssten dem „mit aller Macht“ entgegentreten, sagte Klein der „Süddeutschen Zeitung“.

    Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich gegen Demonstrationen gegen die Regierungspolitik nichts einzuwenden. „Auch inhaltliche Positionen, die schwer nachvollziehbar sind, können sich auf den Grundrechtsschutz durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen“, sagte Wieland dem Handelsblatt.

    Nicht von der Verfassung geschützt, sondern rechtswidrig und strafbar seien allerdings Angriffe gegen Polizisten und Journalisten sowie Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Gesundheit in Zeiten der Pandemie.

    Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg warnte davor, falschen Behauptungen in der Krise aufzusitzen. Auch wenn Deutschland die Pandemie bisher am besten gemanagt habe, habe Covid-19 „natürlich große Schäden gebracht, die Verschwörungstheoretiker jetzt der Politik zuschreiben wollen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Ihr Ziel sei dabei nicht, dass man ihren kruden Theorien glaube, sondern dass die Bürger den Glauben in den Staat verlören. „Nur das ist ihr Ziel: Deutschland zu schwächen, weil sie unsere erfolgreiche Demokratie ablehnen.“

    „Die AfD hat in der Krise versagt“

    Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht eine „gefährliche Nähe“ zwischen den Verschwörungstheoretikern und der AfD. „Das ist die gleiche Tonspur, in der die Leute unterwegs sind.“ AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte, es gehöre zur Meinungsfreiheit, dass man auch Ansichten aushalten müsse, die einem nicht passen. „Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker.“

    Sensburg glaubt indes nicht, dass aus den Corona-Protesten eine neue Partei entstehen könnte. „Linke und rechte Parteien können aber durch die Verunsicherung der Menschen profitieren“, sagte er. Wenngleich er aber nicht damit rechne, dass etwa die AfD langfristig profitiere. „Denn die Menschen haben gesehen, dass die AfD in der Krise versagt hat“, so Sensburg.

    Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Oberreuter. Die AfD halte sich mit den Protesten allenfalls im Gespräch. Die Proteste seien aber kein Dauerzustand, weil die Maßnahmen vorübergehender Natur seien.

    Protestbereite hätten schon immer einen Grund gefunden, zu protestieren. „Die Republik wird nicht untergehen, wenn wir zu Montags- und Freitagsdemonstrationen auch noch welche am Sonntag haben“, sagte Oberreuter.

    „Nur wenn diese Art von Schwarmintelligenz ernsthaft beansprucht, sich an Stelle von Parlament und Regierung zu setzen und nennenswerte Resonanz findet, wird diese Irrationalität beängstigend.“

    Mehr: Die Coronakrise führt die Weltwirtschaft in ein Schuldenproblem historischen Ausmaßes. Wo ist der Ausweg und was sollten Staaten machen?

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