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Corona-Regeln Suche nach neuer Corona-Strategie für den Herbst: Merkel will Bund-Länder-Treffen vorziehen

Die Inzidenzen steigen und immer mehr Kommunen verschärfen ihre Corona-Maßnahmen. Bund und Länder ringen um eine neue Strategie – und ein einheitliches Vorgehen.
22.07.2021 - 14:14 Uhr Kommentieren
Auf der Sommerpressekonferenz äußerte sich die Bundeskanzlerin auch zur Corona-Lage – und zeigte sich besorgt. Quelle: AFP
Angela Merkel

Auf der Sommerpressekonferenz äußerte sich die Bundeskanzlerin auch zur Corona-Lage – und zeigte sich besorgt.

(Foto: AFP)

Berlin Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen zeigt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, die für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Dies könnte etwa mit den für die kommenden Wochen vorgesehenen Bund-Länder-Beratungen zur Bewältigung der Flutkosten verbunden werden, sagte sie bei ihrer letzten Sommerpressekonferenz in Berlin. Sie werde sich Bitten von Regierungschefs der Länder nicht verschließen.

Zuletzt hatte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) gefordert, das Treffen vorzuziehen. Dies sei unter anderem nötig, um die Frage nach einem geeigneten Maßstab zur Bewertung der pandemischen Lage jenseits der Sieben-Tages-Inzidenz zu beraten, sagte Weil der „Braunschweiger Zeitung“ am Mittwoch.

Durch die steigende Impfquote werde das Virus für die Bevölkerung ungefährlicher. „Welches genau der richtige Maßstab ist, das werden wir zwischen Bund und Ländern noch zu klären haben“, sagte Weil. „Und ich glaube, wir haben dafür nicht Zeit bis Ende August.“

Mit anderen Worten: Mit den steigenden Fallzahlen wächst auch der Druck auf die Bundesländer, ihre Corona-Verordnungen anzupassen. Denn die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit zwei Wochen kontinuierlich an. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag der Wert am Donnerstag bei 12,2. Der Wert gibt an, wie viele Personen sich pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche infiziert haben. Er ist bisher die Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, die die Bundesländer in Verordnungen geregelt haben.

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    Die Werte 10, 35 und 50 gelten darin in vielen Fällen als Schwelle für Einschränkungen. Liegen Kommunen und Landkreise sieben Tage in Folge über dieser Inzidenz, sehen die Corona-Verordnungen der Bundesländer verschärfte Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, strengere Auflagen für Großveranstaltungen und etwa in der Gastronomie vor. Derzeit liegen sechs Regionen über der Schwelle von 35, die Großstädte Frankfurt am Main und Düsseldorf knapp darunter.

    Die Schwellenwerte stammen noch aus der dritten Welle, in der deutlich weniger Menschen geimpft und damit gegen einen schweren Verlauf geschützt waren. Steigen die Fallzahlen weiter so rapide an, gelten bald in ganz Deutschland wieder verschärfte Corona-Regeln, die unter anderen Vorzeichen geschrieben wurden. Ob und wie diese aber mit Blick auf die steigende Impfquote angepasst werden müssen, ist noch völlig offen.

    Inzidenz nicht mehr alleiniger Maßstab

    Derzeit seien 75 Prozent der über 60-Jährigen vollständig geimpft, ein Viertel nicht, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch. „Wenn Sie diese Maßzahl nehmen, können Sie sagen: 200 ist das neue 50.“

    Was er meint: Da ein Viertel in der gefährdeten Altersgruppe nicht geimpft ist, sei 200 nun so gefährlich wie 50 in der Zeit, in der es noch keinen Impfstoff gab. Bereits im Oktober könnte die Inzidenz auf einen Wert von 800 klettern, so Spahn.

    Auch Kanzlerin Merkel sagte, die Inzidenz sei nicht mehr die einzige Kennziffer. Im Gespräch ist etwa, die Krankenhausauslastung und die Impfquote miteinzubeziehen. Die „Richtschnur“ bliebe aber, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe. Wann dies der Fall sein könnte, berechne das RKI derzeit in Szenarien, sagte Merkel. Diese könnten dann Grundlage einer neuen Strategie und der möglicherweise vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen sein.

    Bis dahin empfiehlt der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann den Landkreisen und Kommunen, die Corona-Verordnungen „möglichst pragmatisch und flexibel zu beachten“. Es dürfe nicht zu einem „unverhältnismäßigen Lockdown und unnützen Maßnahmen“ kommen, sagte Ullmann dem Handelsblatt. „Die Länder sind nun in der Pflicht, die Maßnahmen an weitere Parameter zu knüpfen - etwa die Krankenhausbelegung und die Verteilung der Infektionen nach Altersgruppen.“

    Der Städte- und Gemeindebund mahnt Tempo für eine Strategie für den Herbst an. „Auch wenn es die Bundesnotbremse nicht mehr gibt, sollten sich die Länder auf ein einheitliches Vorgehen verständigen“, forderte Verbandschef Landsberg gegenüber dem Handelsblatt. „Das ist für die Akzeptanz unverzichtbar.“

    Weiter Maskenpflicht und Kontakt-Nachverfolgung angemahnt

    Mit der im Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse setzte die Bundesregierung weitestgehend einheitliche Corona-Regeln in den Bundesländern durch. „Wir werden uns trotz des zunehmenden Fortschrittes beim Impfen von dieser internationalen und europäischen Entwicklung nicht abkoppeln können“, mahnte Landsberg. „Deshalb müssen wir uns jetzt bereits darauf vorbereiten.“

    So sollte vorsorglich die Maskenpflicht in allen Bussen und Bahnen bundesweit weitergelten, forderte Landsberg. Auch die Kontakt-Nachverfolgung in Restaurants und bei anderen Gelegenheiten müssten bleiben. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch Großveranstaltungen wie Fußballspiele und Konzerte nur eingeschränkt möglich sein werden“, sagte Landsberg.

    Parallel müssen die Anstrengungen, die Impfangebote weiter zu verstärken und zu vereinfachen, fortgesetzt werden. „Es ist leider die einzige Chance, der Pandemie dauerhaft zu entkommen“, sagte Landsberg.

    Der Chef des Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, forderte: „Wir müssen uns jetzt auf die erwartbare Situation im Herbst mit höheren Zahlen vorbereiten.“ Es brauche vor allem einen Plan für die Schulen.

    Bundesländer wie Thüringen kündigten bereits an, ihre Strategie anzupassen. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte am Mittwoch einen Eindämmungserlass. Demnach sollen Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte beim Einführen von Corona-Schutzmaßnahmen nicht nur die Inzidenz, sondern unter anderem auch die Krankenhausbelegung beachten.

    Unter anderem sollen die Intensivbettenkapazitäten und die Einweisungsraten in die Krankenhäuser beachtet werden sowie die Umstände des Infektionsausbruchs und die jeweilige Impfquote. Bei der Inzidenz sollen die Schwellenwerte bei 35, 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tage bleiben. Der Wert von 200 entfällt.

    Mehr: Spahn warnt vor Inzidenz 800 – Bund will sich besser für Katastrophen wappnen

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