Corona-Sonderlage: Unionspolitiker gegen Verlängerung der „epidemischen Lage“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte in der Sitzung die Verlängerung der Pandemie-Notlage als „reine Vorsichtsmaßnahme“. Neben Schäuble argumentierten unter anderem auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), seine Stellvertreter Stephan Stracke (CSU) und Katja Leikert (CDU) sowie der Justiziar der Fraktion, Michael Frieser (CSU), für einen entsprechenden Antrag von Union und SPD, der an diesem Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der „epidemischen Lage“.

Die Voraussetzungen für eine Verlängerung seien weiterhin gegeben, heißt es in der Begründung des Koalitionsantrags. In Deutschland stiegen die Corona-Infektionszahlen in allen Bundesländern wieder an. Der Anstieg umfasse dabei alle Indikatoren: die Neuinfektionen, den R-Wert, der angibt, wie viele andere Personen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt, die Quote der positiven PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen.

Auch FDP und Grüne sehen Verlängerung kritisch

Das Robert Koch-Institut (RKI) schätze zudem die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nicht vollständig geimpften Bevölkerung weiterhin insgesamt als hoch ein, für vollständig Geimpfte werde die Gefährdung als moderat angesehen.

Aus der Opposition kam vor der Abstimmung im Bundestag Kritik an der beantragten Verlängerung. „Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht“, sagte der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage. „Dass breitflächige Grundrechtseinschränkungen und Verordnungsermächtigungen mit einer Ausnahmesituation begründet werden, die gar nicht mehr vorhanden ist, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtlich nicht haltbar.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND, eine unveränderte Verlängerung der „epidemischen Lage“ halte sie für falsch. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir müssen weiterhin vorsichtig sein.“ Dennoch sei durch die Impfstoffe die Lage eine andere als noch im Winter.

„Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so“, betonte die Grünen-Politikerin. Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden „für eine rechtssichere befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener Maßnahmen wie Masken, AHA-Regeln und Tests“.

Scharfe Kritik kam auch vom Verband „Die Familienunternehmer“. „Die Perpetuierung des gesetzlichen Notstands mit massiven staatlichen Eingriffsbefugnissen ist nicht gerechtfertigt und zeugt davon, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. „Die Erkenntnis, dass die Inzidenz angesichts des Impffortschritts allein keinen Aussagewert mehr hat, ist seit Wochen mit Blick auf das Ausland bekannt.“

Von der Bundesregierung sei aber keine „präzise Systematik von Indikatoren“ präsentiert worden, anhand derer politische Verantwortliche, Bürger und Unternehmer zum Beispiel in der Event- und Messebranche planen können. „Auch wurde der Sommer nicht genutzt, um die pandemiebedingten finanziellen Zuweisungen vom Bund an die Länder auf ein solides rechtliches Fundament außerhalb einer gesetzlichen Notlage zu stellen“, bemängelte Eben-Worlée.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Bundestag gebeten „zu erwägen“, die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.

Der Bundestag hatte zuletzt am 11. Juni festgestellt, dass die Sonderlage wegen der Corona-Pandemie fortbesteht. Damals stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Linkspartei dagegen. Die große Mehrheit der Regierungsfraktionen stimmte zu, auch ein Großteil der Grünen votierte trotz Kritik mit Ja.

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