Corona: FDP-Chef Lindner fordert Nachbesserungen am Hilfspaket

Herr Lindner, auf welchen Virologen hören Sie in der Krise?
Die Experten wechseln ihre Einschätzungen und widersprechen sich. Das zeigt, dass wir es mit einer noch unbekannten Herausforderung zu tun haben. Aus dem Grund sind die jetzigen Freiheitseinschränkungen leider verhältnismäßig, weil es noch keine wissenschaftlich gesicherte Gegenstrategie gibt. Es gilt im Moment das Vorsichtsprinzip.

Die Bundesregierung hat zunächst zur Besonnenheit gemahnt, dann wurden die Maßnahmen in atemberaubender Geschwindigkeit verschärft. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement?
Wir werden irgendwann Schlussfolgerungen ziehen müssen. Die Entscheidungen werden unter hoher Unsicherheit getroffen, daher sollte man mit Kritik in der Lage sparsam sein. Deutschland fährt einen Kurs der Eindämmung und Verlangsamung der Epidemie. Manche äußern Zweifel. Die Alternativen sind aber riskant, da wir das Virus noch nicht gut kennen. Tragödien wie in Italien sollten wir verhindern.

Wie lange kann eine freiheitliche Gesellschaft ohne nachhaltigen Schaden diese Einschnitte ertragen?
Die Situation ist unerträglich. Die Dauer sollte nur in Tagen und nicht in Monaten gerechnet werden. Der Zustand führt zu psychologischen Belastungen bei den Menschen, kann den sozialen Frieden bedrohen und der Wirtschaft irgendwann irreparablen Schaden zufügen. Der Staat kann nicht auf Dauer kompensieren, wenn es so gut wie keine Wertschöpfung mehr gibt. Es muss daher eine Exit-Strategie eingeleitet werden, damit wir baldmöglichst und nötigenfalls schrittweise die Einschränkungen der Freiheiten aufheben können.

Und wie könnte diese Exit-Strategie aussehen?
Das ist Aufgabe der Fachbehörden, aber Elemente sind erkennbar. Wir müssen die Erfahrungen zum Beispiel von Südkorea auswerten, die einen Shutdown vermeiden. Es gilt, die personelle Ausstattung der Gesundheitsbehörden durch zeitweilige Abordnung zu verbessern, damit schon rein administrativ Infektionsketten schneller ermittelt werden können. Wir müssen schneller und öfter auf Infektionen testen. Und wir müssen die Intensivmedizin ausbauen, um Menschen mit Komplikationen zu betreuen. Schließlich sollten wir die Produktion in Betrieben so umstellen, das dringend benötigtes Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräte hergestellt werden.

Die FDP tritt für Planwirtschaft ein?
Nein, es geht um eine Kraftanstrengung für eine kurzfristige Kapazitätsausweitung zur Deckung eines öffentlichen Bedarfs. Das ist jetzt eine Existenzfrage für Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen. Und wenn uns diese Schritte und weitere gelingen, dann könnten wir das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben schrittweise wieder hochfahren, auch wenn es noch keinen Impfstoff gibt.

Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden?
Er wird jeden Tag größer. Selbstständige, Freiberufler, der Mittelstand und Familienunternehmen könnten sehr schnell in eine existenzbedrohende Situation kommen, wenn wir das vom Bundestag beschlossenen Rettungspaket nicht noch einmal modifizieren. Nichts gegen von der KfW abgesicherte Kredite, aber die Bewilligungsdauer könnte zu lang sein. Es gibt zudem eine Unterstützungslücke für Unternehmen zwischen 10 und 250 Beschäftigten. Das sind genau die Betriebe, die besonders die Stärke unserer Volkswirtschaft ausmachen.

Was schlagen Sie vor?
Auch Betriebe bis 50 Mitarbeiter sollten erstens eine direkte Liquiditätshilfe in Höhe von 25.000 Euro bekommen, wie es unser FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen umsetzt. Das wäre eigentlich Sache des Bundes. Zweitens sollte man bei Umsatzeinbruch einen Antrag beim Finanzamt stellen können, damit unbürokratisch Vorauszahlungen zurücküberwiesen oder Steuergutschriften ausgezahlt werden. Wir brauchen Tempo.

Was halten Sie von der Idee, Großunternehmen notfalls zu verstaatlichen?
Das passt nicht zu unseren ordnungspolitischen Vorstellungen. Viele Unternehmen werden eine Staatsbeteiligung auch gar nicht wollen. Es kann nur die Ultima Ratio sein, und in diesen Fällen müsste der Staat sich schnellstmöglich wieder zurückziehen. Bei der Commerzbank ist der Staat mehr als ein Jahrzehnt nach der Finanzmarktkrise noch immer beteiligt, so darf es nicht laufen. Ich habe den Verdacht, dass manche Corona nutzen wollen, um unsere Wirtschaftsordnung auf Dauer in Richtung Staat umzubauen. Die FDP wird das verhindern, weil es Freiheit und Wohlstand kostet.

Sie haben die Finanzmarktkrise angesprochen. Werden nach der Logik „too big to fail“ nun wieder die Großen vom Staat gerettet und die Kleinen kriegen lediglich eine finanzielle Sterbehilfe?
Wir haben auch Instrumente wie das Kurzarbeitergeld, die allen helfen. Aber ich sehe die Gefahr, dass bei der Rettung der Kleinbetrieb und der Selbständige übersehen wird.

Das Rettungspaket hat eine beispiellose finanzielle Dimension? Wer wird dafür am Ende bezahlen?
Wie immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gegenwärtig wird der Eindruck erweckt, der deutsche Staat verfüge über unbegrenzte Feuerkraft. Doch die Verschuldung wird irgendwann auch zurückgeführt werden müssen. Vor der Coronakrise wurde verteilt, als gäbe es kein morgen. Wir werden nach der Pandemie finanzpolitisch in einer anderen Welt aufwachen, also muss auch die Politik eine andere sein.

Was gehört denn auf die Streichliste?
Ich möchte nicht jetzt schon über einzelne Maßnahmen sprechen. Da gerät man schnell in Verdacht, man wolle politische Vorhaben zurückdrehen, die man immer schon kritisch gesehen hat. Doch klar ist: Wir brauchen einen Kassensturz und neue Prioritäten. Die Aufgabe wird sein, das wirtschaftliche Fundament unseres Lebens zu festigen und den offensichtlich gewordenen Modernisierungsbedarf aufzuholen, etwa beim Stand der Digitalisierung in Bildung und Verwaltung.

Auch den Solidaritätszuschlag hat die FDP immer kritisch gesehen. Ist die Abschaffung angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen noch gerechtfertigt, oder sollte man die Abgabe in eine Art Corona-Soli umwandeln?
Das halte ich für falsch. Den Menschen und Betrieben, denen wir gerade finanzielle Hilfen zusagen, können wir doch nicht in der gleichen Sekunde wieder Belastungen ankündigen. Jetzt werden private Vorsorge und Eigenkapital verbraucht, die später wieder aufgebaut werden müssen.

Nicht nur in Deutschland wird die Staatsverschuldung ansteigen, noch dramatischer könnte es in anderen Euro-Staaten entwickeln. Droht uns eine neue Euro-Schuldenkrise?
Gegenwärtig haben die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion einen intakten Zugang zu den Kapitalmärkten, daher sollten wir nicht eine Krise des Euroraums herbeireden. Für den Fall der Fälle sind wir anders als vor zehn Jahren mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus gerüstet.

Reicht der ESM aus, um Italien und andere große Euro-Staaten gleichzeitig zu stützen? Die Debatte über Eurobonds läuft schon…
Die Debatte kommt bei jeder Gelegenheit. Wir haben es gerade aber nicht mit einer Situation zu tun, bei der es eine asymmetrische Belastung einzelner Eurostaaten gibt. Alle sind in gleicher Weise durch die Coronakrise betroffen. Der ESM ist manchen Politikern unangenehm, weil der die Haftungshöhe der Mitglieder begrenzt und die Mittelvergabe an Bedingungen bindet. Für die Stabilität der Währungsunion ist das aber essentiell.

Die EU steht in der Krise an der Seitenlinie, wir erleben eine Rückkehr des Nationalstaates. Ist das Projekt Europa tot?
Das ist es nicht. Vielleicht werden wir intensiver erkennen, was uns verbindet, da wir alle vor der gleichen Herausforderung standen. Eine der Lehren muss sein, wie wir die Kooperation in Europa verbessern. Sorgen habe ich aber, dass autoritäre Regierungen wie in Ungarn ihre Macht in der Krise weiter ausbauen.

Auch in Deutschland versucht sich die Exekutive, neue Befugnisse zu sichern. Zum Beispiel bei den Änderungen am Infektionsschutzgesetz…
Die Gefahr bestand, aber das haben wir abwenden können. Die Neuregelungen sind jetzt befristet und nur der Bundestag kann eine nationale Epidemie feststellen. Außerdem haben wir erreicht, dass mögliche Eingriffe in die Privatsphäre wie der staatliche Zugriff auf Mobilfunkdaten nicht ohne ausreichende Debatte beschlossen werden. Das sollten wir uns mit der nötigen Sorgfalt anschauen. Bei der Gesetzgebung wurde darauf geachtet, dass unser Land bleibt, was es ist: ein demokratischer Rechtsstaat mit der Volksvertretung als der ersten und wichtigsten Gewalt.

Bereuen Sie es, dass Sie in der Krise mit der FDP nicht selbst in der Regierung gestalten können?
Beruhigend, dass auch in diesen Zeiten kein Interview ohne Jamaika-Frage auskommt. Nicht alles ändert sich. Wir sind in drei Landesregierungen an der Krisenbekämpfung beteiligt. Im Bund übernehmen wir gerne Regierungsverantwortung. Aber damals war nicht möglich, weil Frau Merkel eine schwarz-grüne Koalition bauen wollte, in der die FDP nur der einflusslose Mehrheitsbeschaffer sein sollte.

Und ihre Antwort auf die Jamaika-Frage bleibt in diesen Zeiten auch gleich. Herr Lindner, vielen Dank für das Gespräch.

Mehr: Die FDP fordert Aufbau eines digitalen Corona-Warnsystems.