Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Corona-Soforthilfen Höchstsatz ohne Prüfung: Soforthilfen werden häufig pauschal ausgezahlt

Die Soforthilfen sollten möglichst unbürokratisch ausgeschüttet werden. Einige Bundesländer zahlen allerdings die Hilfen unabhängig vom tatsächlichen Bedarf aus.
10.04.2020 - 11:31 Uhr Kommentieren
Für die Soforthilfen stellt der Bund 50 Millionen Euro bereit –  die Bundesländer zahlen die Hilfen lediglich aus. Quelle: dpa
Antrag auf Soforthilfe

Für die Soforthilfen stellt der Bund 50 Millionen Euro bereit – die Bundesländer zahlen die Hilfen lediglich aus.

(Foto: dpa)

Berlin Kurz vor Ostern klopfte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den sozialen Netzwerken noch einmal selbst auf die Schultern. „Der Schutzschild wirkt. Rund 7,3 Milliarden Euro Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige fließen bereits“, twitterte das Bundesfinanzministerium und ergänzte: „Schnelligkeit und Gründlichkeit gehen Hand in Hand: Es wird sorgfältig geprüft, wer das Geld erhält.“

Der letzte Satz könnte dem Finanzministerium allerdings noch auf die Füße fallen. Denn von sorgfältiger Prüfung kann bei der Bewilligung der Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen in einigen Bundesländern keine Rede sein. In NRW etwa werden immer die Höchstbeträge von 9000 Euro und 15.000 Euro bewilligt – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf.

Die Praxis einiger Länder hat sich inzwischen bis ins Bundeswirtschaftsministerium herumgesprochen – und stößt dort auf Unverständnis. Denn die Bundesländer zahlen die Hilfsgelder lediglich aus. Bereitgestellt werden die bis zu 50 Milliarden Euro vom Bund.

In der im Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Task Force wurde das Problem bereits diskutiert und sogar die Frage aufgeworfen, ob man nicht das Geld von einigen Ländern zurückfordern müsse.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Obwohl es um Bundesgeld geht, ist es den Bundesländern selbst überlassen, wie hart sie Unternehmern prüfen, die Anträge auf Soforthilfen stellen. In Hamburg etwa ist eine Liquiditätsprüfung erforderlich. Andere Länder sind deutlich weniger streng, damit die Hilfen möglichst schnell fließen können.

    Klare Regeln

    Eine pauschale Auszahlung von Höchstbeträgen war jedoch nie vorgesehen. So hat das Bundeswirtschaftsministerium von Beginn an klare Regeln aufgestellt. Die Höhe der Hilfen soll bis zu 9000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für bis zu zehn Beschäftigten betragen. Die Betonung liegt hier auf dem „bis zu“.

    Denn die tatsächliche Höhe soll sich laut Wirtschaftsministerium am Umsatz und dem Betriebsaufwand für die nächsten drei Monate bemessen. Einem Unternehmer mit null Euro Umsatz und 1000 Euro Kosten stünden demnach 3000 Euro an Soforthilfen zu.

    Doch in NRW etwa bekäme ein Unternehmer einfach das Dreifache. „Die Summen werden zunächst pauschal ausgezahlt“, bestätigt das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Der Unternehmer erhielte also nicht 3000, sondern 9000 Euro, den Höchstsatz.

    In NRW konnten Unternehmen bei Antragsstellung ausschließlich die Höchstbeträge wählen. Ähnlich verfuhr Berlin bei den Landeshilfen in Höhe von 5000 Euro, die ebenfalls pauschal ausgezahlt wurden.

    NRW hat inzwischen bereits über drei Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt - den mit Abstand höchsten Betrag aller Länder. Das Wirtschaftsministerium in NRW teilt mit, Überkompensationen seien grundsätzlich nicht zulässig. „Daher müssen die Soforthilfeempfänger nach drei Monaten (Ende Juni) zu viel gezahlte Mittel zurückerstatten. Dazu arbeiten wir derzeit an einem Verfahren.“

    Nachträgliche Prüfung

    Auf eine solche nachträgliche Prüfung drängt auch der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel: „Dort, wo die Zuschüsse sehr zügig gewährt wurden, muss nachträglich geprüft werden – das können zum Beispiel die Finanzämter erledigen.“

    Doch Experten habe ihre Zweifel, dass den Finanzämtern das gelingen wird. So verzichten die auszahlenden Stellen in den Bundesländern oftmals auf die Prüfung der Steuernummer. Außerdem werden die Finanzämter von den Stellen, die die Gelder auszahlen, nicht automatisch darüber informiert, welche Unternehmer welche Unterstützung erhalten.

    Die Finanzbeamten könnten daher womöglich nicht nachvollziehen, ob die Angaben in den Steuererklärungen richtig sind, fürchtet der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

    Zudem seien die Finanzbehörden personell chronisch unterbesetzt, 6000 Finanzbeamte fehlten schon, bevor die Millionen an Anträgen auf Soforthilfen ins Rollen kamen. „Es ist also nicht realistisch, dass die Finanzbehörden ihre Prüfungsintensität erhöhen“, sagt Eigenthaler.

    Steuerzahler-Chef Holznagel hat für die Unternehmer zum Teil aber auch Verständnis. So gibt es verschiedene Bundes- und Landeshilfen, die zum Teil erst jetzt miteinander verzahnt würden. Zudem unterscheiden sich die Länderhilfen wiederum voneinander stark. „Da ist es für die Betroffenen tatsächlich auch nicht ganz einfach, die unterschiedlichen Förderprogramme zu durchschauen.“

    Vor genau dem gleichen Problem werden die Finanzbeamten bei ihren Steuerprüfungen auch bald stehen.

    Mehr: Staatliche Hilfen für Kleinunternehmer werden nahezu ohne echte Prüfung ausgezahlt. Finanzämtern fehlen die Instrumente für die spätere Kontrolle.

    Startseite
    Mehr zu: Corona-Soforthilfen - Höchstsatz ohne Prüfung: Soforthilfen werden häufig pauschal ausgezahlt
    0 Kommentare zu "Corona-Soforthilfen: Höchstsatz ohne Prüfung: Soforthilfen werden häufig pauschal ausgezahlt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%