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Corona-Staatshilfen Kritik an Staatshilfen – Wie einflussreiche Lobbyisten Strippen ziehen

Die Bundesregierung verteilt derzeit Staatsgelder in Rekordhöhe. Lobbyisten aus allen Branchen buhlen darum. Doch nicht jede Hilfe ist sinnvoll.
29.05.2020 - 04:00 Uhr 6 Kommentare
Der deutsche Lobbyismus läuft derzeit auf Hochtouren. Quelle: Thomas Kuhlenbeck
Staatsgelder bitte!

Der deutsche Lobbyismus läuft derzeit auf Hochtouren.

(Foto: Thomas Kuhlenbeck)
  • 1,2 Billionen Euro an Hilfsprogrammen hat die Bundesregierung in der Coronakrise bereits aufgelegt. Zudem entscheidet der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche über ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Bis dahin schlägt die Stunde der Lobbyisten.
  • Ob Autobranche, Tourismus, Verkehr, Pharma oder Einzelhandel: Jeder will sich einen möglichst großen Teil vom Paket sichern. Wie Lobbyisten derzeit Politik machen – und warum manche der Forderungen problematisch sind.
  • Friedrich Merz kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt mögliche Lufthansa-Auflagen aus Brüssel. Pauschalhilfen für einzelne Branchen lehnt der CDU-Politiker ab. Man müsse eher auf die Angebotsseite schauen.

Olaf Scholz muss sich wie der Weihnachtsmann fühlen. Der Bundesfinanzminister wird mit Wunschzetteln geradezu überschüttet. Seitdem bekannt ist, dass die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren will, hat der SPD-Mann gut 350 Bittbriefe aus dem ganzen Land erhalten.

Vom Bäckereihandwerk über den Deutschen Wildgehege-Verband bis zur Lobby der Zahnärzte griffen viele Interessenvertreter beherzt zur Feder. Andere schickten Bundestagsabgeordnete, Landesparlamentarier oder Gewerkschafter vor. Auch von ihnen stapeln sich die Briefe und ausgedruckten E-Mails auf dem Schreibtisch von Scholz.

Im Kanzleramt von Angela Merkel treffen ebenfalls Dutzende Anliegen zum Konjunkturpaket ein. Neben den Wirtschaftsverbänden reichen auch die Minister ihre Anliegen ein. „Jetzt versuchen natürlich alle Ministerien, die Wünsche durchzusetzen, die sie schon immer auf dem Zettel hatten, unabhängig von Corona“, sagt ein ranghoher Regierungsbeamter.

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    Der Kampf um die Konjunktur-Milliarden hat in Berlin große Geschäftigkeit ausgelöst. Es geht um Macht, Einfluss und viel Geld. Es ist die Stunde der Lobbyisten. Immerhin geht es um ein Konjunkturpaket, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben könnte, wie es in Koalitionskreisen heißt. Über das genaue Volumen entscheidet am kommenden Dienstag der Koalitionsausschuss. Bis dahin läuft der deutsche Lobbyismus weiter auf Hochtouren.

    Der Koalition bleibt nicht mehr viel Zeit, die vielfältigen Wünsche zu sichten und zu priorisieren. Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Eine dreistellige Milliardensumme müsse das Konjunkturpaket schon haben, „um wirklich Schwung hereinzubringen“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

    Das klingt wie Musik in den Ohren der Lobbyisten. In keinem anderen Land der Welt wird so viel Geld verteilt, um der Wirtschaft nach der Pandemie auf die Beine zu helfen. Deutschland hat bereits 1,2 Billionen Euro an Hilfsprogrammen aufgelegt, was 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Der EU-Durchschnitt liegt bei knapp 25 Prozent, die USA kommen auf nur 14,5 Prozent.

    Grafik

    Kurzarbeit herrscht fast überall in Deutschland, nur nicht bei den geschätzten 6000 Interessenvertretern in Berlin. Die wissen um die Gunst der Stunde: In einer Krise kann man Forderungen leichter durchsetzen, die in normalen Zeiten keine Chance hätten. Abwrackprämie, Gutscheine für Urlaub in Deutschland, Familienbonus: Die Liste der Vorschläge ist lang und bunt.

    Es macht Sinn, Unternehmen zu unterstützen, die in der Pandemie unverschuldet Einbußen hinnehmen mussten. Aber eines ist auch klar: Die Lobbyisten haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern allein die eigenen Interessen.

    Die Staatshilfen müssten sich laut Friedrich Merz auf die Wettbewerbsfähigkeit „unserer Volkswirtschaft von morgen“ richten. „Deshalb darf der Staat jetzt nicht allen Einzelforderungen nachgeben. Da sind ja viele dabei, die wir schon lange kennen und die jetzt mit Corona nur neu begründet werden“, sagt der CDU-Politiker im Interview mit dem Handelsblatt.

    Schon vor Jahrzehnten zeigte Ökonom Mancur Olson, wie eine kleine, aber agile Gruppe eine große, aber behäbigere Überzahl recht einfach aufs Kreuz legen kann. Olson warnte vor Verzerrungen am Markt durch den Einfluss der Interessenvertreter – sei es in Form von höheren Preisen oder ineffizienten Unternehmen, die mitgeschleppt werden müssen. Der Staat droht das „zarte Pflänzchen Wettbewerb“ zu zertreten, sagt Achim Wambach, Präsident des ZEW–Leibniz-Zentrums.

    Warnende Beispiele

    Erst vor wenigen Tagen rügte der Bundesrechnungshof das milliardenschwere Hilfspaket für die Deutsche Bahn. Weder der Finanzbedarf der Bahn noch die Eile, mit der das Verkehrsministerium die Zahlung der ersten Tranche von 4,5 Milliarden Euro begründet, seien nachvollziehbar. Warum, so fragen die Prüfer, habe es statt einer Eigenkapitalausstattung kein Darlehen oder keine Bürgschaft gegeben?

    Das Nachsehen hat die private Konkurrenz. „Die Bahn ist seit Jahrzehnten defizitär, die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen Aussichten nur noch einmal eingetrübt“, kritisiert Christoph Meyer von der FDP und sieht die Hilfen im Konzern „versickern“.

    Ein Beispiel für enge Interessenverflechtung ist Tui. Der Reisekonzern erhielt schon vor Wochen in Rekordtempo einen großzügigen Staatskredit über 1,8 Milliarden Euro – ohne dass Berlin die Anteilseigner mit zur Kasse bat. Beim Münchener Wettbewerber FTI sah das ganz anders aus. Dort gab es eine Nachschusspflicht der Gesellschafter, Unternehmensgründer Dietmar Gunz musste die Mehrheit an seiner Firma aufgeben. Gunz hatte nicht wie Tui gute Kontakte zur SPD.

    Die Hilfen werden für illegal befunden werden, da besteht für uns kein Zweifel. Michael O’Leary (Ryanair-Chef)

    Auch die Lufthansa muss sich unbequeme Fragen stellen lassen. Braucht jedes Land eine Airline? Nicht ganz zu Unrecht läuft die irische Fluggesellschaft Ryanair Sturm gegen das deutsche Rettungspaket.

    Ryanair-Chef Michael O’Leary nennt die neun Milliarden Euro „illegal“. Die Finanzhilfe werde der Lufthansa Preise unter Kosten ermöglichen und Billigairlines wie Ryanair oder Easyjet den Wettbewerb erschweren. Dieser werde dadurch massiv verzerrt. Auch die EU-Kommission prüft die Hilfen argwöhnisch, fordert die Abgabe von Lufthansas Start- und Landeslots an andere Airlines.

    Auffällig ist, wie rasch vor allem große Unternehmen Hilfen in Berlin durchsetzen. Sie profitieren von effizienter Lobbyarbeit und lang gepflegten Beziehungen. Von solcher Unterstützung können kleinere oder mittlere Firmen nur träumen.

    Dabei sind gerade sie am stärksten von der Krise bedroht. Fallen sie aus, geht deren „wettbewerbliche Kraft und disziplinierende Wirkung auf die Wettbewerber“ verloren, warnt Ökonom Wambach.

    Warum das so ist, zeigt sich beispielhaft an der Autobranche.

    Frau Müller in Hochform

    Die großen, einflussreichen Branchen belassen es nicht bei Briefen oder allgemeinen Gesprächsrunden. Sie haben den direkten Draht in die Schaltstellen der Bundesregierung. Das macht Hildegard Müller, Präsidentin des mächtigen Verbands der Automobilindustrie (VDA), vor. In den vergangenen Wochen konnte sie in diversen Runden dafür werben, der deutschen Schlüsselbranche mit einer Kaufprämie für Autos zu helfen.

    Am 1. April fand eine Telefonkonferenz statt, an der unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Scholz und Altmaier sowie die Arbeitsminister Hubertus Heil und Verkehrsminister Andreas Scheuer teilnahmen. Thema: „Auswirkungen der Coronakrise auf die Automobilindustrie“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Mit Altmaier und Scheuer sprach Müller jeweils noch in zwei weiteren Telefon- beziehungsweise Videokonferenzen. Insgesamt hatte die VDA-Präsidentin allein im März und April sieben direkte Gespräche mit Ministern.

    Dieser Einsatz könnte sich auszahlen. Die Kaufprämie gehört zu den Maßnahmen, über die Spitzen von Union und SPD am kommenden Dienstag beraten wollen. Und es gibt eine parteiübergreifende Allianz von mächtigen Befürwortern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht zusammen mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, Winfried Kretschmann und Stephan Weil, Druck auf den Bund, die Abwrackprämie wiederaufleben zu lassen.

    Auf den ersten Blick verwundert die Zusammenstellung, die schwarz-grün-rote Farbenvielfalt der drei Ministerpräsidenten wäre auf Bundesebene undenkbar. Aber es geht nicht um Ideologie, sondern Arbeitsplätze: In allen drei Bundesländern ist die Autoindustrie zu Hause.

    Der Bund solle den Kauf von Elektroautos oder Fahrzeugen mit einem Elektro-Hilfsmotor mit einer „Innovationsprämie“ von 4000 Euro, moderne Benzin- und Dieselfahrzeuge mit 3000 Euro fördern, so die Forderung der Ministerpräsidenten. Die Kosten dieser Fördermaßnahmen könnten die der Abwrackprämie schnell übersteigen. In der Finanzkrise hatte der Bund fünf Milliarden Euro dafür aufgebracht.

    Die Autoprämie war schon damals umstritten. Insgesamt erhielt das Konjunkturpaket der schwarz-roten Bundesregierung nach der Finanzkrise gute Noten. IWH-Präsident Oliver Holtermöller, der an einer Evaluierung der Rettungsmaßnahmen beteiligt war, warnt aber davor, das Programm einfach neu aufzulegen.

    „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung zuerst die Ziele genau definiert, die sie erreichen will, bevor sie einzelne Maßnahmen beschließt“, sagt er. „Die Politik sollte allgemeine Kriterien für Hilfen entwickeln und nicht der stärksten Lobby, die am lautesten schreit, alles geben.“

    Im Gegensatz zu 2009 hält Holtermöller eine Autokaufprämie heute nicht für eine sinnvolle Idee. Zwar mobilisiere sie grundsätzlich auch Ersparnisse und stimuliere daher die Konjunktur. „Sie hat aber eine Reihe von problematischen Nebenwirkungen“, so der Ökonom. Sie dürfte tendenziell Haushalte mit höherem und stabilem Einkommen begünstigen und den Strukturwandel in der Automobilindustrie behindern: „Daher halte ich eher wenig von diesem Instrument.“

    Damit befindet sich Holtermöller in guter Gesellschaft. „Im Sachverständigenrat sind wir einmütig gegen eine Autokaufprämie“, sagt der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Lars Feld. „Sie hatte vor allem Vorzieheffekte.“ Die Autos, die 2009 gekauft wurden, schmälerten den Absatz in den Folgejahren.

    Jetzt würde eine Absatzförderung auch für Benziner und Diesel nur den Strukturwandel in der Branche verzögern. Viele Ökonomen kritisieren, dass sie eine Subvention für eine Einzelbranche ist, die besonders stark in der Lobbyarbeit ist. „Wir brauchen Maßnahmen, die in allen Branchen wirken können“, sagt Feld.

    Die hohe Kunst des Lobbyismus ist es, die Vorschläge nicht nur zum richtigen Zeitpunkt zu platzieren, sondern auch am richtigen Ort. Dabei gilt es, die Ideen möglichst mit den Interessen des jeweiligen Politikers zu verweben. Denn auch Politiker gehören einer Interessenvertretung an, die einigen Einfluss hat: sie selbst.

    Buhlen um die Wähler

    Die Kanzlerin erhielt in dieser Woche einen Brief von der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU“, in dem diese „Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Kommunen“ fordert. Realisierungschance: hoch.

    Der Finanzminister will einen Rettungsschirm für Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro aufspannen. So sollen Bund und Länder den Kommunen ihre wegbrechende Gewerbesteuer erstatten. Während das unstrittig ist, sorgt der andere Teil des Rettungsplans für Ärger. So will Scholz den Kommunen auch ihre Altschulden abnehmen, damit Städte und Gemeinden wieder mehr Luft zum Investieren haben.

    Der Bundesfinanzminister hegt diesen Plan schon länger, die Unionsfraktion sowie die CSU lehnen ihn aber strikt ab. Sie machen Scholz daher nun den gleichen Vorwurf, den der Bundesfinanzminister den Lobbyisten macht: Scholz versuche, eine alte Forderung als Corona-Hilfe zu verkaufen.

    Die Bundesregierung wird von Bittstellern bestürmt. Quelle: ddp images/action press
    Angela Merkel und Olaf Scholz

    Die Bundesregierung wird von Bittstellern bestürmt.

    (Foto: ddp images/action press)

    Regierungen, Minister und ihre Parteien wollen nicht nur der Wirtschaft helfen. Mit Milliardenausgaben wollen sie sich das Wohlwollen der Bürger erkaufen, nach all den Zumutungen der Pandemie und des Lockdowns. So will CSU-Chef Söder Urlaub in Deutschland finanziell fördern – obwohl in diesem Sommer ohnehin alles ausgebucht sein dürfte, weil die Deutschen auf Auslandsreisen weitgehend verzichten.

    Der Finanzminister hat auch einen Kinderbonus ins Spiel gebracht. Eltern sollen nach seinem Willen einmalig pro Kind je 300 Euro erhalten. So ein Bonus habe sich bereits in der Finanzkrise bewährt und stärke die Kaufkraft, findet Scholz. Die Kosten belaufen sich auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Und die Frage ist auch, ob das Geld allen Familien zugutekommt. Wäre dies der Fall, wäre das Instrument wenig zielgenau, da einkommensstarke Familien durch den Bonus kaum mehr ausgeben werden. Das Geld dürfte auf den Sparbüchern landen – und nicht die Wirtschaft ankurbeln.

    Der Wirtschaftsweise Feld hält von Konsumprämien in der Krise nichts. „Die Leute sind nicht aus Mangel an Geld, sondern aus Angst vor Ansteckung vorsichtig beim Einkaufen.“ Er fürchtet deshalb, dass „jede Form von Konsumprämie einfach nur verpuffen würde“.

    Was bislang geplant ist, zeigen interne Entwürfe vom Finanz- und Wirtschaftsministerium.

    Die Pläne der Ministerien

    Im Bundesfinanzministerium ist von einem „Drei-Säulen-Modell“ die Rede. Die erste Säule umfasst weitere Überbrückungshilfen für die Wirtschaft in der Krise. Geplant sind Hilfen für Künstler und Gastronomen und Zuschüsse für mittelständische Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern.

    Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium sind sich so gut wie einig, dass mittelständische Firmen einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro erhalten können. Gerungen wird noch darum, ob der Zuschuss für alle oder für bestimmte Branchen gelten soll. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich auf bis zu 25 Milliarden Euro.

    Die zweite Komponente steht unter der Überschrift Nachfragestimulierung. Es könnte Kaufanreize geben oder Steuersenkungen. Und drittens soll es ein „transformatives Element“ geben, also Investitionen, um den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen.

    Auch das Wirtschaftsministerium hat bereits einige Details in einem Entwurf für ein Konjunkturprogramm erstellt. Altmaier schwebt vor, die Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro zu verdoppeln. Die Maßnahme ist befristet und mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro veranschlagt.

    Zweiter Punkt: Die bis 2024 vorgesehene Absenkung der EEG-Umlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, soll beschleunigt werden. Statt 20 Milliarden Euro sind jetzt 32 Milliarden Euro eingeplant. Drittens sind mehrere steuerliche Maßnahmen vorgesehen. Darunter die Wiedereinführung der degressiven Absetzbarkeit von Wirtschaftsgütern, befristet von 2021 bis 2023.

    Die Höhe der Absetzbarkeit von geringfügigen Wirtschaftsgütern wird auf 1000 Euro angehoben. Insgesamt belaufen sich die Maßnahmen auf 15 Milliarden Euro über drei Jahre.

    Der vierte Schwerpunkt in Altmaiers Konzept ist der Ausbau der Infrastruktur. Im Konjunkturprogramm soll die Förderung der Ladeinfrastruktur von 50 auf 90 Prozent angehoben werden. Die kommunalen Verkehrsbetriebe sollen in der Digitalisierung mit einer Milliarde Euro gesponsert werden, indem die Förderung auf 90 Prozent angehoben wird. Der Wirtschaftsweise Feld hält ein Investitionsprogramm für sinnvoll, auch wenn es nicht schnell wirkt: „Es kann die Erwartungen, etwa in der Bauindustrie, stabilisieren.“

    Der Ökonom wirbt für eine Maßnahme: „Das wirksamste Instrument sind generöse Verlustrückträge.“ Unternehmen dürfen Verluste, die sie derzeit in der Coronakrise machen, mit Gewinnen aus den vergangenen Jahren verrechnen. So bekommen sie vom Fiskus Liquidität. „Man kann sie schnell beschließen, sie wirken sofort und sind administrativ einfach umzusetzen“, wirbt Feld.

    Den Staat würden sie wenig kosten. Zumindest über einen längeren Zeitraum betrachtet. Denn nach überstandener Krise zahlen die Firmen ja wieder Gewinnsteuern. Es gibt durchaus Chancen, dass dieses Instrument Teil des Konjunkturprogramms wird. Die Unionsfraktion macht entsprechend Druck. Und im Finanzministerium zeigt man sich immerhin offen. Wirtschaftsminister Altmaier will die Verlustverrechnung ebenfalls ausweiten. In den Jahren 2020 und 2021 sind dafür zehn Milliarden Euro vorgesehen.

    Im Finanzministerium und im Kanzleramt beugt man sich nun an diesem Wochenende über die langen Listen mit Vorschlägen für das Konjunkturprogramm, setzt hinter einige Punkte einen Haken, streicht andere oder versieht sie mit einem Fragezeichen.

    Was am Ende ins Paket kommt, das entscheidet sich erst am Dienstag im Koalitionsausschuss, möglicherweise in einer langen Nachtsitzung. Angesichts der Lobbyarbeit ist jetzt schon klar: Es wird ein sehr großes Paket.

    Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Coronakrise den Staat viel Geld kosten wird. In einer Runde von Haushaltspolitikern wurde in dieser Woche diskutiert, die Gesamtverschuldung Deutschlands nicht über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. Aktuell sind es knapp 60 Prozent. Ein solcher Anstieg würde rund einer Billion Euro entsprechen. Eine bis vor Kurzem kaum vorstellbare Summe.

    Umso wichtiger ist es, dass das Geld gut eingesetzt wird. Nur wenn die Milliarden des Konjunkturprogramms helfen, die deutsche Wirtschaft wieder durchstarten zu lassen, und es wieder zu dauerhaftem Wachstum kommt, nur dann wird sich der Schuldenberg langfristig wieder abtragen lassen können. Die Erfahrungen nach der Finanzkrise zeigen, dass eine solche Politik nicht unmöglich ist.
    Daniel Delhaes, Martin Greive, Jan Hildebrand, Thomas Jahn, Donata Riedel, Thomas Sigmund, Klaus Stratmann

    Auto: Die Lobby-Maschine

    Die Argumente der Autobauer sind heute die gleichen wie 2008. Quelle: Porsche AG/Marco Prosch
    Porsche-Fertigung in Leipzig

    Die Argumente der Autobauer sind heute die gleichen wie 2008.

    (Foto: Porsche AG/Marco Prosch)

    Unter den deutschen Verbandschefs ist Hildegard Müller eine Schlüsselfigur. Als die 52-Jährige im Februar Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wurde, da befürchteten noch einige Manager aus der Branche, dass sie sich in der Welt der Autobauer nicht würde durchsetzen können, in der bislang vor allem Männer den Ton angeben. Doch die Zweifel sind schnell verflogen.

    Zielstrebig, effizient, aber lautlos hat sie die Bindeposition zwischen Industrie und Politik besetzt. Müller kennt beide Seiten; sie war Staatsministerin im Kanzleramt und Vorstand in einem Großkonzern.

    Mit der CDU-Politikerin hat sich die Tonalität des VDA verändert, aber nicht die Ziele. Die Autohersteller wollen Geld, am liebsten eine direkte staatliche Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor, so wie es sie bereits für Elektroautos gibt.

    „Nötig ist ein Energieimpuls“, begründet Müller die Forderung der Branche, die fürchten muss, in diesem Jahr auf ihren Autos sitzen zu bleiben. Der Eindruck, dass hier nur ein Partikularinteresse bedient wird, soll auf jeden Fall vermieden werden.

    Der Branche ist bewusst, dass sie mit einer einseitigen Forderung nach öffentlichen Geldern auf Kritik stößt. Von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sei schließlich jeder Wirtschaftszweig betroffen, sagt ein Branchenvertreter. „Würden wir zu offensiv auftreten, dann könnte sich die öffentliche Meinung gegen uns stellen.“

    „Nötig ist ein Energieimpuls.“ Quelle: dpa
    Hildegard Müller (VDA-Chefin)

    „Nötig ist ein Energieimpuls.“

    (Foto: dpa)

    Die Rücksichtnahme auf die Befindlichkeit anderer ist neu. Nach der Finanzkrise im Jahr 2008 drückte die Branche mit aller Kraft die sogenannte Abwrackprämie durch – eine fünf Milliarden schwere Kaufprämie für Neuwagen, deren konjunkturelle Wirkung bis heute umstritten ist. Denn dem kurzfristigen Boom folgte der Kater, als in den Folgejahren der Absatz wieder einbrach.

    Die Argumente sind heute die gleichen wie 2008: Die Autobranche sichert auch Beschäftigung in anderen Wirtschaftszweigen wie Chemie oder Stahl. Unterstützung findet der VDA in der Gewerkschaft IG Metall, die ihrerseits beste Verbindungen in die Politik unterhält. Hinzu kommen die Ministerpräsidenten der Autoländer – Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Markus Söder (Bayern) und Stephan Weil (Niedersachsen). Völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit werben sie seit Wochen ganz offen für steuerfinanzierte Kaufanreize.

    Das hilft Hildegard Müller und dem VDA enorm. Denn so zügellos wie einst können die Lobbyisten in Berlin nicht mehr agieren. Die Affäre um manipulierte Abgaswerte von Dieselautos hat im politischen Raum viel Vertrauen gekostet.

    Anders als früher muss die Politik auf Distanz achten: Denn es war nachweislich die fehlende Kontrolle von Ministerien und Behörden, die den millionenfachen Dieselbetrug erst möglich gemacht hat.

    Müller kann sich auf ein Netz von Verbündeten in den Konzernen stützen. BMW, Daimler und Volkswagen haben selbst Schwergewichte angeheuert, um ihre Anliegen bei den Entscheidungsträgern in der Politik zu platzieren.

    VW holte sich den früheren Regierungssprecher Thomas Steg, für BMW zieht der ehemalige CSU-Kommunikationschef Maximilian Schöberl die Fäden. Daimler engagierte im Jahr 2013 Eckart von Klaeden zum obersten Lobbyisten. Wie Müller war er unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatsminister.

    Von Klaeden verfügt über beste Verbindungen in die Bundesregierung, in der Abgaskrise half dem Konzern das aber wenig. Mehrfach watschte das Verkehrsministerium Daimler öffentlich ab, weil die Schwaben aus Sicht der Ministeriellen keine wirkliche Lösung in der Affäre anbieten konnten.

    Effektiver sind da die Emissäre von BMW und Volkswagen. Steg war Sprecher unter den Kanzlern Gerhard Schröder (SPD) und Merkel (CDU). Im Hintergrund wirbt er intensiv für eine neuerliche Kaufprämie. Mit dem Wunsch nach einer schnellen Förderung bereits ab April hatten er und Müller sich nicht durchsetzen können.

    Aber die Chancen sind gestiegen, nachdem Frankreich ein Anreizprogramm über acht Milliarden Euro aufgelegt hat. Ein drohender Wettbewerbsnachteil ist das beste Argument.
    Martin Murphy, Markus Fasse

    Tourismus: Tui und seine guten Drähte

    Die Tourismusbranche bleibt eine Zweiklassengesellschaft – viele gehen leer aus, Tui bekommt üppige Hilfe. Quelle: plainpicture/Ignatio Bravo
    Ostsee-Strand

    Die Tourismusbranche bleibt eine Zweiklassengesellschaft – viele gehen leer aus, Tui bekommt üppige Hilfe.

    (Foto: plainpicture/Ignatio Bravo)

    Geht es in Deutschland um die vom Coronavirus schwer getroffene Touristik, zeigt sich das Bild einer Zweiklassengesellschaft. So findet die große Zahl an mittelständischen Betrieben in Berlin weit weniger Gehör, als es ihrer Rolle als Arbeitgeber entsprechen müsste.

    Nahezu unbeachtet blieben in den vergangenen Wochen Hoteliers wie der Dorint-Chef Dirk Iserlohe, der in Berlin – gut begründet – für eine Flexibilisierung des Mietrechts vorsprach. Auch Busreiseveranstalter können derzeit von der Politik wenig erwarten, obwohl ihnen die hohen Fixkosten die Existenzgrundlage rauben.

    Die ab Juni von Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellten Ausflugsfahrten dürften an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz schon wieder enden. Ihren Flickenteppich hegen Deutschlands Landesfürsten derzeit aufmerksamer als die eigene Unternehmerschaft

    Kaum besser sieht es bei den deutschlandweit gut 10.000 Reisebüros aus, die angesichts fehlender Umsätze seit Wochen von einer schmalen Soforthilfe zehren. Trauriger Tiefpunkt: Drei Suizide unter den Agenturbesitzern sind inzwischen bekannt geworden.

    Im krassen Gegensatz dazu steht das üppige Hilfsprogramm für das größte Unternehmen der Branche: die Tui in Hannover. In ungewöhnlicher Schnelligkeit gelang es dem gut 18 Milliarden Euro Umsatz schweren Reisekonzern, einen Staatskredit über 1,8 Milliarden Euro an Land zu ziehen.

    Zu mindestens 80 Prozent bürgt dafür der deutsche Steuerzahler. Und das, obwohl der Konzern zu mehr als einem Drittel dem russischen Oligarchen Alexej Mordaschow, der spanischen Hoteliersfamilie Riu und dem ägyptischen Milliardär Hamid El Chiaty gehört. Notiert ist Tui nicht in Frankfurt, sondern an der Börse in London, wo auch ein Großteil ihrer institutionellen Investoren residiert.

    Zur Überraschung der Branche erhielt Tui den KfW-Kredit, ohne dass Berlin die Anteilseigner mit einem Nachschuss zur Kasse bat. Beim Münchener Wettbewerber FTI, der in weiten Teilen ein ähnliches Geschäft betreibt und ebenfalls KfW-Hilfe beantragte, konnte man dagegen von solch einer Großzügigkeit nur träumen. Dort führte die Nachschusspflicht der Gesellschafter sogar dazu, dass Unternehmensgründer Dietmar Gunz die Mehrheit an seiner Firma aufgeben musste.

    Tui pflegt in Berlin beste politische Verbindungen. Als einer der massivsten Fürsprecher für den Konzern aus Hannover soll sich in den vergangenen Wochen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hervorgetan haben.

    Ihn verbindet nicht nur das Parteibuch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sondern auch mit einem einstigen Granden des Reisekonzerns: Michael Frenzel, bis 2013 langjähriger Vorstandsvorsitzender der Tui und Gründungspräsident des Wirtschaftsforums der SPD.

    Eher hinter den Kulissen zieht ein zweiter Topmanager die Fäden: Thomas Ellerbeck, „Group Director Corporate & External Affairs“ der Tui und engster Berater von Vorstandschef Fritz Joussen. Schon beim vormaligen Arbeitgeber Vodafone Deutschland war Ellerbeck – unter Joussens Führung – verantwortlich für PR und Lobbyarbeit. Als sein Konzernherr nach Hannover wechselte, folgte ihm Ellerbeck wenige Monate später.

    Der 1967 in Detmold geborene Kommunikator gilt als exzellent verdrahtet. Mehrere Jahre leitete er das Persönliche Büro von Bundespräsident Roman Herzog. Ellerbeck ist Mitglied im Tourismusbeirat der Bundesregierung beim Bundeswirtschaftminister, der über die KfW-Kredite mitentscheidet.

    Eine mächtige Stimme verschafft er der Tui auch im Vorstand des Deutschen Reiseverbands (DRV). Mit dessen Hilfe gelang es der Tui, die Bundesregierung für die Einführung von Zwangsgutscheinen einzunehmen. Mit ihnen, so die Gesetzesinitiative, wollte man nach den Reisestornierungen die Rückzahlung von Kundengeldern unterbinden.

    Nur: Bis Brüssel reichte der Arm von Tui offenbar nicht. Dort ließ die EU-Kommission das Ansinnen der Bundesregierung gnadenlos auflaufen.
    Christoph Schlautmann

    Verkehr: Die Bevorzugten

    Das Rettungspaket für die Lufthansa wird durch Forderungen der EU blockiert. Quelle: FELIX SCHMITT/The New York Times
    Flugzeug in Frankfurt

    Das Rettungspaket für die Lufthansa wird durch Forderungen der EU blockiert.

    (Foto: FELIX SCHMITT/The New York Times)

    Wenn es um „Systemrelevanz“ geht, sitzen die Milliarden locker. So erklärt es sich, dass Bahn und Lufthansa ihre Hilfspakete mit dem Bund schon geschnürt haben, während andere Unternehmen noch Notrufe nach Berlin senden. Dem Staat sind Schiene und nationaler Luftverkehr mehr als 20 Milliarden Euro Unterstützung wert.

    Deutsche Bahn: Levin Holle hatte sich sein Debüt sicher anders vorgestellt. Seit Februar ist der vormalige Spitzenbeamte aus dem Bundesfinanzministerium Finanzchef der Deutschen Bahn. Die schwimmt auf der politischen Sympathiewelle, weil sie unabdingbar ist für Klimaschutz und Verkehrswende.

    Holle hätte aus dem Vollen schöpfen können. Der Eigentümer Bund gab sich zuletzt äußerst spendabel. Nun aber führt er gemeinsam mit Bahn-Chef Richard Lutz das Krisenmanagement. Der plötzliche Einbruch im Güter- und Personenverkehr reißt tiefe Löcher. Im schlimmsten Fall fehlen dem Staatskonzern 13,5 Milliarden bis 2024, wenn es gut geht, nur elf Milliarden Euro.

    Das Duo Holle und Lutz hatte die Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Andreas Scheuer (Verkehr) zeitig vorgewarnt, dass Corona ziemlich teuer werden könnte. Da arbeitete sich die Bahn noch am operativen Shutdown ab, musste Züge abstellen und Hygienekonzepte erarbeiten.

    Umso schneller einigte man sich aber Mitte Mai. Binnen vier Tagen stand das Konzept zur Corona-Finanzierung der Staatseisenbahn. Wichtig vor allem: die grundsätzliche Klärung, wer was bezahlen soll. Die Einigung heißt halbe-halbe – was nun allerdings umstritten ist.

    Wie soll die Deutsche Bahn vier Milliarden Euro Kosten einsparen? Doch es zeichnet sich ab, dass es womöglich gar nicht so dramatisch werden könnte. Der Regionalverkehr etwa fährt schon wieder zu 90 Prozent.

    Holle und Lutz, die beiden Corona-Chefunterhändler, haben für die Bahn hoch gepokert – und damit ein Risikopolster ausgehandelt. Im Konzern heißt es, das Finanzierungsdesaster um Stuttgart 21 habe tiefe Spuren hinterlassen.

    Geholfen hat aber mit Sicherheit, dass Holle wohl noch wichtige Telefonnummern im Finanzministerium auswendig kennt und Lutz mit CSU-Mann Scheuer gerade auf Kurs ist. Der Verkehrsminister produziert sich nach der versemmelten Pkw-Maut gern als Klimaretter. Dafür braucht er die Bahn.

    Deutsche Lufthansa: Bei der Airline ist das Hilfspaket über neun Milliarden Euro noch in der Schwebe. Gleich mehrere Führungskräfte hatten es in Berlin wochenlang ausgehandelt. Nun hat der Aufsichtsrat Bedenken wegen der Wettbewerbsauflagen aus Brüssel.

    Anfangs führte William Willms die Gespräche. Er ist seit vielen Jahren im Konzern. 2017 war er als Strategiechef zentraler Teil des Teams, das die Übernahme von Teilen der Air Berlin vorbereitete.

    Doch Willms – so ist aus verhandlungsnahen Kreisen zu hören – soll mit seinem Selbstbewusstsein in Berlin zum Teil angeeckt sein. Vor allem in der Zusammenarbeit mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, soll es geknirscht haben.

    Er steigt stärker in die Verhandlungen mit der Regierung ein. Quelle: Lufthansa
    Lufthansa-Vorstand Michael Niggemann

    Er steigt stärker in die Verhandlungen mit der Regierung ein.

    (Foto: Lufthansa)

    Kukies ist Vorsitzender des Ausschusses des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der bei dem Hilfspaket für die „Hansa“ maßgeblich ist. Der frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker ist mindestens ebenso selbstbewusst wie Willms. „Das harmonierte nicht“, heißt es in verhandlungsnahen Kreisen.

    So stieg vor einigen Wochen Lufthansa-Vorstand Michael Niggemann stärker in die Gespräche ein. Der 46-Jährige, der in seiner Freizeit gern boxt, gilt zwar als hartleibig und sehr nüchtern. Aber er hört sich stets beide Seiten in Ruhe an und soll mit seinen analytischen Fähigkeiten in der Lage sein, auch in schwierigen Situationen einen Kompromiss zu finden.

    „Niggemann ist verbindlich und für solche Gespräche wie die in Berlin genau der Richtige“, heißt es in verhandlungsnahen Kreisen. Dritter Krisenunterhändler ist Kay Lindemann, Leiter der Konzernpolitik und Bevollmächtigter des Vorstands von Lufthansa in Berlin.

    Der Cheflobbyist gilt als bestens verdrahtet im Verkehrssektor. Er hält auf Arbeitsebene den Kontakt zu den politischen Akteuren, etwa zu den Staatssekretären im WSF. Und er bereitet Termine für Vorstände wie etwa CEO Carsten Spohr vor.
    Dieter Fockenbrock, Jens Koenen

    Chemie und Pharma: Die Krise nutzen

    Die Bedeutung von Arzneimittelforschung und -entwicklung wurde in der Krise offensichtlich. Quelle: E+/Getty Images
    Medikamentenherstellung

    Die Bedeutung von Arzneimittelforschung und -entwicklung wurde in der Krise offensichtlich.

    (Foto: E+/Getty Images)

    Am Mittwoch dieser Woche war Christian Kullmann omnipräsent: Morgens verkündete der neue Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), dass die Branche vor einem schwierigen Jahr stehe und dringend ein Investitions- und Wachstumsprogramm brauche. Keinesfalls dürfe es neue Belastungen geben.

    Am Nachmittag dann zeigte er sich von einer kritischen Seite, als er das Milliardenpaket der EU-Kommission zum Wiederaufbau Europas kommentierte. Der Gesamtansatz sei gut, doch Kullmann warnt vor Staatsdirigismus: „Europa braucht mehr Unternehmergeist. Zusätzlicher staatlicher Einfluss und Verbote würden gerade jetzt wie Gift wirken.“

    Er sieht eine „Belastungsbremse“ für die Wirtschaft als Gebot der Stunde, gerade der Mittelstand brauche jetzt „dringend notwendige Luft zum Atmen“. Es sind Forderungen, die der Vorstandsvorsitzende von Evonik als oberster Interessenvertreter der Chemiewirtschaft an Brüssel wie an Berlin gleichermaßen richtet.

    Kullmann ist erst seit vergangenem März im Amt. Von ihm versprechen sich die Chemiefirmen einen besseren Zugang zu den Entscheidungsträgern in der Politik, vor allem in Berlin. Vorgänger Hans Van Bylen, der frühere Henkel-CEO, stand wegen mangelnder Vernetzung intern in der Kritik.

    Der Evonik-Chef hingegen hat gelernt, wie man mit der Politik und Öffentlichkeit umgeht. Er kann seine Drähte nutzen, gerade in der aktuellen Phase: etwa, wenn er mit Gesundheitsminister Jens Spahn über die Coronakrise längere Telefongespräche führt oder sich mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet austauscht. Den, so erzählt Kullmann freimütig, halte er auch für den bestgeeigneten CDU-Kanzlerkandidaten.

    „Europa braucht mehr Unternehmergeist. Zusätzlicher staatlicher Einfluss und Verbote würden gerade jetzt wie Gift wirken.“ Quelle: Preuss/Evonik
    VCI-Chef Christian Kullmann

    „Europa braucht mehr Unternehmergeist. Zusätzlicher staatlicher Einfluss und Verbote würden gerade jetzt wie Gift wirken.“

    (Foto: Preuss/Evonik)

    Nun muss Kullmann in der Politik nicht für milliardenschwere Rettungsgelder kämpfen, wie sie etwa in der Touristik nötig sind. Die Chemiebranche kommt bisher ohne tiefe Einbrüche durch die Krise, nur wenige Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Die Pharmahersteller sind in Corona-Zeiten sogar noch stärker gefragt und beschäftigt.

    Die Lobbyisten aus beiden Branchen verstehen es, in der Debatte um den richtigen Weg zum Anschieben der Konjunktur ihre Punkte anzubringen. So setzt sich Kullmann für Steuererleichterungen, Kreditstundungen oder vorgezogene Entlastungen etwa bei der EEG-Umlage ein. Das soll den Mittelständlern helfen, die über nicht so dicke Liquiditätspolster verfügen.

    Vor allem aber geht es der Chemie- und Pharmabranche darum, beim Neustart den Standort wachstums- und wettbewerbsfreundlicher zu machen. An dem im internationalen Vergleich teuren deutschen Industriestrom reibt sich die Branche schon länger.

    Für den Umbau der Produktion zu weniger CO2-Emissionen ist eine riesige Menge an Ökostrom notwendig, der zugleich preiswert und sicher verfügbar sein muss. Die Chemie fürchtet, dass die dafür notwendige Umstellung der Stromproduktion die Firmen teuer zu stehen kommt.

    Kullmann setzt sich dafür ein, die investiven Ausgaben der öffentlichen Hand für ein Jahrzehnt um 50 Milliarden Euro pro Jahr auszuweiten. Das Geld soll in die Infrastruktur fließen – in Energienetze, Verkehrswege, Digitalprojekte. Dazu sollen steuerliche Investitionsanreize kommen und die steuerliche Forschungsförderung.

    Das ist die Schnittmenge an Forderungen, die sich die Chemie mit den Pharmaproduzenten teilt. Die Arzneihersteller können von Corona profitieren, nicht nur geschäftlich, weil Medikamente gefragt sind. Sie können jetzt ihre Bedeutung für die Forschung und Entwicklung neuer Arzneien herausstellen.

    Was dafür nötig ist, pflegt der Lobby-Verband Vfa in Politik und Ministerien ein: eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung beispielsweise. Wenn die Wertschöpfung der Pharmafirmen im Land bleiben soll oder wie gefordert wieder dorthin zurückkehren soll, müssen neue Preismodelle gefunden werden, argumentiert die Branche.

    Bei der direkten finanziellen Förderung wird immer wieder auf die USA verwiesen, die derzeit Milliarden an Staatsgeldern in die Suche nach einem Corona-Impfstoff stecken. „Förden statt fordern“, so will es VCI-Präsident Kullmann. „Jede zusätzliche Gängelung der Wirtschaft durch den Staat wirkt in diesen Zeiten wie ein Brandbeschleuniger.“
    Bert Fröndhoff

    Einzelhandel: Für den Konsumimpuls

    Kauflust sieht anders aus. Quelle: Katja Hoffmann/laif
    Schlange stehen vor Primark-Filiale in Berlin

    Kauflust sieht anders aus.

    (Foto: Katja Hoffmann/laif)

    Aus dem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom Montag dieser Woche spricht die pure Verzweiflung. „Ein Drittel der Nicht-Lebensmittelhändler ist infolge der Corona-Pandemie in akuter Existenznot und benötigt daher dringend weitere finanzielle Hilfen des Staates“, schreiben Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), und sein Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Und sie mahnen: „Wir erwarten besonders für den Monat April die schlechtesten Umsatzzahlen für den Einzelhandel seit dem Zweiten Weltkrieg.“

    Seit Wochen versuchen die obersten Lobbyisten des deutschen Handels in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, den Fraktionsvorsitzenden und den Staatssekretären im Wirtschafts- und Finanzministerium, dafür zu sorgen, dass ihre Branche bei staatlicher Unterstützung nicht zu kurz kommt. „Die Situation im Handel ist in der Politik klar bekannt“, betont Genth.

    Doch als erneut die Diskussion um eine Kaufprämie für Autos aufkam, waren viele im Handel in großer Sorge, ob der Staat bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen die richtigen Prioritäten setzt. „Es ist erschreckend, wie wenig Verständnis viele Politiker für die tatsächlichen Probleme im Handel haben“, schimpft ein Topmanager.

    Wie andere Branchen auch operieren die Lobbyisten des Einzelhandels mit großen Zahlen, um Soforthilfen zu mobilisieren. Rund 1,15 Milliarden Euro an Umsatz würde der Handel jeden Tag durch die Geschäftsschließungen verlieren, hieß es anfangs. Weil sich diese Zahl aber als deutlich zu hoch herausstellte, wird nun eher mit den 1,5 Millionen Beschäftigten argumentiert, deren Arbeitsplatz in Gefahr sei.

    Begleitend nutzen zahlreiche Unternehmen den direkten Draht in die Politik, um für ihr Anliegen zu werben. So haben im März die Geschäftsführer der Handelsketten Woolworth, Roller, Takko, Tedi und Kik einen gemeinsamen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben.

    Die Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof spricht davon, dass der Handelskette in diesem Jahr ein Umsatzausfall von bis zu einer Milliarde Euro droht. Daneben hatten viele Händler gegen die Zwangsschließungen geklagt, um zusätzlichen Druck aufzubauen.

    „Solche Unternehmensbeispiele sind wichtig, sie erzeugen in der Politik die notwendige Betroffenheit, weil sie zeigen, was auf dem Spiel steht“, sagt HDE-Geschäftsführer Genth. Denn klar sei: Auch nach der Wiedereröffnung der Geschäfte liege der Umsatz im Handel weit unter dem Niveau vor der Krise. Die Kundenfrequenz in den Filialen habe im Schnitt gerade einmal 40 Prozent des früheren Besucherstroms erreicht.

    Die Lobby-Arbeit des Handels hat einiges bereits erreicht, beispielsweise die rasche Neuregelung beim Kurzarbeitergeld, die vielen Mitarbeitern im Einzelhandel zugutegekommen ist. Auch zu der Tatsache, dass es mittlerweile Schnellkredite mit 100 Prozent staatlicher Haftung gibt, hat sie beigetragen. „Die Politik hört zu, sie will wissen, was los ist“, sagt Genth.

    Der Handel aber sieht die Gefahren noch lange nicht gebannt. Der HDE formulierte deshalb jetzt einen Fünf-Punkte-Plan für ein staatliches Konjunkturprogramm. Die zentrale Forderung: direkte Überbrückungshilfen für die von Umsatzverlusten betroffenen meist mittelständischen Händler. Kredite allein aus dem KfW-Programm wären nicht ausreichend, die meisten Händler könnten keine direkten Hilfen aus dem Sofortprogramm bekommen.

    Überlegt wird auch, Hilfen mit einem Besserungsschein auszustatten, das heißt, sie würden zumindest zum Teil zurückgezahlt, wenn es die Vermögenslage des Unternehmens wieder zulässt.

    Ein wichtiges Ziel der Lobbyarbeit des Handels sind auch die sogenannten Konsum-Schecks, also Einkaufsgutscheine in Höhe von 500 Euro pro Bundesbürger. Gefordert hatte dies auch schon der Verdi-Chef Frank Werneke. „Wir können uns ebenso vorstellen, dass mit einer einmaligen Kindergeldzahlung eine ähnliche Wirkung erreicht wird“, schreiben Genth und Sanktjohanser an Minister Scholz. Denn die größte Angst des Handels ist, dass die aktuelle Kaufzurückhaltung sich verfestigt und dann auch das Herbst- und Weihnachtsgeschäft belastet.
    Florian Kolf

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    Mehr zu: Corona-Staatshilfen - Kritik an Staatshilfen – Wie einflussreiche Lobbyisten Strippen ziehen
    6 Kommentare zu "Corona-Staatshilfen: Kritik an Staatshilfen – Wie einflussreiche Lobbyisten Strippen ziehen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wir haben jetzt exakt die Situation, vor der Ludwig von Mises so vehement warnte:
      "Der Staat sollte innerhalb seiner Grenzen die Bürger vor gewaltsamen und betrügerischen Angriffen von Verbrechern schützen und das Land gegen Feinde von außen verteidigen. Das sind die Aufgaben eines Staates in einem freien, marktwirtschaftlichen System.“
      Doch damit geben sich viele Menschen nicht zufrieden. „Sobald etwas, das in der Welt geschieht, jemandem missfällt, sagt er: ‚Die Regierung sollte etwas tun, wozu haben wir eine Regierung? Die Regierung muss handeln" (...)
      Die Sehnsucht nach einem übermächtigen Staat führt regelmäßig zur Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen in den Markt. Das nennt man Interventionismus. Es bedeutet: Der Staat weitet seine Tätigkeit auf Aufgaben aus, die über die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit hinausgehen: „Er greift in die Bildung der Preise, Löhne, Zinsen und Gewinne ein“ und versagt gleichzeitig darin, „den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft zu garantieren“. Dies tut der Staat mit einer bestimmten Zielsetzung:
      „DER STAAT WILL DURCH SEINE EINMISCHUNG DIE GESCHÄFTSLEUTE ZWINGEN, SICH ANDERS ZU VERHALTEN, ALS SIE ES TUN WÜRDEN, WENN SIE NUR DEM VERBRAUCHER GEHORCHTEN.
      Deshalb laufen alle Maßnahmen des staatlichen Interventionismus darauf hinaus, die Machtstellung des Verbrauchers zu beschränken.“ Mit anderen Worten: Der Staat will die „Macht, die in einer Marktwirtschaft in den Händen des Verbrauchers liegt, zumindest teilweise sich selbst aneignen."
      https://austrian-institute.org/de/essential/vom-wert-der-besseren-ideen/3-interventionismus/

      Durch die Corona-"Maßnahmen" der Willkür-Politiker haben wir jetzt sogar die perverse Situation, dass zunächst grob, "mit der Gießkanne", der Markt zerstört wurde, und jetzt selektiv, nach politischem Gutdünken - oder genauer in Marktsegmente, wo die meisten Günstlinge sind, oder eben die besten Lobbyisten, Staatshilfen fließen, während der Rest des Marktes in die Röhre bzw. in den Abgrund blickt.

    • Sollte es eine Kaufprämie für Diesel und Benziner geben, wird es keine 2 Jahre dauern bis wir eine Revolution auf unseren Straßen (ähnlich wie die Gelbwesten-Bewegung) sehen!

      Es kann doch nicht sein, dass unsere Autobauer ernsthaft nach unseren Steuergeldern betteln!!! Das ist einfach nur frech und sollte sogar bestraft werden wegen unsittlichem Verhalten!
      Die Kassen sind bei den Unternehmen noch so gut gefüllt, dass sie weiterhin Dividenden an ihre Investoren ausschütten oder sogar wie VW 2Mrd. Euro in chinesische Unternehmen investieren. Außerdem sollten wir uns im Klaren sein, dass sowohl VW, BWM als auch Daimler den Großteil ihres Umsatzes und ihrer Gewinne im Ausland erwirtschaften. Eine Kaufprämie für Deutschland wäre wie ein Tropfen auf einen heißen Stein.


      @Bundesregierung: Bitte lasst nicht den Steuerzahler für die strategischen Fehler der deutschen Autoindustrie bezahlen. Zwingt sie lieber zu einem Umdenken der Unternehmenspolitik indem der Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen und Elektroladesäulen gefördert wird.




    • das Wettrennen um Staatshilfen war vorhersehbar.Es ist verständlich, dass Pandemie-Geschädigte ihren Anteil einfordern. Das Risiko ist, dass mit grosszügigen Hilfen auch Bereiche unterstützt werden, die zumindest zum Teil selbst für ihre Probleme verantwortlich sind.
      2 Branchen werden keine Hilfen brauchen: Insolvenzverwalter und Bestattungsunternehmen.

    • Es ist ein Skandal.

      während für Grosskonzerne die Milliarden heraus gepulvert werden, wird der Motor unserer Wirtschaftm der deutsche Mittelstand regelrecht vera...lbert

      Um KMU's Unterstützung zur Bewältigung dieser Kries zukommen zu lassen, wurde das Beratungsprogramm unternehmerischen Know-Hows als Krisenprogramm angepasst und die Beratungskosten zu 100 % gefördert. Meine Mandanten beantragten das Programm Anfang April. Als ich nachfragte hiess es vorgestern lapidar: "die Finanzmittel wären ausgeschöpft"!

      Es wären 10.000 Anträge gestellt worden - das wären gerade mal nur insgesamt ein Volumen von 40'0 Mio €. Und diese Summe ist für unseren Mittelstand zu hoch??? Ein Armutszeugnis für unseren Staat, vor allem weil dies eine sinnvolle Möglichkeit gewesen wäre, gerade den wirklich betroffenen Kleinunternehmen zu helfen.

      Und statt die Antragsteller zu benachrichtigen werden sie weiter in Hoffnung gelassen und es erscheint lediglich ein Hinweis auf der Internetseite https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html

      Ich finde, ein wirklicher Skandal!

    • Hallo Herr Hesse,
      können sie Beispiele für Branchen nennen?
      Ich denke, dass Staatsgelder zielgerichtet durchaus sinnvoll sind. Ich befürchte jedoch, dass der Blick für das große Ganze verloren wird. Hilfzahlungen sollten nur geleistet werden wenn sie dadurch (a) Schlüsselindustrien gesichert werden, (b) es ins Konzept der Energiewende passt, (c) Zukunftstechnologien und Infrastrukturen dadurch aufgebaut bzw. gesichert werden. (Die Auflistung ist nicht exklusiv)
      Damit lehne ich Aukaufprämien für Verbrenner, Konsumerchecks grundsätzlich ab. Zahlungen an Fluggesellschaften und Autobauer ohne Auflagen wie Gelder im Sinne der Punkte a-c dürfen auch nicht fließen.
      Des Weiteren muss gesichert werden, dass die Gelder nicht nur in den Kassen der Unternehmen landen, sondern auch, unter anderem, bei den Arbeitnehmern ankommen. Ich stelle mir hier so etwas wie eine zeitlich versetze Verpflichtung zu einem erhöhten Mindestlohn vor. Damit würde sich auch das Thema um Konsumchecks erübrigen, über den ich mich als Bürger zwar persönlich freuen würde, in der Makroperspektive aber keinen substantiven konjunkturellen Nutzen haben.
      Unterm Strich kann es nicht sein, dass kapitalstarke Eliten exklusiven Zugang zu Staatsgeldern bekommen und der Bürger am Ende wieder nur die Zeche zahlt ohne in vergleichbaren Maße zu profitieren.

    • Sozialpolitik / Jobsicherung durch Staatsgelder in dieser Form funktioniert nicht weil viele Branchen außer Landes produzieren lassen und hier blos noch verkaufen - das gilt besonders für die deutsche Industrie. Die Förderungen sichern also Fabrikarbeitsplätze irgendwo in der Welt und wie Wunder nicht hier vor Ort was die Intention der Politik ist - wir leben nicht mehr in der Welt der 60er Jahre.
      Das einzige was die "Hilfen" bewirken ist Gewinnsicherung und etwas später eine Belastung der Bürger vor Ort über höhere Abgaben und Steuern - das ist leider nur eine gigantische Vermögensumverteilungsmaschine!

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