Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Corona-Stornierungen Überschaubare Anzahl an Bußgeldern für Airlines ruft Verbraucherschützer auf den Plan

Die zögerliche Erstattungspraxis in der Coronakrise hat kaum Konsequenzen für Fluggesellschaften gehabt. Verbraucherschützer fordern eine Neuausrichtung der zuständigen Behörde.
29.06.2021 Update: 29.06.2021 - 12:10 Uhr Kommentieren
Weil der Flugverkehr in der Coronakrise nahezu komplett zusammenbrach, gerieten viele Airlines in Geldnot. Quelle: dpa
Lufthansa-Maschinen

Weil der Flugverkehr in der Coronakrise nahezu komplett zusammenbrach, gerieten viele Airlines in Geldnot.

(Foto: dpa)

Berlin Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) hat sich für Änderungen des Aufgabenzuschnitts des Luftfahrt-Bundesamts (LBA) ausgesprochen. „Um die Marktüberwachung zu stärken, sollte das LBA Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Aufsichtsziel festgeschrieben bekommen“, sagte die Teamleiterin Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Ein Verbraucherbeirat könnte wie beim Kraftfahrt-Bundesamt die Behörde in verbraucherrelevanten Fragen beraten.“

Hintergrund ist der Umgang der Behörde mit der zögerlichen Erstattungspraxis der Fluggesellschaften angesichts Tausender gestrichener Flüge infolge der Coronakrise. Das Bundesamt hat in diesem Jahr bislang in 84 Fällen Bußgelder gegen Airlines verhängt, die Ticketkosten für coronabedingt stornierte Flüge nicht fristgerecht zurückgezahlt haben. Im gesamten Vorjahr waren es 51 Bescheide.

Jungbluth sagte dazu, das Verhängen von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Fluggastrechte sei zwar eine richtige Maßnahme. Das Bundesamt müsse aber „personell besser aufgestellt werden, damit es von einem zahnlosen Tiger zu einem ernst zu nehmenden Einflussfaktor auf die Airlines wird“.

Eigentlich müssen Fluggesellschaften das Geld für ausgefallene Flüge innerhalb von sieben Tagen erstatten. Weil der Flugverkehr in der Coronakrise jedoch nahezu komplett zusammenbrach, gerieten viele Airlines in Geldnot. Die Lufthansa zum Beispiel erhielt Staatshilfe. Kurzarbeit verzögerte zudem die Bearbeitung der Beschwerden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das Thema Ticketrückerstattung treibt auch die EU-Kommission um. Am Montag veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine Liste mit Forderungen an die Fluggesellschaften. Airlines sollen demnach Rückerstattungen in Form eines Gutscheins nicht als einzige Wahl anbieten und Verzögerungen bei der Rückzahlung vermeiden. Außerdem erwäge man neue Regeln mit Blick auf kommenden Krisen, sagte Verkehrskommissarin Adina Valean.

    Fluggastrechte-Portal bemängelt „zu schwaches Mandat“ des Bundesamts

    Zu dem Forderungskatalog habe man sich nach etlichen Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern entschieden, so die Kommission. Verbindliche Vorgaben sind darin nicht enthalten.

    Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen begrüßte die Initiative. Gerade angesichts der Unsicherheiten für die kommende Urlaubssaison wegen der Delta-Variante des Coronavirus brauche man einen starken Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagte er. Dafür brauche es aber auch „eine systematische Ahndung von Rechtsverstößen und höhere Strafen bei Nichteinhaltung“.

    In Deutschland bewegt sich die Zahl der Bußgeldverfahren wegen nicht erstatteter Flugtickets in der Coronakrise wie die Zahl verhängter Bußgelder auf niedrigem Niveau. Laut Behördenangeben wurden in diesem Jahr bislang 297 Verfahren eingeleitet, im kompletten Jahr 2020 waren es insgesamt 537 Verfahren.

    Das Fluggastrechte-Portal „flightright.de“ wertet die Zahlen als Hinweis darauf, dass das Luftfahrt-Bundesamt mit einem „zu schwachen Mandat“ ausgestattet sei. „Es ist bezeichnend, wenn sich in Jahren mit Millionen betroffenen Kunden nur wenige Hundert an das LBA wenden“, sagte „Flightright“-Rechtsexperte Oskar de Felice dem Handelsblatt. „Bei Flightright verzeichnen wir in etwa die 100-fachen Fallzahlen.“

    Allein in diesem Jahr fallen in die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamts 649 Beschwerden wegen Nichtbeförderung beziehungsweise Annullierung oder Verspätung. Von diesen Beschwerden betreffen nach Angaben der Sprecherin 462 vermeintliche Verstöße gegen die gesetzlich vorgegebene Frist von sieben Tagen für die Ticketrückerstattung von gestrichenen Flügen.

    Angesichts dieser Entwicklung hatte sich auch schon die SPD für eine Stärkung des Verbraucherschutzes innerhalb des Luftfahrt-Bundesamts stark gemacht. „Verbraucherschutz ist genauso wichtig wie die Finanzlage einer Airline und sollte deshalb genauso kontrolliert werden“, sagte der SPD-Politiker Johannes Fechner. Auch die FDP zeigte sich offen für einen geänderten Aufgabenzuschnitt für das Bundesamt.

    Der CDU-Verbraucherpolitiker Sebastian Steineke plädierte hingegen dafür, die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr zu verbessern. Denkbar seien zum Beispiel vereinfachte Erstattungssysteme oder im Fall von Airline-Insolvenzen in Anlehnung an das Pauschalreiserecht eine reine Anzahlungspflicht, wobei die Restsumme dann erst kurz vor Flugantritt fällig wird. „Dies könnte zu einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen.“

    Mehr: Streit über die Zukunft der Flugreise: Wie lange dürfen wir noch fliegen?

    Startseite
    Mehr zu: Corona-Stornierungen - Überschaubare Anzahl an Bußgeldern für Airlines ruft Verbraucherschützer auf den Plan
    0 Kommentare zu "Corona-Stornierungen: Überschaubare Anzahl an Bußgeldern für Airlines ruft Verbraucherschützer auf den Plan"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%