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Corona-Strategie Thüringen will Beschränkungen zum 6. Juni aufheben – Lauterbach fürchtet „katastrophalen Wettlauf“

Ministerpräsident Ramelow plant angesichts niedriger Fallzahlen, die landesweiten Corona-Einschränkungen auslaufen zu lassen. Doch der Vorstoß erntet harte Kritik.
24.05.2020 Update: 25.05.2020 - 07:30 Uhr 3 Kommentare
Der Kurs des Ministerpräsidenten ist in seinem rot-rot-grünen Regierungsbündnis umstritten. Quelle: dpa
Bodo Ramelow

Der Kurs des Ministerpräsidenten ist in seinem rot-rot-grünen Regierungsbündnis umstritten.

(Foto: dpa)

Berlin Thüringen hat aktuell weniger als 300 Corona-Infizierte. Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es daher für gerechtfertigt, die landesweiten Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen zum 6. Juni auslaufen zu lassen.

„Das Motto soll lauten: von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“, erklärte der Politiker (Die Linke). Stattdessen soll es lokal beschränkte Maßnahmen geben, wenn die Infektionszahlen vor Ort einen bestimmten Grenzwert überschreiten.

Der Kurs ist in Ramelows rot-rot-grünem Regierungsbündnis allerdings umstritten. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte davor, Regeln zu Hygiene- und Schutzstandards an Kommunen und Unternehmen zu delegieren.

„Das verbietet sich schon deshalb, weil es sonst einen Überbietungswettbewerb um die lockerste und großzügigste Regelung geben würde, wie das ja auch schon zwischen den Ländern auf Bundesebene zu beobachten war“, so Tiefensee.

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    Unverständnis zeigte Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP): „Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld.“ Die zweitgrößte Stadt Thüringens hatte Ende März als erste deutsche Kommune eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt.

    SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. „Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Das Corona-Kabinett sollte an diesem Montag unbedingt ein Gegensignal setzen, um das zu verhindern.“

    Lauterbach rief Ramelow zu einer Kehrtwende auf. „Bodo Ramelow sollte seine Entscheidung überdenken und zurücknehmen. Er hinterlässt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein und setzt wichtige Erfolge, um die wir international beneidet werden, fahrlässig aufs Spiel.“

    Zudem warnte er vor zu großer Sorglosigkeit in der Gastronomie. Es brauche nur noch wenige solcher Fälle wie im Landkreis Leer, damit das derzeitige Freiheitsgefühl der Menschen einer Grundskepsis gegenüber der Gastronomie weiche.

    Das wäre für die Restaurants das schlimmste Szenario. Deswegen brauche es weiterhin extrem strenge Vorsichtsmaßnahmen und nicht die überall zu beobachtende Lässigkeit. „Kein Essen der Welt kann so gut sein, dass ein Restaurantbesuch eine lebenslang eingeschränkte Funktion von Lunge, Nieren und Hirn rechtfertigen würde.“ Man kämpfe seit drei Monaten mit einer Epidemie, die aber leicht zwei Jahre anhalten werde.

    Staatliche Regeln notwendig?

    Auch Parteichefin Saskia Esken kritisierte den Schritt und wies auf zahlreiche Verstöße gegen das Abstandsgebot hin. „Menschen brauchen offenbar weiterhin Klarheit, Sicherheit und Orientierung durch überregionale Regeln wie zur Hygiene, zum Abstandhalten und zur Eingrenzung naher Kontakte“, sagte sie der „Welt“. Nicht alle gingen verantwortlich mit neuen Freiheiten um.

    Die Unionsfraktion zeigte sich ebenfalls kritisch. Ramelow setze sehr früh allein auf Selbstverantwortung und lokal begrenzte Maßnahmen, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. „Der Wunsch, schnell in die Normalität zurückzukehren, ist nachvollziehbar, aber auch gefährlich.“ Die Kontrolle über das Infektionsgeschehen könne sehr schnell wieder entgleiten.

    Die bayerische Landesregierung zeigte sich sogar „entsetzt“. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment. „Damit wird Thüringen zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann.

    Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der „Welt“: „Unser aller Job in der Politik ist jetzt nicht alleine, Sehnsüchte zu stillen - auch wenn diese nachvollziehbar sind -, sondern weiter nüchtern, verantwortungsvoll und wissenschaftsgeleitet abzuwägen und der Gesellschaft helfen, diese Pandemie zu durchstehen“. Bei allen Lockerungen müsse gelten: „Wir brauchen auch weiterhin staatlich vorgegebene Regeln, damit die Vorsichtsgebote eingehalten werden, um dadurch regionale Lockdowns sowie erhöhte Todesraten zu vermeiden.

    Zurückhaltung aus anderen Bundesländern

    Seit Ende April werden die harten Einschränkungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in allen Bundesländern schrittweise gelockert. So weit wie Ramelow wagte sich bislang aber noch niemand vor. Das Signal aus Erfurt stößt in anderen Landeshauptstädten auf Zurückhaltung.

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, er halte „eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mahnte in der Zeitung, die Gefahr durch das Virus sei noch nicht gebannt. „Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.“

    Thüringens Ministerpräsident verteidigte seinen Plan: „Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.“

    Auf die Kritik entgegnet Ramelow, dass er die Krise durch die Maßnahmen nicht für beendet erklärt habe, sondern die Strategie nur verändert hätte. Auf Twitter schrieb der Thüringens Ministerpräsident: „Weder habe ich Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert! Unsere Strategie zur Abwehr soll vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden. Das Virus wird nicht verschwinden! Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme.“

    In vielen deutschen Städten fanden am Wochenende wieder Proteste gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie statt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wertete die Demonstrationen als Zeichen einer funktionierenden Demokratie.

    Mit Blick auf Extremisten und Verschwörungstheoretiker sagte er der „Welt am Sonntag“: „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern.“

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den im März eingeschlagenen Kurs: Die Beschränkung von Grundrechten sei eine „Zumutung“, aber die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus „waren notwendig“.

    Mit Agenturmaterial

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    3 Kommentare zu "Corona-Strategie: Thüringen will Beschränkungen zum 6. Juni aufheben – Lauterbach fürchtet „katastrophalen Wettlauf“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Vorschlag erntet nicht nur "harte Kritik" wie die Headline gleich mal einordnend vorgibt, sondern meine allergrößte Zustimmung.

      Hätte diesem Ramelow ja gar nicht so viel Traute für gesunden Menschenverstand zugetraut. Ich denke neu...

    • Bin kein Freund oder Anhänger der Linkspartei aber hier zeigt Herr Ramelow gesunden Menschenverstand und eine angemessene Risikoabwägung.
      Das Virus ist unter uns und da bleibt es auch. Wir müssen in Zukunft damit leben und damit umgehen.
      Da ist es wenig hilfreich wenn wir gleich eine neue Krise ausrufen, nur weil an irgendeiner Stelle der Republik die Zahl der Infizierten - warum auch immer - ansteigen, so lange unser Kliniken teilweise Kurzarbeit fahren.
      Wir haben eine viel zu geringe Durchseuchung - also, wo ist das grundsätzliche Problem.
      Entscheidungen werden nicht per se falsch, nur weil sie aus dem linken oder rechten politischen Spektrum kommen.
      Die Angemessenheit mancher Maßnahmen hinterfragen nicht nur "Fehlgeleitete oder Spinner".
      Ja es ist ein Risiko, aber ein meiner Meinung nach sehr überschaubares und gehört - wie andere Risiken auch - zum Leben.
      Die Menschen sind i.d.R. vernünftig und tragen Verantwortung - jedenfalls in der Mehrheit.

      Kein Grund zur Panik. Glückauf Thüringen.

    • Lauterbach bekommt üppiges Staats-Salär und tingelt zudem auch noch ständig durch irgendwelche Talk-Shows - und das garantiert ebenfalls nicht für umme - damit er sich auch immer mit den modischsten "Fliegen" kleiden kann.
      Und dieser Polit-Freak ohne wirtschaftliche Existenzängste maßt sich dann auch noch an, etliche hart malochende Bürger, die u.a. auch sein Gehalt erwirtschaften, noch tiefer in Not zu stürzen. Dann soll er auch bitteschön einen Gutteil seines Salärs an Vertreter von besonders betroffenen Berufsgruppen spenden und sich halt weniger "Fliegen" leisten...

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