Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Corona-Testcenter Mehr Kontrollen, weniger Geld: Was die Politik gegen Betrug bei Coronatests tun will

Nach Berichten über Betrügereien will Gesundheitsminister Spahn die Vorgaben für die Corona-Testcenter verschärfen. Doch einige seiner Vorschläge stoßen auf Kritik.
01.06.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Affäre um Betrug bei den Corona-Schnelltests sorgt für viel politischen Ärger. Quelle: imago images/Müller-Stauffenberg
Schnelltest-Station

Die Affäre um Betrug bei den Corona-Schnelltests sorgt für viel politischen Ärger.

(Foto: imago images/Müller-Stauffenberg)

Berlin Bund und Länder wollen wegen des Betrugsverdachts bei Betreibern von Schnelltestcentern die Vorgaben verschärfen. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen bei einem Treffen am Montag geeinigt.

Es gebe „sehr viele seriöse Anbieter“, sagte ein Sprecher von Spahns Ministerium. Kriminelle Machenschaften seien aber nicht hinnehmbar, deshalb würden die Kontrollen verschärft. Zudem sollen die Preise für die Test-Kits deutlich sinken.

Der Grund sind mögliche Fälle von Abrechnungsbetrug bei den kostenfreien Bürgertests. Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Um den Betrug zu erschweren, soll die Testverordnung neu geregelt werden.

Die Teststellen erhalten vom Bund bis zu 18 Euro pro Test, woraus ein Multimillionengeschäft geworden ist. Allein in den Monaten April und Mai wurden laut dem Bundesamt für Soziale Sicherung 660 Millionen Euro an die Teststellen überwiesen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    In der Diskussion sind unter anderem die Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit abgerechneten Testkits zu vergleichen. Zudem könnte zum Betrieb eines Schnelltest-Centers eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamts nötig werden, dass die Tests ordnungsgemäß erfolgen.

    Hilflosigkeit bei der Kontrolle

    Die Teststellen könnten außerdem den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können.

    Ähnlich hatte sich Spahn zuvor in der ARD-Sendung „Anne Will“ geäußert. Der Bund könne die Teststellen vor Ort nicht kontrollieren, sagte er. Deshalb seien vor allem die Gesundheits- und Finanzämter für die Kontrolle verantwortlich.

    Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte den Vorstoß. „Der Vorschlag ist unsinnig und ein Zeichen von Hilflosigkeit“, sagte Eigenthaler dem Handelsblatt. „Finanzämter sorgen für die korrekte Besteuerung, sind aber keine Justizbehörden bei Betrügereien“, sagte Eigenthaler. Dafür seien die Polizei und Justiz zuständig. Ob die Einnahmen aus Tests für 2021 korrekt versteuert seien, lasse sich auch vor Anfang 2023 gar nicht feststellen.

    Erst dann würden Steuererklärungen vorliegen, Jahre später erst eine Betriebsprüfung. „Abrechnungsbetrug braucht  nicht gleichzeitig Steuerbetrug zu sein“, sagte Eigenthaler. Er hält den Vorstoß von Spahn für nicht umsetzbar. „Für den Vorschlag fehlt es an jeder gesetzlichen Grundlage“, sagte Eigenthaler. „Die Finanzamtsmitarbeiter haben übrigens genügend mit Corona-Steuerhilfen und Steuererklärungen zu tun.“ Die Auszahlungsstellen für die Corona-Tests müssten bei Verdacht die Staatsanwaltschaft einschalten. „Wir sind nicht die Hilfssheriffs von Herrn Spahn.“

    Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte hingegen den Vorstoß, die Gesundheitsämter einzubinden. „Spahns Vorschlag, die Einhaltung von Qualitätsstandards bei der Durchführung von Bürgertests allein an die ohnehin schon überlasteten Gesundheitsämter zu delegieren, löst das Problem nicht“, sagte er dem Handelsblatt. Dies lenke nur von der Verantwortung der Bundesregierung ab, eine funktionierende Testverordnung vorzulegen. Die Verantwortung, eine seriöse und effektive Test-Infrastruktur zu schaffen, habe eindeutig bei der Test-Taskforce von Spahn und Scheuer gelegen, sagte er.

    Teststationen: Lindner sieht auch Finanzministerium in der Verantwortung

    Empört äußerte sich auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Bund und Länder müssen nun für rasche Korrekturen sorgen und klar festlegen, wer für Kontrollen bei den Testzentren verantwortlich ist“, sagte er dem Handelsblatt. „Zur Überarbeitung der Verordnung gehört auch, die Zulassung von Testzentren stärker an qualitative Kriterien zu binden, damit sich nicht jedermann als Testzentrum deklarieren kann.“ Das Schwarze-Peter-Spiel müsse beendet werden: Der Gesundheitsminister solle klar sagen, dass der Bund nur dann zahlt, wenn Kontrollen vor Ort sichergestellt seien.

    FDP-Chef Christian Lindner sieht wegen des Betrugsverdachts auch Bundesfinanzminister Scholz für die Aufklärung verantwortlich. „Die SPD darf nicht nur zu Wahlkampfzwecken auf den Gesundheitsminister mit dem Finger zeigen, sie muss auch handeln“, sagte Lindner. Mit den Finanzbehörden und dem ihn unterstehenden Zoll verfüge Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten.

    Der Zoll habe die personellen Möglichkeiten für Kontrollen. So könne kriminellen Bereicherungsversuchen ein Riegel vorgeschoben und Missbrauch aufgeklärt werden. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass die Ressorts der Bundesregierung miteinander an der Problemlösung arbeiten statt gegeneinander.

    Mehr: Spahns Plan zur Betrugsbekämpfung: Darüber können Schnelltest-Kriminelle nur lachen – ein Kommentar

    Startseite
    Mehr zu: Corona-Testcenter - Mehr Kontrollen, weniger Geld: Was die Politik gegen Betrug bei Coronatests tun will
    0 Kommentare zu "Corona-Testcenter: Mehr Kontrollen, weniger Geld: Was die Politik gegen Betrug bei Coronatests tun will"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%