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Corona-Vorschriften Maskenpflicht, Kontaktregeln, Ausgangssperren: Wann das Ende der Grundrechtseingriffe kommen muss

Gesundheitsminister Spahn hat einen Schlusspunkt für die Corona-Beschränkungen markiert. Auch Verwaltungsrichter sehen die Möglichkeit von neuen Bewertungen.
29.03.2021 - 12:45 Uhr 2 Kommentare
Schilder weisen in einer Einkaufsstraße in der Innenstadt auf die allgemeinen Corona-Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen hin. Quelle: dpa
Einkaufsstraße in Nürnberg

Schilder weisen in einer Einkaufsstraße in der Innenstadt auf die allgemeinen Corona-Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen hin.

(Foto: dpa)

Berlin Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren – zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind die Grundrechte in Deutschland stark eingeschränkt worden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nun trotz steigender Infektionszahlen den möglichen Endpunkt der Einschränkungen markiert. „Wenn das Impfangebot vollumfänglich da ist und zugänglich war für jeden, dann ist das aus meiner Sicht auch das Ende der Grundrechtseingriffe“, sagte Spahn bei einer Online-Veranstaltung des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) Ende vergangener Woche.

Dieser Punkt sei hoffentlich im dritten Quartal dieses Jahres erreicht. Corona-Mutanten könnten jedoch für Verzögerungen sorgen. „Wer sich nicht impfen lässt, der hat auch kein Recht darauf, dass andere noch besonders Rücksicht nehmen müssen, durch Masken oder anderes“, bekräftigte der CDU-Politiker.

Der Gesundheitsminister gab an, in der Pandemie allein in seinem Ressort 22 Verordnungen und vier große Bevölkerungsschutzgesetze eingeleitet und umgesetzt zu haben. „Für die Pandemielage muss es einen verbindlichen, aber auch hinreichend flexiblen Rechtsrahmen geben, der sinnvollerweise auch einen dauerhaften Mechanismus für solche Situationen schafft“, erklärte Spahn. Darauf zielten auch die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Der Minister betonte, die Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht bedeuteten eine Abwägungsentscheidung zwischen individuellen Freiheiten und Gesundheitsschutz. „Dabei erwartet uns die Frage immer mehr, wie wir mit dem Geimpftsein und dem frisch Getestetsein umgehen“, sagte der CDU-Politiker.

Es mehrten sich die Befunde, dass damit eine deutliche Reduzierung des Infektionsrisikos verbunden sei. Beides stehe also nebeneinander als Voraussetzung etwa für Theaterbesuche oder Flugreisen.

10.000 Klagen und Eilverfahren gegen Corona-Maßnahmen

Bei den Verwaltungsgerichten und den darüberliegenden Instanzen gingen in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 10.000 Klagen und Eilverfahren gegen staatliche Corona-Maßnahmen ein, wie eine Umfrage des ZDF zeigt.

Der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller erklärte, der Immunitätsstatus der Bevölkerung könne sich auf die rechtliche Bewertung von Freiheitseinschränkungen auswirken und dazu führen, dass „ein derzeit gerichtlich bestätigter Rechtszustand in Zukunft in einen gerichtlich zu beanstandenden“ umschlage. Seit einem Jahr rängen die Verwaltungsgerichte um den richtigen Weg bei der Kontrolle staatlicher Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus.

Dabei seien sich die Richter der großen Verantwortung bewusst. „Eine Verordnung ist schnell aufgehoben mit möglicherweise gravierenden Folgen für Leben und körperliche Unversehrtheit vieler“, sagte Seegmüller. Eine Verordnung sei aber auch schnell bestätigt, was ebenfalls gravierende Folgen haben könne. Klar sei, dass das derzeitige Niveau der Freiheitseinschränkungen kein Dauerzustand werden könne.

Der Frankfurter Rechtsprofessor Uwe Volkmann wies darauf hin, dass zu den Corona-Einschränkungen bislang nur Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz, also im Eilverfahren, ergangen seien. Hier gehe es um Verhältnismäßigkeitsabwägungen.

Stimmt die Relation von Ziel und Mittel? „Gerade jetzt, da die Politik zusehends ratlos erscheint, was sie noch machen soll, müssen wir bei den einzelnen Maßnahmen noch stärker darauf schauen, ob es überhaupt einen nachweisbaren Beitrag zur Gefahrenreduzierung gibt“, sagte Volkmann.

Private Anbieter dürfen Geimpfte bevorzugen

Mit Blick auf bereits Geimpfte wies die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, darauf hin, dass es hier nicht um Privilegien oder Sonderrechte gehe, sondern um die Rücknahme von teilweise sehr drastischen Freiheitseinschränkungen. „Wenn die Pandemie noch stark wütet, Maßnahmen zur Eindämmung also weiter notwendig sind, es gleichzeitig aber schon Geimpfte gibt, die sicher nicht mehr ansteckend sind, dann wäre es geboten, für diese Gruppe starke Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen“, erklärte Buyx.

Für Nichtgeimpfte müsse es Zugang zu Tests geben, um eine Gleichstellung zu Geimpften und Genesenen zu erreichen. Für den privatwirtschaftlichen Bereich erinnerte Buyx an die Vertragsfreiheit: „Selbstverständlich sind private Anbieter frei darin, ihre Angebote auf geimpfte Menschen zu beschränken.“

Rechtswissenschaftler Stefan Huster, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, warnte vor einer Neiddebatte: „Jetzt auf Gleichbehandlung zu bestehen führt einfach nur dazu, dass es allen gleich schlecht geht.“ Das Empfinden von Ungerechtigkeit zu verhindern sei kein Rechtsgut, das Freiheitseinschränkungen für Geimpfte rechtfertige. Das verbessere auch in keiner Weise die Situation der Ungeimpften.

„Solche Fälle werden aber auf die Verwaltungsgerichte zukommen“, prophezeite Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger, die zuletzt als Sachverständige im Gesundheitsausschuss des Bundestags mit Fragen des Infektionsschutzrechts befasst war. Das hänge auch damit zusammen, dass durch die politischen Entwicklungen der vergangenen Monate der Eindruck entstanden sei, Freiheitsrechte würden vom Staat zugeteilt, ähnlich wie Impfstoffe.

„Freiheitsrechte stehen jedem zu“, erklärte Leisner-Egensperger. Der Staat finde sie vor und stelle sie nicht erst her. „Das müsste mal klargestellt werden.“

Mehr: Wie Finanzämter und Steuerfahnder Corona-Betrug auf die Spur kommen wollen

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2 Kommentare zu "Corona-Vorschriften: Maskenpflicht, Kontaktregeln, Ausgangssperren: Wann das Ende der Grundrechtseingriffe kommen muss"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich kann meinem Vorredner nur beipflichten!
    Wir Bürger*innen sind es leid, das Lockdown an Lockdown angehängt wird,
    Politik ist dazu da, Lösungen zu finden und nicht die Verantwortung auf Bürger*innen "abzuwälzen.
    Nichts anders macht die Politik, egal ob Herr Tchenscher in Hamburg, oder in anderen Bundesländern.
    Auch die Aussage von Herrn Spahn, sind Gummi-Paragraphen und abhängig von der Inzidenz.
    Die Wirtschaft aber auch jede Person leidet unter den Freiheitseinschränkungen.
    Dumm und unüberlegt ist es Appelle im Privaten auszusprechen, die die Politik nicht kontrollieren kann.

    Was hat die Ausgangssperre in Bayern gebracht?

  • Die allgemeinen Grundrechtseingriffe waren nie gerechtfertigt. sie waren nicht geeignet, nicht zumutbar, nicht verhältnismäßig und nicht angemessen. Sie wären bei einer vorausschauenden Politik auch nicht nötig gewesen.

    Daher teile ich Spahns Ausführungen nicht, dass erst die Möglichkeit einer Impfung für jeden das Ende der Grundrechtsbeschränkungen einleiten könne bzw. müsse.

    Positiv werte ich jedoch, dass er immerhin eine klares Signal für das Ende der Grundrechtsbeschränkungen setzt.

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