Corona-Wiederaufbaufonds „Große Risiken“: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Einstieg in Transferunion
Der Politiker warnt vor einem Einstieg in eine Transferunion.
Berlin Der Wirtschaftsflügel der Union hat nach dem Kompromiss des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen würden sich „große Risiken“ verbergen, sagte Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, dem Handelsblatt.
„Zum einen wird die EU immer mehr eine Transferunion, verknüpft mit einer langjährigen Verschuldung“, sagte Linnemann. „Zum anderen wird es jetzt entscheidend sein, dass die Gelder für wirkliche Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert verwandt werden und dass streng überprüft wird, ob die Bedingungen für die Finanzmittel von den Empfängerländern eingehalten werden. Die heikle Phase beginnt also jetzt erst.“
Die EU-Staaten hatten sich nach schwierigen Verhandlungen am Dienstagmorgen auf ein 750 Milliarden Euro umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise verständigt. Dafür wird die Europäischen Union erstmals in ihrer Geschichte gemeinsame Schulden aufnehmen.
Aus dem Wiederaufbaufonds werden 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite an Mitgliedsstaaten vergeben. Linnemann sagte, er sei „froh“, dass es der als „sparsame Fünf“ bezeichneten Ländergruppe mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden gelungen sei, „das Volumen für reine Zuschüsse deutlich zu reduzieren“.
„Schuldenaufnahme muss einmalig bleiben“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärte: „Es muss klar sein, dass diese erstmalige Schuldenaufnahme der EU wirklich wie versprochen einmalig bleiben muss. Es darf keineswegs bei nächster Gelegenheit wieder EU-Schulden geben.“ Um das verfassungsrechtlich garantieren zu können, müsse der Bundestag den EU-Beschlüssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
„Es ist wichtig, dass Europa schnellstmöglich aus der Coronakrise kommt“, sagte Dürr dem Handelsblatt. Allerdings werde dabei „die Wirkung von Geld leider überschätzt und die Wirkung von Reformen unterschätzt“.
Mehr: Ökonomen sehen EU-Gipfelergebnisse als „historischen“ Einschnitt.
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noch ein Nachsatz an den Union Wirtschaftsflügel -
nur reden und lamentieren reicht nicht - macht was dagegen durch Aufklärung und der Vorbereitung einer Bürgerabstimmung für so ein irrsinnigen Paradigmenwechsel.
Keiner glaubt dem versprechen, dass diese Schuldenaufnahme nur ein Einzel bleiben wird.
Die nächste Pandemie oder ein anderes Weltuntergangsthema kommt bestimmt.
Herr Berchtold, der "schwäbischen Hausfrau" das Versagen des Marktes für die Entwicklung von Impfstoffen o.ä. gegen Viren u.ä. anzulasten, geht am Thema vorbei.
Es lohnt sich nicht, diese Impfstoffe z.B. gegen multiresistente Viren zu entwickeln, weil die Gesundheitssysteme so sind wir sie sind.
Hier müssen entsprechende Anreize oder Vorgaben gemacht werden.
Mit Krankheiten lassen sich eben höhere Gewinne machen als mit Gesundheitsvorsorge.
Erst wenn die Politik hier andere Vorgaben macht oder Gelder (im Grunde in der Tat Peanuts) in eine staatliche Forschung investiert, ändert sich etwas und das immense Problem der multirestenten Viren ist nicht öffentlich ein Thema, wenn mal wieder eine Pandemie im Anmarsch ist.
Im übrigen - dieser sog. Corona-Wiederaufbaufond - ist eh eine Fakebezeichnung. Strukturelle Versäumnisse werden damit zugedeckt aber eben nicht gelöst und das auf Kosten Europas und der ehemals guten Grundsatzverträge wie Schengen, Maastricht u.a.
Wer hohe Schulden hat profitiert von niedrigen Zinsen und einer expansiven Geldpolitik. Wenn die Wähler Vermögen in Form von Immobilien und Anlagen halten, dann verliert man durch eine Inflation bei den Anlagepreisen weniger Stimmen. Vielleicht ist es gar nicht so schlecht wenn wir in Deutschland, wo der Staat wenig Schulden und die Wähler wenige Anlagegüter halten, einen Teil der Schulden halten. Das würde zumindest dazu führen, dass sich die Interessenlagen Deutschlands und der Südereuropäer ein wenig annähern. Dann würde die Geldpolitik nicht mehr nur von denen getrieben die hohe Schulden und hohe Sachvermögen halten.
"dass streng überprüft wird, ob die Bedingungen für die Finanzmittel von den Empfängerländern eingehalten werden". Egal ob bei armen Menschen oder armen Staaten, die Diktion von Wirtschaftsflügel der Union und FDP ist immer gleich: Härte zeigen! Bei den Kleinen kleinlich, bei den Großen großzügig. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen, und Europa schon gar nicht.
Die Krokodilstränen der FDP. Wer profitiert denn von den neuen Milliarden? Am meisten profitieren die Wähler der FDP, es sind Mittelstand und Unternehmer. Diese Partei hat es geschafft, für ihre Wähler bequeme Positionen zu etablieren, es sind die bequemen Gebühren-Ordnungen, die man einklagen kann. Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Juristen, Notare, Gutachter, Architekten können ihre Gebühren-Ordnungen anwenden und so schöne Rechnungen schreiben. Aber bitte schön, der Arbeiter-Mindestlohn soll auf keinen Fall sein, das ist nicht marktgerecht. Schutzzonen für FDP-Wähler, reiner Markt für die anderen, liebe FDP, das haben immer mehr Leute durchschaut. Aber richtig liegt die FDP wenn sie sagt, dass das neue Geld in Zukunfts-Investitionen fließen sollte.
Besser wäre gewesen, die Neuverschuldung zu erhöhen und die Staatsanleihen bei der EZB abzuladen. 100 Jahre Laufzeit, Zinsen Null. Dann sind 100 Euro in 100 Jahren, bei nur 2% Inflation, nur noch 13,26 Euro wert. Das neue Geld aber nur in Zukunfts-Investitionen fließen lassen, so dass Werte entstehen und es zu keiner Inflation kommt. Und vielleicht auch mal einige Milliarden, also Peanuts, in die Viren- u. Bakterien-Forschung stecken. Aber in staatliche Forschung, die von den Märkten unabhängig ist. Was die Märkte können, sieht man derzeit überdeutlich, nämlich im medizinischen Forschungsbereich fas nix. Jetzt hat die sparsame, schwäbische Hausfrau einen Schaden von 1.500 Milliarden angerichtet. Mit Sparen großen Schaden anrichten kann man anscheinend hierzulande besser als alles andere.