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Coronahilfen Die Durchgefallenen: Wie der Staat die Selbstständigen im Stich lässt

Selbstständige zählen zu den größten Leidtragenden der Coronakrise. Die Grünen fordern zusätzliche Hilfen, doch die Regierung winkt das Gesuch ab.
10.09.2020 - 18:02 Uhr 1 Kommentar
„Es ist jetzt dringend notwendig, dass Minister Altmaier, Scholz und Heil ihre Politik korrigieren“, fordert Claudia Müller Quelle: dpa
Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen, Mitte)

„Es ist jetzt dringend notwendig, dass Minister Altmaier, Scholz und Heil ihre Politik korrigieren“, fordert Claudia Müller

(Foto: dpa)

Berlin Die Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung verschärft sich: Vor allem Künstler und Kulturschaffende fürchten, dass sie durch die Maschen des sozialen Netzes fallen. Vor ein paar Tagen protestierten sie in Berlin. Jetzt greifen die Grünen die Forderungen der Demonstranten auf.

Die Oppositionspartei wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzminister Olaf Scholz und Sozialministeriums Hubertus Heil vor, die Belange der Selbständigen zu vernachlässigen. 

„Es ist jetzt dringend notwendig, dass Minister Altmaier, Scholz und Heil ihre Politik korrigieren“, sagte die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion, Claudia Müller, dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass die Betroffenen nicht aufgrund schlechten wirtschaftlichen Handelns in dieser Notlage sind, sondern weil ihnen etwa durch das Verbot von Großveranstaltungen die Geschäftsgrundlage quasi über Nacht entzogen wurde.“

Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die Bundesregierung das Arbeitslosengeld II, im Volksmund Harz IV genannt, als geeignetes Hilfsmittel für Selbstständige betrachtet. Dabei ignorierten die Minister jedoch die „Zugangshürden“, insbesondere für Soloselbstständige, klagen die Grünen. Die Komplexität der Anträge etwa, auch die Überprüfung von Vermögen, das vielfach der Altersvorsorge dient. 

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    „Das Instrument ALG II ist als alleinige Krisenhilfe für Selbstständige ungeeignet“, bilanziert Müller. Etwa 40 Prozent der Betroffenen würden schon daran denken, ihre Tätigkeit aufzugeben. 

    Eine Anfrage der Grünen-Fraktion hat ergeben, dass Vertreter der Selbstständigen bei den Krisenberatungen in den Ministerien oft außen vor blieben. „Die Antworten bestätigen: die Bundesregierung übergeht die Soloselbstständigen“, klagt Müller.

    Vier Millionen Menschen gehen in Deutschland einer selbstständigen Arbeit nach, etwa die Hälfte als Soloselbstständige. Eigentlich betonen Politiker gern, wie wichtig der unternehmerische Mut sei, den Selbstständige zeigten.

    Regierung verweist auf Hilfsprogramme

    Die Erfahrungen in der Krise könnte jetzt jedoch gerade junge Leute davon abschrecken, den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen - was für den Unternehmergeist in Deutschland fatale Folgen haben könnte.

    Die Regierung verteidigt sich: Sie stehe im „ständigen Kontakt“ zu „Verbänden, Forschungseinrichtungen und Institutionen, die insbesondere auch über langjährige Expertise zu den Themen Unternehmertum und Selbständige verfügen“, erklärt sie in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage. 

    Zudem verweist sie darauf, dass sich die in der Krise geschaffenen Sofort- und Überbrückungshilfen auch an Selbstständige richteten. Aus diesen Hilfsprogrammen sollen die Unternehmer ihre Betriebskosten bestreiten können. Für den Lebensunterhalt gebe es dann notfalls Harz IV, argumentiert die Regierung, bei der Bedarfsprüfung zeige sich der Staat derzeit großzügig.

    Doch für die Betroffenen ist das völlig ungenügend, auch die Grünen fordern mehr. So müsse die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, einen Betrag von 1180 Euro für die Lebenshaltungskosten bei den Sofort- und Überbrückungshilfen anzurechnen – auch nachträglich. Ein solches Modell wird in Baden-Württemberg schon praktiziert. 

    „Die Trennung zwischen Lebenshaltungs- und Betriebskosten ist bei vielen Soloselbstständigen völlig lebensfremd“, kritisiert Müller. Zudem sollten die Behörden bei der Verfolgung möglicher Missbrauchsfälle Nachsicht walten lassen. 

    „Solche Taten aus Verzweiflung und auch aus widersprüchlichen Informationen heraus sollten nicht strafrechtlich verfolgt werden“, fordert die Grünen-Politikerin. Die anstehenden Rückzahlungen seien schon schwerwiegend genug. 

    Mehr: Coronahilfen verlängert – Das hat die Koalition konkret beschlossen

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    1 Kommentar zu "Coronahilfen: Die Durchgefallenen: Wie der Staat die Selbstständigen im Stich lässt"

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    • "So müsse die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, einen Betrag von 1180 Euro für die Lebenshaltungskosten bei den Sofort- und Überbrückungshilfen anzurechnen – auch nachträglich. Ein solches Modell wird in Baden-Württemberg schon praktiziert." --> Über das "Modell Baden-Württemberg" sollte das Handelsblatt ausführlicher berichten.

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