Coronahilfen DIHK fordert zweites Rettungspaket
Einige Unternehmen kamen zu spät, um von den Hilfen des Landes zu profitieren.
Berlin Die Zahlen sind dramatisch: Fast jeder fünfte Betrieb in Deutschland sieht sich in Insolvenzgefahr, wie eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zeigt. Der Wirtschaftsverband fordert daher jetzt ein zweites staatliches Rettungsprogramm. „Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer mit Blick auf die im März beschlossenen Maßnahmen.
Das gelte etwa für die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinbetriebe. Es sei aber „dringend notwendig“, die Hilfsprogramme weiterzuentwickeln, um einer „Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft“ entgegenzuwirken.
Konkret spricht sich der DIHK dafür aus, mittelständische Betriebe stärker zu stützen. „Bund und Länder sollten sich untereinander über ein transparentes Soforthilfe-Angebot für Betriebe verständigen“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt. Dieses sollte für Unternehmen mit „bis zu 50 oder besser noch bis zu 250 Mitarbeitern“ gelten.
Einzelne Bundesländer füllen die „Mittelstandslücke“ schon mit eigenen Hilfen auf, besonders großzügig ist Bayern. Der DIHK spricht sich jetzt für eine bundesweite Lösung aus.
Bund darf 100-Prozent-Garantie geben
Vielen mittelständischen Unternehmen stehen bisher nur Liquiditätshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau offen. Der Bund garantiert bisher für 90 Prozent der Darlehen. Doch vielfach reicht das nicht, da sich immer noch eine Privatbank finden muss, welche die verbliebenen zehn Prozent übernimmt.
Die EU-Kommission erlaubt es der Bundesregierung nun, die Kredite im vollem Umfang zu garantieren. Schweitzer begrüßt die Entscheidung: „Die Betriebe müssen schnell an frisches Geld kommen können, um ihre akuten Liquiditätsengpässe zu überwinden“, betont er. „Das funktioniert nur, wenn es für sie zeitlich befristet, aber so schnell wie möglich spezielle Corona-Kredite mit 100 Prozent Staatsgarantie gibt.“
Die Mängel der bisherigen Programme zeigen sich beispielhaft an Problemen in Berlin: Zunächst ging alles ganz schnell. Zehntausende Kleinunternehmer, die vom 27. März an wegen der Coronakrise Soforthilfe bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt hatten, konnten sich wenige Tage später über Geld auf dem Konto freuen. „So schnell wurde in keinem deutschen Land die Soforthilfe an die Betroffenen ausgezahlt“, feierte sich die IBB.
Dabei war der Andrang enorm. Die IBB genehmigte 151.000 Anträge, zahlte 1,336 Milliarden Euro aus. Mehr Geld wurde bisher nur in Nordrhein-Westfalen überwiesen. Zudem stockte Berlin die Bundeshilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit weiteren 5000 Euro aus Landesmitteln auf.
So gab es in Berlin für Soloselbstständige und Kleinunternehmen, von denen es in der Hauptstadt besonders viele gibt, statt 9000 Euro 14.000 Euro. Damit war Berlin großzügiger als manches andere Bundesland, das von vornherein nur in den Grenzen des Bundesprogramms auszahlte.
Doch der Berliner Senat hat die Lage falsch eingeschätzt. Das Geld reichte nicht so lange wie versprochen. Stattdessen bekommen Berliner Unternehmen nun ausschließlich die Hilfen des Bundes ausgezahlt.
Noch am Wochenende hatten die zuständigen Berliner Politiker versucht, die Unternehmer und Selbstständigen zu beruhigen. Da die Server der IBB dem Ansturm zunächst nicht standhielten, appellierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): „Bitte vermeidet den gestrigen Riesenandrang.“ Das schrieb Pop am 28. März auf Twitter. „Es sind genug Mittel da, es gilt NICHT das Windhundprinzip!“
Und auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wurde bei der IBB mit der Botschaft zitiert, es seien ausreichend Mittel vorhanden. Doch die Aussagen der Senatspolitiker hatten nicht lange Bestand. Am Mittwoch, dem 1. April, also nur vier Tage später, teilte die IBB mit, die Beantragung werde vorerst gestoppt, das Verfahren umgestellt. Diejenigen Anträge, die bereits in der Warteschleife hingen, sollten noch abgearbeitet werden.
In Berlin reichte das Geld nicht
Von diesem Montag 10 Uhr ab sollen nun wieder neue Anträge gestellt werden können. Doch mit einem entscheidenden Unterschied: Dann gibt es nur noch Hilfe nach dem vom Bund aufgelegten Programm. Vom Land Berlin gibt es dann kein Extrageld mehr. Das bedeutet aber für alle Soloselbstständigen und Kleinunternehmen, deren Anträge bis vergangenen Mittwoch 12 Uhr nicht genehmigt wurden, dass sie nur 9 000 statt wie vorgesehen 14.000 Euro erhalten. Wer sich also auf die Zusage von Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop verlassen hat und sich mit dem Antrag Zeit ließ, den kann sein Vertrauen in die Berliner Politik nun 5000 Euro kosten. Es galt eben doch das Windhundprinzip.
Dieser Nachteil war auch den Verantwortlichen im Senat offenbar nicht sofort klar. Zumindest dauerte es bei allen sehr lange, bis entsprechende Nachfragen beantwortet wurden. Besonders ärgern werden sich diejenigen, die zwar Anfang der vergangenen Woche noch einen Antrag gestellt hatten, dann aber in der Warteschleife hingen. Denn auch für sie gilt: Nun gibt es statt 14.000 Euro nur noch 9000 Euro.
Die IBB beschwichtigt: Man erwarte, dass die Mehrheit der betroffenen Kleinunternehmen (bis fünf Mitarbeiter) bereits finanziell unterstützt worden sei, heißt es. Eine genaue Statistik sei in Vorbereitung. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin glaubt, dass die meisten Kleinunternehmen ihre Anträge vor der Antragspause gestellt haben.
Dass die 5000 Euro aus dem Landespaket künftig wegfallen, sei im Vergleich mit anderen Problemen nicht ganz so dramatisch. Für wichtiger hält die IHK die Zuwendungslücke für den Mittelstand. „Das drängendste Problem bleibt, dass es immer noch keine Zuwendungen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gibt“, sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm.
Diese Unternehmen sicherten in Berlin weit mehr als 150.000 Arbeitsplätze. „Sie haben es nicht verdient, dass sie in dieser existenziellen Krise bei Fragen der rückzahlungsfreien Zuschüsse von Bund und Land bisher schlichtweg übergangen werden.“ Kramm forderte Bund und Land auf, die Zuwendungslücke umgehend zu schließen. Auch Unternehmer mit bis zu 250 Beschäftigten sehen sich außerhalb der Radarschwelle. Zwar können sie Kredite beantragen, bekommen aber ebenfalls keine Zuschüsse.
„Wir sind dabei, mögliche Förderlücken zu schließen“, erklärte eine Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Pop auf Nachfrage. Man sei in Gesprächen und Abstimmungen und werde „auch weiter Verantwortung übernehmen“. Es sei aber auch „die Leistbarkeit des Landes Berlin“ zu bewahren. Ohne weitere Zuschüsse vom Bund hört sich das nicht nach großzügiger Hilfe an.
Mehr: Warum Berliner Unternehmen von der Coronakrise besonders betroffen sind.
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