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Coronakrise 14 deutsche Unternehmen wollen eine Staatsbeteiligung

Die Lufthansa ist nicht allein: Mehr als ein Dutzend Firmen hat die Bundesregierung um eine Rekapitalisierung gebeten. Die arbeitet an einer Beteiligungsstrategie.
10.08.2020 - 18:58 Uhr Kommentieren
Die Namen der Unternehmen, die die Regierung um Kapital bitten, hütet Berlin als Staatsgeheimnis. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Die Namen der Unternehmen, die die Regierung um Kapital bitten, hütet Berlin als Staatsgeheimnis.

(Foto: dpa)

Berlin Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung den Einstieg in weitere Unternehmen. „14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Bei der „weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen“ stehe die Prüfung am Anfang. 

Um deutsche Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronakrise abzuschirmen und, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont, die „Substanz unserer Wirtschaft“ zu erhalten, hat die Bundesregierung Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt. Vor einem Monat hat auch die EU-Kommission ihre Zustimmung gegeben.

Der Fonds richtet sich vor allem an Konzerne und größere Mittelständler. Grundsätzlich kann der WSF auf zwei Arten helfen: Er kann Kredite garantieren und er kann Unternehmensanteile erwerben, um so Firmen zu rekapitalisieren. Auch ordnungspolitisch kann eine Staatsbeteiligung in Krisenzeiten gerechtfertigt sein, wenn die Firmen nicht durch eigenes Verschulden in Not geraten sind, sondern durch einen ökonomischen Schock: In diesem Fall ist das die Covid-19-Pandemie. 

Die Namen der Unternehmen, die die Regierung um Kapital bitten, hütet Berlin als Staatsgeheimnis. Bekannt ist lediglich der Fall der Lufthansa: Die Airline hat Staatshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten und gehört seither zu 20 Prozent dem Bund.

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    Wie viele der 14 Antragsteller ihre Kapitalbasis tatsächlich mit Steuermitteln auffüllen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Es ließen sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen“, erläutert Nußbaum und hebt die „Subsidiarität des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ hervor. Demnach sei insbesondere zu prüfen, „ob die Unternehmen auf andere Hilfsprogramme zu verweisen sind“. Kurz: Der Staatseinstieg soll die Ultima Ratio sein.

    Interesse an Staatshilfe von 60 Unternehmen

    Insgesamt hat die Bundesregierung Nußbaum zufolge von „knapp 60 Unternehmen Interessenbekundungen“ für den WSF erhalten. Die deutliche Mehrzahl dieser Firmen ist vor allem an Kreditgarantien interessiert. Das ist wenig überraschend, da mit dieser Form der Staatshilfe – im Unterschied zu Rekapitalisierungsmaßnahmen – kein Eingriff in die Besitzverhältnisse verbunden ist.

    „Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage“, sagt die Grünen-Abgeordnete Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag. „Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier.“ Die Bundesregierung müsse nun eine Strategie vorlegen, „wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird“.

    Nach Informationen des Handelsblatts arbeitet die Regierung derzeit tatsächlich an einer Beteiligungsstrategie. Zuletzt hatten sich Wirtschafts- und Finanzministerium auf „Prüfkriterien“ für die Mittelvergabe durch den WSF verständigt. Demnach muss unter anderem geklärt werden, ob das betreffende Unternehmen wirklich wegen der Pandemie in Schwierigkeiten geraten ist und nicht schon vorher unter Managementfehlern litt oder strukturell marode war.

    Industriepolitische Erwägungen, die Förderung von Schlüsseltechnologien etwa, sollen bei der Entscheidung über Staatshilfen keine Rolle spielen. 

    Regierung will sich aus Entscheidungen heraushalten

    Aus Management-Entscheidungen wie der Sanierung oder einer ökologischen Neuausrichtung will sich die Regierung weitgehend heraushalten, selbst wenn der Staat zum Miteigentümer wird. Die Grünen halten das für einen Fehler. „Wenn der Staat einsteigt, sollte das mit klaren Kriterien für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz verbunden sein“, sagt Dröge. „Bei der Lufthansa-Beteiligung hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht viel zu wenig erreicht.“

    WSF-Hilfen kommen grundsätzlich für Firmen in Betracht, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

    • Sie müssen eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro ausgewiesen haben.
    • Sie müssen Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro erzielt haben.
    • Sie müssen im Jahresdurchschnitt mehr als 249 Arbeitnehmer beschäftigt haben.

    Ausnahmen sollen für Unternehmen gelten, die zur kritischen Infrastruktur zählen oder – wie einige Zulieferer im Flugzeugbau beispielsweise – eine zentrale Rolle für die gesamte Wertschöpfungskette spielen. 

    Mehr: Klare Kriterien statt politisches Gutdünken: Mit einer Art Richtschnur will Berlin Vorwürfen begegnen, bei Hilfen willkürlich zu handeln.

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