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Coronakrise Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse womöglich erst 2024

Laut der Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen. In Notsituationen gelten Ausnahmen. Der Bundeswirtschaftsminister will vorerst an diesen festhalten.
17.05.2021 - 16:06 Uhr 1 Kommentar
Aus Sicht von Altmaier ist die bisherige Finanzplanung für 2023 wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes bereits überholt. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Aus Sicht von Altmaier ist die bisherige Finanzplanung für 2023 wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes bereits überholt.

(Foto: Reuters)

Berlin „Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag). „Ich würde mich freuen, wenn der Bundesfinanzminister schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen, statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten“, sagte der Wirtschaftsminister.

Laut der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen wie aktuell in der Corona-Pandemie zulässig.

Aus Sicht von Altmaier ist die bisherige Finanzplanung für 2023 wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes bereits überholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant.

Das dürfe nicht zu steigenden Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen führen. Der Wirtschaftsminister räumte zugleich Verzögerungen beim Klimaschutz ein. Vieles sei erreicht worden. „Aber vieles hätte schneller geschehen können und müssen“, sagte Altmaier. Der Vorwurf treffe aber nicht nur die Bundesregierung, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien.

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    Die Unions-Fraktion pocht dagegen darauf, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. So sagte der Chefhaushälter der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, dem Handelsblatt: „Klarer Kurs der Unions-Fraktion im Bundestag: Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen.“

    Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen

    Das Grundgesetz erlaube eine Ausnahme für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Die Corona-Pandemie falle eindeutig darunter, die Ausnahme von der Schuldenbremse sei für 2020 bis 2022 damit klar zu begründen.

    „Für den Klimaschutz trifft dies nicht zu“, so Rehberg. „Der Staat ist in der Lage, die Herausforderungen des Klimaschutzes zu finanzieren, ohne auf außerordentliche Schulden zurückgreifen zu müssen“.

    Es wäre wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgerecht auch die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in seinem Urteil zum Klimaschutz berücksichtigt hätte, so Rehberg. „Auch übermäßige Staatsschulden schränken die Freiheit zukünftiger Generationen ein.“

    Mehr: Der Staat nimmt wegen der Coronakrise 241 Milliarden Euro weniger Steuern ein

    • mgr
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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse womöglich erst 2024"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich bin absolut gegen "weiter so" bei den Schulden! Die Schuldenbremse ist absolut sinnvoll. Da jetzt nach 2022 noch 2 Jahre bedeutet mehrere hundert Millionen Euro weitere Schulden, wobei davon auszugehen ist, dass ein großer Teil des Geldes sinnlos verpulvert wird. Herr Altmeier und die jeweilige Regierung hängt am Tropf der EZB, die irgendwann nicht umhin kann, die Zinsen zumindest etwas anzuheben, was große Summen für Zinszahlungen bedeutet.

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