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Coronakrise Armin Laschet erhält viel Zuspruch für Ausstiegsplan aus dem Shutdown

Vor dem entscheidenden Treffen nächste Woche plädieren nach NRW-Landesvater Laschet weitere Ministerpräsidenten für Lockerungen der Corona-Beschränkungen.
09.04.2020 - 16:13 Uhr Kommentieren
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wirbt für ein flexibles Hochfahren des öffentlichen Lebens. Quelle: dpa
Armin Laschet

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wirbt für ein flexibles Hochfahren des öffentlichen Lebens.

(Foto: dpa)

Berlin Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekommt für seinen Ausstiegsplan aus dem Corona-Shutdown Unterstützung. Der Chef des Wirtschaftsflügels der Union, Carsten Linnemann, sagte dem Handelsblatt: „Armin Laschet hat recht: Eine offene und ehrliche Debatte darüber, wann und wie wir vorsichtig das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren, gibt den Menschen Hoffnung und lässt sie die derzeit harten Einschränkungen besser durchstehen.“

Am Mittwoch nach Ostern wollen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten über eine mögliche schrittweise Aufhebung der Corona-Beschränkungen beraten. Laschet war im Donnerstag in einem Interview im Handelsblatt vorgeprescht. „Das Kriterium für mögliche Öffnungen sollte lauten: Sind die Regeln für den richtigen Abstand einhaltbar, und gibt es dafür auch die richtigen Schutzmaßnahmen?“, sagte Laschet.

Wenn das der Fall sei, könne man den „flexiblen Einstieg“ wagen. Als Beispiele, in welchen Bereichen Lockerungen möglich seien, nannte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Einzelhandel, die Autoindustrie, die Gastronomie und die Öffnung spezieller Regionen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich ebenfalls für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus - sofern die Kontaktsperren auch über Ostern Wirkung zeigten. „Die ersten zarten Erfolgszeichen der strikten Kontaktreduzierung zeigen, dass die Ausbreitung verlangsamt werden konnte. Wenn sich das über Ostern verfestigt, können wir über Lockerungen beraten“, sagte Dreyer dem Handelsblatt.

Rheinland-Pfalz arbeitet an Exit-Plan

Zusammen mit Experten aus Gesundheit und Wirtschaft bereite die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Szenarien vor, wie das geschehen könne, sagte Dreyer. Dabei spielten Prävention und der Schutz von gefährdeten Gruppen eine große Rolle. „Lockerung kann nur mit einer großen Hygiene-Offensive einhergehen. Der Schutz der Bevölkerung steht an erster Stelle.“

Unions-Wirtschaftspolitiker Linnemann sieht das auch so: „Ziel muss es sein, möglichst bald Geschäfte zu öffnen, Transportwege zu nutzen und Produktionen hochzufahren und gleichzeitig weitere Infektionen einzudämmen.“ Die Schlüssel dafür gebe es, sie reichten von Mundschutz- und Hygiene-Standards über Tracking-Apps bis hin zu Antikörpertests.

Zudem brauche es Mechanismen, die fortlaufend prüfen, wie die Maßnahmen wirken, um gegebenenfalls nachbessern zu können. „Wenn wir das breitflächig leisten können, kann es unter strengen Auflagen bestimmt wieder losgehen, ohne die Kapazitäten der Krankenhäuser zu überlasten“, sagte Linnemann.

Bundeskanzlerin bislang zurückhaltend

Er begrüße die Vorschläge für eine differenzierte Öffnungsstrategie, sagte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „In einer parlamentarischen Demokratie erwarte ich, dass solche Themen öffentlich diskutiert werden. Die Bundeskanzlerin muss nun endlich die Denkverbote einstellen.“

Die Bundeskanzlerin hatte sich bislang zurückhaltend gegenüber einer Lockerung des Shutdowns geäußert. Theurer forderte die Kanzlerin auf, einen Expertenrat aus Wirtschaft, Landesregierungen, Wissenschaft und Gewerkschaften berufen, der die verschiedenen diskutierten Vorschläge nach transparenten Kriterien bewertet.

„Damit hätten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin für ihre Tagung eine fundierte Entscheidungsgrundlage“, sagte Theurer. Die Strategie müsse schnellstmöglich öffentlich vorliegen, damit sich die Wirtschaft und die Menschen auf ihren individuellen Tag X vorbereiten könnten.

„Dürfen den Erfolg nicht aufs Spiel setzen“

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) drängt ebenfalls auf eine schrittweise Exit-Strategie, warnte aber vor zu großen Hoffnungen. „Es muss eine Exit-Strategie geben, aber nicht jede Phase wird schon ein festes Datum haben können“, sagte Tschentscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Es sei zu riskant, an einem Tag X alle Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen auf einmal aufzuheben. „Das muss schrittweise geschehen. Wir dürfen bei all dem Aufwand, den wir jetzt betreiben, den Erfolg nicht aufs Spiel setzen“, sagte Tschentscher, der vor seiner Zeit als Politiker als Laborarzt tätig war.

Man müsse vermeiden, dass Menschen sterben, weil keine angemessene Behandlung sichergestellt werden könne, so Tschentscher. „Das ist der Maßstab, an dem sich die Schritte einer Exit-Strategie orientieren müssen.“

Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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