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Coronakrise Ausstieg aus dem Shutdown: Diese ersten, vorsichtigen Schritte kündigt Merkel an

Bund und Länder wollen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie im Mai schrittweise aufheben. Einzelhändler können am Montag wieder öffnen.
15.04.2020 - 19:57 Uhr Kommentieren

„Um Menschenleben zu sichern, müssen wir behutsam vorgehen“

Berlin Die Schulen bleiben geschlossen, die meisten Läden und Geschäfte auch, aber es zeichnet sich ein Ende des Shutdowns ab: Anfang Mai sollen die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus schrittweise gelockert werden.

Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder verständigt. Es dürfe kein „Vorpreschen“ geben, sagte Merkel: „Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben.“ Deshalb müsse die Politik äußerst vorsichtig agieren.

Merkel ist in den vergangenen Wochen Fragen nach einer Lockerung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstands in der Coronakrise konsequent aus dem Weg gegangen. Die Kanzlerin mahnte zur Geduld, auch als die Öffnungsdebatte vor Ostern immer stärker wurde.

Nun richtet Merkel den Blick nach vorn, wenn auch mit Vorsicht. „Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg“, sagte sie in einer Pressekonferenz am Mittwochabend. „Und ich betone: Es ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg.“

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    Mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Merkel im Tagesverlauf: Die meisten der drastischen Einschränkungen im Alltag und bei den Grundrechten bleiben mindestens bis zum 3. Mai in Kraft. Doch das Wirtschaftsleben soll langsam wieder anlaufen, viele Geschäfte im Einzelhandel können bald wieder aufmachen.

    Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten mussten eine schwierige Abwägungsentscheidung treffen. An Ratschlägen von Experten mangelte es zuletzt nicht.

    Auf der einen Seite mahnten das Robert Koch-Institut (RKI) und eine Reihe von Epidemiologen davor, die Maßnahmen zu früh zu lockern – obwohl die Zahl der registrierten Neuinfektionen spürbar zurückgeht.

    Doch das RKI sieht die Gefahr eines Rückfalls: Das Coronavirus könnte sich wieder schneller ausbreiten und die Krankenhäuser überlasten.

    Viele Patienten drohten dann an einer schweren Atemwegserkrankung zu sterben. Auf der anderen Seite rückten zunehmend die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des seit einem Monat andauernden Lockdowns in den Fokus.

    „Jede Woche kostet Wirtschaftskraft“

    An der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina blickten Professoren verschiedener Fachrichtungen auf Wunsch der Regierung über die epidemiologische Perspektive hinaus. Sie empfahlen eine „allmählichen Rückkehr in die Normalität“, vor allem Schulen müssten so bald wie möglich wieder öffnen.

    Das Gutachten hatte bei Unternehmern die Erwartung genährt, dass der Shutdown schneller gelockert werden könne. Die Bundesregierung scheut aber vor einer zu starken Öffnung zurück. „Wir müssen so lange mit dem Virus leben, wie es keine Medikamente und vor allem keinen Impfstoff gibt“, erklärte Merkel. Man wolle in kleinen Schritten wieder „mehr öffentliches Leben zulassen“, müsse aber „äußerste Vorsicht walten lassen“.

    Ökonomen befürchten eine zusätzliche Belastung der Konjunktur. „Jede Woche weiterer Beschränkungen kostet Wirtschaftskraft“, sagte Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen, dem Handelsblatt. Mit der Verlängerung der Kontaktverbote werde das Bruttoinlandsprodukt 2020 wohl um mehr als fünf Prozent schrumpfen.

    Bund und Länder rangen in den vergangenen Tagen darum, was nach dem 19. April passieren soll. Der kommende Sonntag war bislang das vorläufige Enddatum für viele der Maßnahmen, die in der Coronakrise ergriffen wurden.

    Am Dienstag beriet Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder, auf der Grundlage erarbeitete das Corona-Kabinett in Berlin dann die Beschlussvorlage. Die Pläne wurden in der mehr als dreistündigen Videoschalte von Merkel und den Ministerpräsidenten noch in einigen Punkten verändert. Die Maßnahmen sollen im Zwei-Wochen-Takt überprüft werden, der nächste Stichtag ist der 30. April.

    Der Corona-Fahrplan für die nächsten Wochen sieht nun ungefähr so aus:

    Kontaktbeschränkungen bleiben

    Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nun mindestens bis zum 3. Mai gelten. „Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten“, heißt es im Beschluss. Bürger müssen weiter einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Mehr als zwei Menschen dürfen sich nicht gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten – es sei denn, sie gehören zu einem familiären Hausstand.

    Merkel machte deutlich: „Verstöße dagegen werden auch weiter von den Ordnungsbehörden geahndet.“ Auf private Reisen und Besuche, auch von Verwandten, müssen die Deutschen weiter verzichten. Außerdem empfehlen Bund und Länder das Tragen von Mund-Nase-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Großveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden.

    Schulunterricht frühestens ab Mai

    Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden. Den Anfang machen Abschlussklassen, Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, sowie die obersten Grundschulklassen. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) soll ein Konzept erarbeiten, „wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann“.

    Dabei sollten neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Die Notbetreuung in den Kitas soll auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden, um Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag zu ermöglichen. Merkel sagte, sie verstehe die schwierige Lage vieler Eltern. Dennoch müsse der Infektionsschutz eingehalten werden, um Leben zu retten.

    Perspektive für den Einzelhandel

    Bund und Länder vereinbarten, dass Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern ab kommendem Montag wieder aufmachen können. Die Öffnung wird an Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geknüpft. Unabhängig von der Verkaufsfläche könnten Autohändler und Buchläden öffnen. Nach den Vorstellungen des Bundes sollen unter Auflagen auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie Zoos und botanische Gärten wieder zugänglich sein. Friseure könnten ihre Dienstleistung ab 4. Mai wieder anbieten, wenn sie sich an Schutzvorschriften halten. Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher geschlossen bleiben.

    Wirtschaft langsam hochfahren

    Die Bundesregierung gibt als Ziel aus, auch in der Pandemie Industrie und Mittelstand „sicheres Arbeiten möglichst umfassend“ zu ermöglichen. Ausgenommen bleiben müssten aber wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichem Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber hätten eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Deshalb soll jedes Unternehmen in Deutschland auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen.

    Die Unternehmen bleiben aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Außerdem wollen Bund und Länder die Wirtschaft unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen.

    Betroffene Unternehmen sollen sich an Kontaktstellen richten, die die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder einrichten werden. „Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt“, heißt es in der Beschlussvorlage.

    Nicola Leibinger Kammüller, Chefin des Maschinenbauers Trumpf, empfindet den Kompromiss zwischen Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen und der schrittweisen Rückkehr zur Normalität als „richtig und verantwortungsvoll“. „Bund und Länder machen es sich bei ihren Entscheidungen nicht einfach, sondern versuchen viele Aspekte und gesellschaftliche Gruppen zu berücksichtigen“, sagte sie dem Handelsblatt. Das Wiederanfahren von Teilen der Wirtschaft werde wichtig sein, um die „schon jetzt singulären Folgen des Stillstands“ abzuschwächen.

    Vorbereitung für die nächste Pandemie-Zeit

    Deutschland muss lernen, mit dem Virus zu leben. Denn bis ein Impfstoff verfügbar ist, wird wahrscheinlich noch ein Jahr vergehen. Den Shutdown so lange fortzusetzen, würde einen Kollaps von Wirtschaft und Gesellschaft riskieren – ein entsprechendes Szenario hat das Bundesinnenministerium durchspielen lassen. Im Haus von Innenminister Horst Seehofer ist daher davon die Rede, dass Deutschland dringend „Pandemie-Resilienz“ entwickeln müsse, also Widerstandkraft gegen die Krankheitswelle.

    Die dafür notwendigen Strukturen befinden sich allerdings noch im Aufbau, auch deshalb kann die Coronasperre derzeit noch nicht wirklich gelockert werden. Eine schrittweise Normalisierung des Alltags setzt voraus, dass Neuinfektionen schnell ermittelt und eingedämmt werden können.

    • Dafür sollen erstens die örtlichen Gesundheitsämter personell verstärkt werden. Ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohner soll sich künftig um die Betreuung von Corona-Kranken und die Nachverfolgung ihrer sozialen Kontakte kümmern. In besonders betroffenen Gebieten könne „auch die Bundeswehr mit geschultem Personal“ aushelfen, bietet die Bundesregierung in einer internen Beschlussvorlage an. Das Ziel von Bund und Ländern sei es, „täglich alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen“.
    • Zweitens setzen Bund und Länder auf datenrechtskonforme Tracing-Technologie. Über das Handy sollten Bürger künftig benachrichtigt werden, wenn sie einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind beziehungsweise waren. Ein fertiges Programm, das auf dem Smartphone installiert werden könnte, liegt allerdings noch nicht vor. Erst Ende April soll es so weit sein.
    • Drittens sollen die Testkapazitäten von derzeit 650.000 weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung verspricht, zusätzliche Testgeräte zu beschaffen. Da der Weltmarkt allerdings hart umkämpft ist und die erforderlichen Reagenzien knapp werden könnten, sollen Testmaterialien verstärkt auch in Deutschland produziert werden.

    Gleiches gilt für die Herstellung von medizinischer Schutzausrüstung. In Deutschland würden „unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut“, hebt die Bundesregierung hervor. Das vordringliche Ziel bestehe „in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen“.

    Weiter ausgebaut werden sollen auch die Intensivbetten in Krankenhäusern. Letztlich kann die Coronakrise erst überwunden werden, wenn ein Impfschutz besteht, das ist der Bundesregierung klar. „Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags“, betont sie. Bei der Entwicklung will der Staat Pharma-Unternehmen, Gesundheits-Start-ups und internationale Organisationen unterstützen.

    Mehr: „Es ist ein erheblicher Fortschritt, dass es jetzt eine breite Debatte gibt“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest.

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