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Coronakrise Bürokratisch und unausgereift: Überbrückungshilfen lohnen sich für viele Selbständige nicht

Bislang haben nur 11.000 Kleinunternehmen und Freiberufler die Coronahilfen beantragt – auch weil das Verfahren nur schlecht funktioniert. Für viele lohnt sich der Aufwand kaum.
30.07.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der Weg zu staatlichen Hilfen ist für manchen Selbstständigen zu kompliziert. Quelle: Heiko Specht/laif
Tischler in der Werkstatt

Der Weg zu staatlichen Hilfen ist für manchen Selbstständigen zu kompliziert.

(Foto: Heiko Specht/laif)

Berlin Das „Gretchen“ in Berlin ist einer der angesagtesten Klubs der Hauptstadt, doch seit dem Lockdown im März sind die Türen der Kreuzberger Institution verschlossen. Im April hatte Klubbetreiberin Pamela Schobeß deshalb Soforthilfe beantragt und 15.000 Euro bekommen.

Doch die Krise dauert an, wann der Klub wieder öffnen kann, weiß niemand. Deshalb sitzt Schobeß‘ Steuerberaterin während ihres Urlaubs jetzt an den Anträgen für die neue Überbrückungshilfe.

Die ist Teil des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, 25 Milliarden Euro hat die Bundesregierung dafür reserviert. Kleinunternehmen und Selbstständige, die wegen Corona ihr Geschäft noch immer nicht oder nur stark eingeschränkt wieder aufnehmen konnten, können die Hilfen beantragen – allerdings nur über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

„Mit der Überbrückungshilfe helfen wir zielgerichtet den Branchen, die von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung besonders betroffen sind“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als in der zweiten Juliwoche das Antragsportal freigeschaltet wurde.

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    Die Zeit wird knapp

    Doch gibt es bei dem Programm erhebliche Startschwierigkeiten. Bisher wurden laut Wirtschaftsministerium erst rund 10.700 Anträge mit einem Fördervolumen von 270 Millionen Euro gestellt, davon 2000 in den letzten Tagen. Rund 16.000 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer seien inzwischen registriert.

    Dabei gab es anfänglich aber große technische Probleme. „Die neue Antragsplattform für die Überbrückungshilfe läuft noch nicht rund“, meldete vor Kurzem die Steuerberaterkammer München. Teils bereitete die Pin für die Registrierung Schwierigkeiten, teils die E-Mail-Adresse, mit der die Anmeldung erfolgte.

    Dabei läuft die Zeit, denn die neuen Hilfen können nur bis Ende August beantragt werden. Der Deutsche Steuerberaterverband fordert die Bundesregierung deshalb „mit Nachdruck“ auf, die Antragsfrist möglichst schnell zu verlängern.

    „In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Stellung eines Antrags auf Überbrückungshilfe durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eine erhebliche Bearbeitungszeit erfordert“, sagte Verbandspräsident Harald Elster dem Handelsblatt – auch wegen technischer Probleme. Diese dürften aber nicht zulasten der antragstellenden Unternehmen und der Arbeitsabläufe in den Kanzleien gehen.

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    Das Wirtschaftsministerium versichert auf Anfrage, dass die Überbrückungshilfe „rückwirkend auch für die Zeit vor der Antragstellung ausgezahlt“ werde. Durch die Zwischenschaltung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern dauere der Antragsprozess länger, als dies beim Vorläuferprogramm, der Soforthilfe, der Fall war.

    „Uns ist wichtig, dass die Überbrückungshilfe schnell ankommt, wo sie dringend benötigt wird“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dem Handelsblatt. „Dafür braucht es ein schnelles und unbürokratisches Verfahren.“

    Die Regierung nehme die Kritik sehr ernst, habe schnell anfängliche Probleme beim Datenabgleich ausgeräumt und eine Hotline eingerichtet. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zwischenzuschalten sei wichtig, weil es bei der Auszahlung der Soforthilfe „teils zu Betrügereien gekommen ist“.

    „Wie am Geldautomaten“

    Auch Klubbetreiberin Schobeß findet das jetzt gewählte Antragsverfahren richtig, selbst wenn es Mühe macht: „So schließt man Leute aus, die versuchen, sich zu bereichern“, sagt sie.

    Bei den Soforthilfen waren für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung der Gelder die Länder und ihre Förderbanken zuständig. Insbesondere in Berlin führte der Versuch, möglichst unbürokratisch zu helfen, zu Problemen.

    Die Investitionsbank Berlin verzichtete auf die eigentlich üblichen Prüfverfahren, Betrüger nutzen die Situation aus. Teils sei es „wie am Geldautomaten“ zugegangen, kritisierte ein hochrangiger Bundesbeamter. Aber auch in anderen Bundesländern sehen sich manche Geförderte nun mit hohen Rückzahlungsforderungen konfrontiert.

    Schnell und unbürokratisch, wie Altmaier versprochen habe, seien die Überbrückungshilfen aber auf jeden Fall nicht, kritisiert der Chef des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland, Andreas Lutz. Und gerade viele Soloselbstständige fielen ganz durchs Raster, weil sie nur Betriebskosten geltend machen können.

    Die fallen aber kaum an, wenn jemand aus dem Homeoffice oder beim Kunden arbeitet. Selbst wenn die Kosten für den Steuerberater, die sich pro Antrag leicht auf 500 bis 1000 Euro belaufen können, teilweise vom Staat übernommen werden, lohnt sich der Aufwand kaum.

    Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe, Wolfgang Ewer, kritisiert zudem, dass Antragsteller die Überbrückungshilfe nicht auch für die private Lebensführung verwenden dürfen: „Viele Solo-Freiberufler oder solche mit wenigen Mitarbeitern nutzen Einnahmen direkt, um ihren laufenden Lebensunterhalt zu bestreiten.“

    Auch diene die eigene Wohnung vielen Soloselbstständigen als Arbeitsstätte, sodass eine Differenzierung zwischen betrieblichen und privaten Mitteln kaum möglich sei. Der Verweis auf die staatliche Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV, sei wenig hilfreich, wenn das Aus für den eigenen Ein-Frau- oder Ein-Mann-Betrieb drohe.

    Auch „Gretchen“-Betreiberin Schobeß und andere Geschäftsführer dürfen sich aus der Überbrückungshilfe keinen „Unternehmerlohn“ auszahlen. Allerdings können Antragsteller jetzt Personalkosten für Mitarbeiter, die sie aus der Kurzarbeit holen, als Pauschale von zehn Prozent der Fixkosten ansetzen. Dies war bei den Soforthilfen nicht möglich, was heftig kritisiert wurde.

    Nicht auf Betroffene gehört

    Gründerverbandschef Lutz wäre froh, wenn die Regierung noch an anderer Stelle auf die Betroffenen gehört hätte. Hilfen können nur beantragt werden, wenn die Umsätze im April und Mai zusammen um mindestens 60 Prozent unter dem Vorjahresniveau lagen und die Erlöse auch zwischen Juni und August um mindestens 40 Prozent eingebrochen sind.

    Viele Selbstständige etwa aus dem Event- und Veranstaltungsgeschäft haben aber von Monat zu Monat stark schwankende Umsätze, sodass ein Vergleich mit nur zwei Monaten zu kurz greift. Besser sei, das ganze Jahr zu berücksichtigen, schlägt Lutz vor.

    Klubbetreiberin Schobeß weiß nicht, wie viel Geld sie am Ende bekommt. Ihre Steuerberaterin prüft noch, ob beispielsweise auch Fixkosten berücksichtigt werden können, die nur einmal jährlich oder im Quartal anfallen – etwa Beiträge für Kfz- oder Sachversicherungen.

    Der Klub zählt zu den Unternehmen mit höchstens zehn Beschäftigten. Für sie ist die Überbrückungshilfe auf maximal 15.000 Euro für drei Monate begrenzt, allerdings kann laut Wirtschaftsministerium „in begründeten Ausnahmefällen“ die Erstattung auch höher ausfallen. „Unsere Fixkosten sind deutlich höher“, sagt Schobeß, die auch Vorstandschefin der Clubcommission ist.

    Die Zukunft des „Gretchen“ steht damit in den Sternen – wie das Schicksal von vielen kleinen Unternehmen in diesen Tagen.

    Mehr: Kritik an Soforthilfe: „Das Ganze ist mit heißer Nadel gestrickt.“

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