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Coronakrise Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt für Aufstockung des Kurzarbeitergelds

Kurzarbeit bedeutet für viele Menschen Einkommenseinbußen – daher will der Bundesarbeitsminister die Hilfen anheben. Doch es gibt Stimmen dagegen.
20.04.2020 - 12:37 Uhr Kommentieren
Der Minister will Kurzarbeitern unter die Arme greifen. Quelle: AP
Hubertus Heil

Der Minister will Kurzarbeitern unter die Arme greifen.

(Foto: AP)

Berlin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich hartnäckig. Vor jeder Kamera, in jedem Zeitungsinterview wirbt er derzeit für eine befristete Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergelds von 60 auf 80 Prozent des Nettoeinkommens.

Kurzarbeit bedeute für viele Beschäftigte empfindliche Einkommenseinbußen, während Miete und Rechnungen weiter bezahlt werden müssten, betont er immer wieder. Offenbar hofft Heil, bis zum Koalitionsausschuss am Mittwoch auch die Union für seine Position zu gewinnen, die von seiner Partei und den Gewerkschaften vehement vertreten wird.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Montag zurückhaltend. So gebe es beim Thema Kurzarbeitergeld Menschen mit sehr geringem Einkommen im Gastronomie- oder Dienstleistungsbereich. Es gebe aber auch Firmen, die auf 100 Prozent des Gehalts aufstockten.

Der Koalitionsausschuss werde bereden, wo es Handlungsbedarf gebe. Man müsse aber aufpassen, „dass wir nicht in zu kleinen Abständen immer wieder eine Gruppe ins Visier nehmen, sondern dass wir da mal uns einen Gesamtüberblick verschaffen“, sagte Merkel. Nach Handelsblatt-Informationen hat Heil bereits zwei Gesetzentwürfe zur Aufstockung in die Vorabstimmung gegeben, ist aber jedes Mal am Kanzleramt gescheitert.

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    Ähnlich wie Merkel hatte sich zuvor auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geäußert. Man habe in den vergangenen Wochen viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Menschen in sozial schwieriger Lage zu helfen und um die Wirtschaft zu stützen.

    Nachjustierungen ab Ende Mai

    „Mir missfällt es, dass wir im Stundentakt nahezu immer wieder neue Vorschläge bekommen, was man denn noch sonst machen kann“, sagte Brinkhaus in einem Radiointerview. „Das alles muss auch bezahlt werden.“ Man müsse abwarten, wie sich die Wirtschaft entwickle und wer auf Dauer in Kurzarbeit falle. Dann könne man Ende Mai, Anfang Juni immer noch nachjustieren.

    Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) haben bis zum 13. April 725.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, die Zahl der Kurzarbeiter selbst kann leicht mehrere Millionen erreichen. Für die Ausfallstunden erhalten Arbeitnehmer 60 Prozent ihres Nettolohns, Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent. Andere Länder zahlen zum Teil deutlich mehr, Österreich zum Beispiel je nach Verdienst 80 bis 90 Prozent des früheren Nettoeinkommens, dafür ist aber oft die Bezugsdauer kürzer.

    Die Arbeitgebervereinigung BDA warnte die Politik davor, jetzt pauschal das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, statt sich zielgerichtet auf Notfälle zu konzentrieren: „Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können.“

    Eine pauschale Aufstockung würde etwa bedeuten, dass die Beitragszahler auch das höhere Kurzarbeitergeld von Volkswagen mitfinanzieren müssten. Der Autobauer stockt das gesetzliche Kurzarbeitergeld derzeit je nach Entgeltgruppe auf 78 bis 95 Prozent auf – aus eigenen Mitteln.

    Mit einer pauschalen Erhöhung entlaste man auch Unternehmen, die schon freiwillig aufstockten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Offen zeigte er sich aber für eine abgestufte Lösung. Denn es gebe Menschen, die ohnehin so wenig verdienten, dass sie in Kurzarbeit nicht mehr überleben könnten. Für sie ist als Auffangnetz die steuerfinanzierte Grundsicherung vorgesehen, mit der das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird.

    Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat aber ein Konzept für ein „Mindest-Kurzarbeitergeld“ vorgelegt. Erreichen Beschäftigte mit dem Kurzarbeitergeld kein Einkommen über dem Mindestlohn, soll die BA das Kurzarbeitergeld auf diesen Betrag aufstocken.

    Mehr: Schon vor der Pandemie schwächelte jeder dritte Mittelständler. Nun bangen auch gesunde Unternehmen um ihr Überleben. Eine Marktbereinigung droht.

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