Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Coronakrise Bundesregierung droht Ländern mit bundesweiten Regelungen

Nach Ostern will Kanzlerin Angela Merkel offenbar härter durchgreifen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert einheitliche Regeln per Gesetz.
03.04.2021 Update: 04.04.2021 - 00:29 Uhr 2 Kommentare
Die Kanzlerin hatte die Länder bereits vergangenen Sonntag kritisiert. Quelle: AP
Angela Merkel

Die Kanzlerin hatte die Länder bereits vergangenen Sonntag kritisiert.

(Foto: AP)

Berlin Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung“, sagte der Sprecher am Samstag auf Anfrage.

„Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.“ Er verwies darauf, dass allerdings viele Länder bereits zusätzliche Maßnahmen umgesetzt hätten. So hat zum Beispiel Berlin seinen Kurs korrigiert und begrenzte nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingeführt.

Hintergrund der Warnung sind die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten steigenden Zahlen. Das RKI registrierte zwar am Samstag 18.129 Neuinfektionen und damit weniger als am Samstag vergangener Woche (20.472). Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 131,4 von 134 am Vortag.

Das RKI weist aber selbst darauf hin, dass die gemeldeten Zahlen wegen Karfreitag unvollständig und nicht mit dem Samstag voriger Woche vergleichbar seien. 120 weitere Menschen sind laut RKI in Verbindung mit dem Virus gestorben.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Auch Innenminister Horst Seehofer hat für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung.“

    So ein Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeit beschlossen werden. „Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat“, sagte der Innenminister. „Es bleibt dabei, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen.“

    Kanzlerin fordert zur Anwendung der „Notbremse“ auf

    Kanzlerin Angela Merkel hatte die Länder vergangenen Sonntag dazu aufgefordert, die vereinbarte „Notbremse“ bei einem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz über 100 strikt anzuwenden. Etliche Bundesländer wollen aber bestimmte Öffnungen im Einzelhandel aufrechterhalten und diese lieber mit dem Zwang zum Negativtest verbinden. Nach und nach hatten viele Länder in dieser Woche dann doch ihren Kurs angesichts der steigenden Zahlen verschärft.

    Die Länder sind nach dem Infektionsschutzgesetz für die Verhängung von Corona-Maßnahmen zuständig. Merkel hatte bereits vergangenen Sonntag angedeutet, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz ändern und den Ländern bestimmte Maßnahmen vorschreiben könnte. Ein solches Vorgehen ist allerdings auch in den Regierungsfraktionen umstritten.

    Mehr: Alle Entwicklungen in der Coronakrise lesen Sie im Liveblog.

    • rtr
    Startseite
    Mehr zu: Coronakrise - Bundesregierung droht Ländern mit bundesweiten Regelungen
    2 Kommentare zu "Coronakrise: Bundesregierung droht Ländern mit bundesweiten Regelungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wer glaubt in dieser Demokratie mit diesen Politiker/-*innen und den Journalisten/-*innen und Medien noch eigentlich was?

    • Geht es wirklich noch um die Sache, geht es um das Wohl der Bevölkerung?

      Oder wird ein Virus zum Anlass genommen, persönliche politische Kontroversen zu Latsen der Bevölkerung auszutragen?

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%