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Coronakrise Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von rund 150 Milliarden Euro

Die Große Koalition will nun doch einen Nachtragshaushalt auflegen – und zwar einen gigantischen. Finanziert werden sollen die Ausgaben über neue Schulden.
20.03.2020 Update: 20.03.2020 - 19:29 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesfinanzminister rechnet aufgrund des sich abzeichnenden heftigen Wirtschaftseinbruchs mit erheblichen Steuermindereinnahmen. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister rechnet aufgrund des sich abzeichnenden heftigen Wirtschaftseinbruchs mit erheblichen Steuermindereinnahmen.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung plant angesichts der Coronakrise für dieses Jahr mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von rund 150 Milliarden Euro. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Der Nachtragshaushalt soll vollständig über Schulden finanziert und am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags den Nachtragshaushalt beschließen.

Mit der Hälfte des Geldes will die Bundesregierung einen Notfallfonds für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Höhe von 50 Milliarden Euro auflegen. Vorgesehen sind unter anderem Betriebsmittelhilfen in Höhe von jeweils mehreren Tausend Euro je Firma oder Solo-Selbständigen.

Außerdem ist im Nachtragshaushalt deutlich mehr Geld für Krankenhäuser und familienpolitische Leistungen eingeplant als im bisherigen Etat. Die Bundesregierung berät derzeit noch darüber, wie sie Familien helfen kann, die schmerzhafte Gehaltseinbußen zu verkraften haben, weil sie wegen der Kita- und Schulschließungen und der damit verbundenen Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet zudem aufgrund des sich abzeichnenden heftigen Wirtschaftseinbruchs mit erheblichen Steuermindereinnahmen, die ebenfalls in dem Nachtragshaushalt berücksichtigt sind.

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    Die Bundesregierung plant darüber hinaus, den früheren Bankenrettungsschirm Soffin wiederzueröffnen und in einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ für alle Unternehmen umzubauen. Dieser Schutzschirm soll ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben, die genaue Höhe ist noch nicht abschließend geklärt. Über diesen Schutzschirm hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

    Der Bankenrettungsschirm Soffin hatte in der Finanzkrise ein Volumen von rund 480 Milliarden Euro, der größte Teil davon waren Garantien. Auch der neue Fonds soll überwiegend die Verbindlichkeiten von Unternehmen mit staatlichen Garantien absichern. Der Fonds soll Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schieflage geraten, aber auch mit frischem Kapital ausstatten können.

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von rund 150 Milliarden Euro"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • aus Köln, hat einige persönliche (und teils/bewußt provokative) Gedankensplitter hierzu: Ab sofort sollen z.B./u.a. jegliche Umweltabgaben auf Stromkosten entfallen und die geplante stufenweise Ausschaltung der deutschen ("ohne weiteres noch Produktions-tüchtigen") Kernkraftwerke ausserkraft gesetzt werden, so daß "Jeder-Man, Gesamt-Industrie und Handel in Deutschland" (und natürlich vor allem "Der Bund"), insbesondere hinsichtlich der derzeit "ohnehin erdrückenden Energiekosten", auf diesem Wege zumindest einigermaßen/kurzfristig entlastet werden können. Des weiteren soll auch eine nennenswerte Entlastung der Bürger durch eine rasche und umfassende, zumindest befristete, Anpassung des "Mehrwertsteuer-Katalogs" an die "zweifelsohne anbahnende volkwirtschaftliche Katastrophe" erzielt werden.

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