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Coronakrise Bundesregierung will mehr Hilfen für Gastronomen bereitstellen

Das Leid der Gastronomen soll mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gelindert werden. Österreich debattiert über Sonderregelungen für deutsche Touristen.
19.04.2020 - 16:39 Uhr Kommentieren
Durch die Schließung ist die Existenz vieler Gaststätten gefährdet. Quelle: imago images/Sabine Gudath
Restaurants

Durch die Schließung ist die Existenz vieler Gaststätten gefährdet.

(Foto: imago images/Sabine Gudath)

Berlin, Wien Hunderttausende geschlossene Unternehmen, davon Zehntausende von der Pleite bedroht: Die Welt der Gastronomie ist wegen der Coronakrise aus den Fugen geraten. Hotels, Restaurants, Cafés, Kneipen und Gaststätten leiden ganz besonders unter den Folgen der Pandemie. Die Bundesregierung erkennt die Not der Branche und prüft zusätzliche Hilfsmaßnahmen.

„Hotels, Restaurants und Gaststätten müssen die Chance haben, nach der Krise rasch wieder Tritt zu fassen. Es wäre nach meiner Überzeugung sinnvoll, den Mehrwertsteuersatz komplett für alle Leistungen, die die Unternehmen erbringen, auf sieben Prozent zu senken“, sagte Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, dem Handelsblatt. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen überlegenswert, etwa verbesserte Abschreibungsbedingungen und Investitionszuschüsse, ergänzte er.

„Entscheidend ist, dass solche Hilfen an einfache und nachvollziehbare Bedingungen geknüpft werden. Jetzt ist nicht die Zeit, neue Hürden aufzubauen“, sagte er. Die Unternehmen benötigten eine „klare Perspektive für die Zeit nach der Krise“. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten der Branche Hilfe in Aussicht.

Laut Branchenverband Dehoga gehen den gut 223.000 Betrieben bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren. „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, warnte Dehoga-Präsident Guido Zöllick bereits vergangene Woche.

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    Er forderte für die Branche die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sowie einen staatlichen Rettungs- und Entschädigungsfonds inklusive Direkthilfen für einzelne Betriebe. Die Dehoga hält eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés für vertretbar. Das Gastgewerbe werde alles akzeptieren, was gesundheitspolitisch geboten sei – wenn die Maßnahmen nachvollziehbar und begründet seien, sagte Zöllick.

    Kein Jahr für Fernreisen

    Bareiß sieht grundsätzlich Chancen für die Wiederaufnahme des Betriebs. „Die Gastronomie hat ein ausgeprägtes Eigeninteresse an höchsten Hygienestandards und ambitionierten Sicherheitskonzepten, die die Wiederaufnahme des Betriebs ermöglichen. Das könnte zu einem Gütesiegel für die Branche werden“, sagte er.

    Bareiß, der auch Tourismusbeauftragter der Bundesregierung ist, geht davon aus, dass die Coronakrise den Tourismus stark beeinträchtigt. „Dieses Jahr ist sicher nicht das Jahr, um Fernreisen zu planen. Vielmehr steht Urlaub in Deutschland auf dem Programm. Deutschland hat sehr viele attraktive Reiseziele zu bieten“, sagte er.

    Zusätzlich sieht er Reisemöglichkeiten jenseits der deutschen Grenzen. „Aus jetziger Sicht spricht nicht viel dagegen, dass im Sommer auch Reisen in Nachbarländer wie Österreich, Belgien oder die Niederlande möglich sein können. Das muss sich nach klar definierten Kriterien richten, etwa nach den Reproduktionszahlen der Infektionen in den jeweiligen Ländern.“

    In Österreich will die Tourismusbranche gezielt um deutsche Urlauber werben. Das Land will daher trotz der eingeschränkten Reisefreiheit eine Ausnahme für deutsche Touristen machen. So schlägt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine besondere bilaterale Vereinbarung mit Berlin vor, damit die Deutschen ungehindert in der Alpenrepublik ihren Sommerurlaub verbringen können.

    „Dadurch, dass wir die Ausbreitung des Coronavirus relativ gut im Griff haben und als Bundesregierung schon Lockerungen der Maßnahmen Schritt für Schritt in Aussicht stellen können, planen wir durchaus auch, dass es im Sommer Ferientourismus geben wird“, sagte die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der „Presse am Sonntag“.

    „Die Einschränkung der Reisefreiheit wird uns in den nächsten Monaten noch erhalten bleiben. Wenn Länder aber auch auf einem sehr guten und positiven Weg sind, wie beispielsweise Deutschland, dann gibt es durchaus auch die Möglichkeit, dass man sich bilateral einigt“, sagte die Tourismusministerin.

    Wie eine solche bilaterale Vereinbarung mit der Bundesrepublik aussehen könnte, ließ die konservative Politikerin aber offen. Derzeit sind alle Hotels, Restaurants und Cafés in Österreich geschlossen. Die schwarz-grüne Regierung in Wien lässt Ausländer nur ins Land, wenn sie an der Grenze einen Nachweis erbringen, dass sie vom Coronavirus nicht infiziert sind. Die Regelung wurde in der vergangenen Woche gelockert. So kann eine „Eigenerklärung“ das ärztliche Attest beispielsweise bei Reisen aus wichtigen familiären Gründen ersetzen.

    Wann es eine Sonderregelung für Touristen aus Deutschland geben könnte, ließ Köstinger ebenfalls offen. „Es gibt keinen Stichtag, es könnte ja zu weiteren Wellen der Infektion kommen. Und dann ist nicht auszuschließen, dass wieder weitreichende Maßnahmen getroffen werden müssen“, sagte die Ministerin. Die Regierung will Ende April einen Plan vorlegen, wie der Gastronomie- und Tourismussektor wieder hochgefahren werden kann. Köstinger sagte, dass es natürlich Auflagen wie etwa Abstands- und Hygieneregeln geben werde.

    Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen reagierte unterdessen zurückhaltend auf den Vorstoß seiner Kabinettsregierung. „Der Wunsch nach einer Möglichkeit für Tourismus ist nachvollziehbar, allerdings abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie in Österreich und international“, sagte seine Sprecherin am Sonntag.

    Österreich braucht deutsche Gäste

    Österreich braucht dringend das Geld der deutschen Touristen. Die Alpenrepublik erwirtschaftet seit Jahren über 15 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Fremdenverkehr. Laut Statistik Austria betrug der Umsatz der Tourismusbranche im Jahr 2019 mehr als 32 Milliarden Euro.

    Die Deutschen sind mit einem Anteil von über 31 Prozent die größte Besuchergruppe aus dem Ausland. Wegen des fahrlässigen Umgangs mit Skigästen in der Coronakrise, insbesondere in den Tiroler Skiorten Ischgl und St. Anton am Arlberg, musste der österreichische Tourismus einen großen Imageschaden hinnehmen. Verbraucherschützer bereiten im Namen vieler Hundert Skitouristen derzeit eine Schadensersatzklage gegen Österreich vor.

    Der Druck auf die österreichische Regierung ist gewaltig. Viele Hotelbesitzer und Wirte stehen angesichts der Ausfälle bereits über Ostern mit dem Rücken zur Wand. Die fetten Jahre im Alpintourismus sind nach Meinung von Experten für unbestimmte Zeit vorbei. Der Wiener Tourismusökonom Egon Smeral erwartet in diesem Jahr einen Rückgang bei den internationalen Ankünften um etwa ein Drittel. „Ähnliche Tendenzen sind auch für die Entwicklung der realen Ausgaben für Auslandsreisen zu erwarten“, sagte der Professor der Privatuniversität Modul University Vienna.

    Die Rechtspopulisten der FPÖ versuchen unterdessen, sich zum Anwalt der wirtschaftlichen Interessen der Tourismus- und Gastronomiebranche zu machen, und verlangen eine sofortige Öffnung der Gärten von Wirtshäusern und Cafés.

    Mehr: Die Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft hart. Aber gerade in der Krise beweisen viele Firmen wieder Kreativität, Flexibilität und Solidarität.

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