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Coronakrise Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung der Kommunen

Der Bund will den Kommunen mehr als sechs Milliarden Euro für die ausgefallene Gewerbesteuer zahlen. Der SPD-Chef beharrt auf der Übernahme der Altschulden.
18.09.2020 Update: 18.09.2020 - 04:37 Uhr 4 Kommentare
Der Bundestag will die Kommunen mit Milliarden Euro in der Coronakrise entlasten. Quelle: dpa
Bundestag

Der Bundestag will die Kommunen mit Milliarden Euro in der Coronakrise entlasten.

(Foto: dpa)

Berlin Eine Milliardenentlastung für Kommunen, mehr Luft für angeschlagene Unternehmen in der Coronakrise – und eine Kfz-Steuerreform für mehr Klimaschutz: Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend wichtige Gesetze beschlossen.

Entlastung der Kommunen

Wegen der Coronakrise und der angespannten Lage vieler Firmen ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen eingebrochen. Der Bund springt ihnen nun zur Seite und kompensiert für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro. Auch die Länder wollen mit Milliarden helfen.

Der Bund will sich außerdem dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen. Die dauerhafte stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende kostet laut Gesetz mittelfristig rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Für beide Maßnahmen war eine Grundgesetzänderung notwendig. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Gesetz, eine Zustimmung galt als sicher.

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    Der Deutsche Städtetag hatte die Entlastungen bereits begrüßt – aber zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund gefordert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Entlastung der Kommunen als wichtigen Schritt bezeichnet – pocht aber auf eine Übernahme kommunaler Altschulden. Dringend notwendiges Geld könne nun fließen, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. Allein 1,4 Milliarden Euro kämen den Kommunen im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen durch den Gewerbesteuerausgleich zugute.

    SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post sagte: „Damit bekommen die Kommunen finanziell Luft, um trotz Krise in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr und das Zusammenleben vor Ort zu investieren.“

    Walter-Borjans sagte, ein erster, wichtiger Schritt sei nun getan, dem ein zweiter folgen müsse. „Vielen Kommunen müssen endlich die erdrückenden Altschulden von den Schultern genommen werden. Schließlich mussten sie sich wegen der teuren Folgen des Strukturwandels verschulden und nicht, weil sie das Geld mit vollen Händen verprasst hätten.“

    Seit Jahren müssten sie deshalb ihr eingespartes Geld in Schuldentilgung stecken anstatt in sinnvolle Investitionen. „Diese Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, damit das Leben und die Wirtschaft für die Bewohner vor Ort wieder eine Perspektive hat.“

    Die SPD fordert seit Längerem eine Übernahme kommunaler Altschulden, hat sich damit aber in der Koalition mit CDU und CSU bisher nicht durchsetzen können.

    Kfz-Steuerreform

    Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkws zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig. Zur Reform gehört auch eine längere Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge.

    Lockerung im Insolvenzrecht

    Angesichts der weiter angespannten Lage vieler Unternehmen in der Coronakrise wird das Insolvenzrecht weiter gelockert. In Fällen der Überschuldung wird die Antragspflicht bis Jahresende ausgesetzt. Das soll in Bedrängnis geratenen Firmen weiterhin Luft verschaffen, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die weitere Aussetzung gilt für Betriebe, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Im März war die Insolvenzantragspflicht bis Ende September ausgesetzt worden – für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

    Batteriegesetz

    Das Gesetz regelt vor allem den Wettbewerb zwischen den Rücknahmesystemen. Die Sammelquote für Batterien wird von 45 auf 50 Prozent erhöht – allerdings lag sie in der Praxis zuletzt schon bei gut 52 Prozent. Aus der Opposition hatte es zusätzliche Forderungen gegeben, etwa nach einem Pfandsystem, neuen Regeln für die Rücknahme etwa von E-Bike-Batterien, höheren Sammelquoten oder zur Verhinderung von Bränden.

    Förderung der Elektromobilität

    Mieter und Wohnungseigentümer bekommen einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos. Konkret geht es um einen Anspruch auf Einbau eines solchen Ladeanschlusses auf eigene Kosten. Das gilt auch für Maßnahmen zum Einbruchsschutz oder zur Barrierefreiheit. „Umbauten sind nun einfacher möglich, damit Wohnanlagen energetischen Standards entsprechen und ältere Eigentümer auch im Alter noch barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung haben“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mit dem Anspruch auf Einbau einer Ladestation bringe man die Wende zur E-Mobilität gezielt voran.

    Neue „Obhutspflicht“

    Damit zurückgeschickte Kleidung und andere Neuwaren nicht auf dem Müll landen, sind neue Verpflichtungen für Händler geplant. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz enthält eine neue „Obhutspflicht“. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Es gibt damit dann grundsätzlich eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Waren gebrauchstauglich bleiben und nicht zu Abfall werden. Für wen und welche Waren das genau gilt und welche Sanktionen drohen, muss noch geregelt werden. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass künftig zum Beispiel die Hersteller und Verkäufer von Einwegbechern oder Zigaretten an den Kosten beteiligt werden können, die für die Entsorgung anfallen.

    Mehr: Mehr als 90 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2021 – Scholz plant dauerhaft mit Defizit

    • dpa
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    4 Kommentare zu "Coronakrise: Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung der Kommunen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nachtrag: Laufzeit der Bonds: 100 Jahre, Zinsen: Null.

    • Übernahme der Schulden der Gemeinden muss sein, anders geht es nicht mehr. Die Lage ist schon zu kritisch geworden, der Patient schon zu chronisch krank. Der Bund übernimmt die Altschulden, alle, die EZB finanziert dies durch Ankauf langlaufender deutscher Staatsanleihen, 100 Jahre, Zinsen Null. So kommt auch die Konjunktur wieder zum Dampfen, denn Gemeinden müssen finanziell durchatmen können. Es scheint so, als verstünde man in Deutschland den Kapitalismus nicht mehr. Dazu gehört investieren, investieren, investieren, oder wollen wir solche Städte und Gemeinden, wie man es in der verfallenden DDR, kurz nach der Wende, erschreckend sehen konnte. Verwahrlosung fast überall, außer in den Bonzenvierteln. Es ist anzunehmen, dass die deutschen Politiker, in der Regierung in Berlin, auch nicht in den Problem-Stadtteilen wohnen sondern in den ....

    • @Herr Lehmann
      Der Markt für Bauland ist kein Markt mehr. Bauland-Kauf ist zum Erpressungs-System verkommen. Die meisten Städte und Gemeinden weisen seit Jahrzehnten nur Bauland aus zu stets steigenden Preisen. Drohten Preise zu fallen, wurde sofort die Bauland-Ausweisung gestoppt. Man kann dabei schon in die Richtung mafiöser Strukturen denken zwischen Gemeinde- und Stadträten, Landwirten und Grundstücks-Erben. Außerdem traut man sich nicht mehr in den Hochbau von größeren Familien-Wohnungen, die dringend fehlen. Es muss wieder mehr Markt in das System. Derzeit hat der Markt fast vollkommen versagt, er ist zum Erpressungs-System verkommen mit volkswirtschaftlich großem Schaden. Das kann nur politisch wieder zurechtgerückt werden, für mehr Markt.

    • Kommunen können sich finanziell besser stellen, indem sie gleichzeitig ein anderes Problem lösen helfen: durch Verkauf von Bauland!
      Man könnte den Verkauf von Bauland - auch durch zügige Umwandlung kommunaler Erbpacht-Grundstücke - zur Verpflichtung machen für Kommunen, die bei den Altschulden entlastet werden.

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