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Coronakrise CDU-Machtkampf: Laschet und Söder profilieren sich als Krisenmanager

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet treibt den Ausstieg aus dem Shutdown voran und will weitere Lockerungen im Mai. Markus Söder schlägt in Bayern vorsichtigere Töne an.
21.04.2020 Update: 21.04.2020 - 20:12 Uhr Kommentieren
Die beiden Ministerpräsidenten nehmen in der Coronakrise unterschiedliche Standpunkte ein. Quelle: dpa
Armin Laschet und Markus Söder

Die beiden Ministerpräsidenten nehmen in der Coronakrise unterschiedliche Standpunkte ein.

(Foto: dpa)

Berlin Angela Merkel (CDU) machte ihrem Unmut Luft. In der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen äußerte sich die Kanzlerin verärgert über den Verlauf der Diskussionen vom Wochenende. Ob Golfklubs in Mecklenburg-Vorpommern oder Outlet-Center in Rheinland-Pfalz – überall und ständig gehe es nur noch darum, was nach dem Shutdown wegen der Coronakrise nun alles wieder öffnen dürfe. Als Folge würden die Menschen die Regeln zur Eindämmung der Pandemie nicht mehr ernst nehmen, warnte Merkel laut Teilnehmern.

Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz sind auf einer CDU-Sitzung vergleichsweise dankbare Ziele für Kritik, da die beiden Bundesländer mit Manuela Schwesig und Malu Dreyer von zwei SPD-Ministerpräsidentinnen regiert werden. Doch in der CDU-Präsidiumssitzung war allen klar, dass Merkel auch anwesende CDU-Regierungschefs meinte, als sie sich über „Öffnungsdiskussionsorgien“ beschwerte.

Vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) musste sich angesprochen fühlen. Schließlich hat er die Diskussion um eine Lockerung bei den vielen Beschränkungen maßgeblich vorangetrieben.

Die Coronakrise ist für Politiker eine Möglichkeit, sich als Krisenmanager zu profilieren. Das gilt erst recht für die CDU, die einen neuen Parteivorsitzenden sucht und einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit der Schwesterpartei CSU. Zwar haben sich die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz – neben Laschet sind das der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen – darauf verständigt, den parteiinternen Wahlkampf in der Coronakrise pausieren zu lassen. Doch Laschet, als Ministerpräsident des größten Bundeslandes, kann allein durch sein Regierungshandeln Eindruck machen.

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    Als es um die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Neuinfektionen ging, fiel vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Antreiber auf. Ob bei Schulschließungen oder den Kontaktbeschränkungen – Söder preschte vor, wohlwissend dass die anderen Bundesländer folgen würden. Als tatkräftiger Coronabekämpfer stiegen Söders Beliebtheitswerte auf Höchststände. Und prompt wurde in der Union wieder getuschelt, ob nicht Söder der beste Kanzlerkandidat sei, auch wenn dieser jede Ambition von sich weist.

    Söder in der Rolle des Bremsers

    Mittlerweile geht es nicht mehr um Beschränkungen, sondern Lockerungen. Hier gibt Laschet den Ton an. Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel in der vergangenen Woche machte Laschet im Handelsblatt seine Position deutlich: „Wir brauchen einen klaren Fahrplan, durch den das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder ins Laufen kommt.“ Erste Lockerungen sind bereits vereinbart, die nun aber in den jeweiligen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt werden.

    In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung legte er am Dienstag nach: Im Mai soll es weitere Lockerungen der Beschränkungen geben. Laschet nannte Sportangebote für Jugendliche. „Wenn die Jugendlichen jetzt alle in Shopping-Malls gehen oder sich in Parks treffen, statt auf den Sportplatz zu gehen, ist das ja auch nicht Sinn der Sache“, sagte er. Weitere Öffnungen müssten auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen betreffen.

    Söder findet sich jetzt in der Rolle des Bremsers wieder. „Bayern war und ist vorsichtiger als andere Bundesländer“, sagte Söder bei seiner Regierungserklärung am Montag. Man führe keine „schnellen und überstürzten“ Exit-Debatten wie „der ein oder andere“. Das kann man durchaus als Seitenhieb auf Laschet verstehen. Der CSU-Chef ist in der Frage der Lockerungen jedenfalls deutlich näher bei der Kanzlerin als beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.

    Die Sozialdemokraten kritisieren bereits die Nickligkeiten beim Koalitionspartner. Der „Wettbewerb zwischen München und Düsseldorf“ laufe so langsam aus dem Ruder, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Das wirkt manchmal wie ein Hahnenkampf um das Merkel-Erbe, bei dem sich die Beteiligten gegenseitig belauern und zwanghaft versuchen, schneller zu sein als der andere.“ Die SPD leidet darunter, dass sie vom Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung nur wenig profitiert, während die Umfragewerte der Union deutlich ansteigen.

    Laschet verteidigte bei der CDU-Präsidiumssitzung seinen Kurs, etwa dass auch Möbelgeschäfte in seinem Bundesland wieder öffnen dürfen. Nordrhein-Westfalen sei „das Land der Küchenbauer“, wurde Laschet anschließend von Teilnehmern in den Mund gelegt. Tatsächlich hatte der CDU-Politiker darauf hingewiesen, dass Zweidrittel aller Küchen aus Nordrhein-Westfalen kämen und 360.000 Arbeitsplätze allein an dieser Branche hängen würden.

    Riskante Strategie für Laschet

    Laschet hat seine Exit-Strategie auch immer wieder damit begründet, dass man auch einen dauerhaften Absturz der Wirtschaft vermeiden müsse. Auch in der CDU-Präsidiumssitzung ging es um die schwierige Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, zu der sich vor allem Bundestagspräsiden Wolfgang Schäuble ausführlich zu Wort meldete. Anschließend äußerte sich Laschet ebenfalls hierzu. Dabei unterstützte er laut Teilnehmern grundsätzlich den Kurs der Kanzlerin, die vor Nachlässigkeit und einem Rückfall warnt.

    Dass Laschet die Exit-Debatte maßgeblich mit vorantreibt, ist für ihn durchaus riskant. Sollten die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen wieder deutlich ansteigen, dann wird man die Schuld dafür vor allem bei ihm abladen, meint ein CDU-Vorderer. Zudem wird auch darauf verwiesen, dass Laschets Zustimmungswerte zwar steigen. Aber längst nicht so wie etwa die von Merkel und auch Söder, die sich weiter für strikte Beschränkungen starkmachen. Söder sagte sogar das Oktoberfest ab.

    Noch ist Söder für Laschet kein direkter Konkurrent. Denn zunächst geht es nicht um die Kanzlerkandidatur, sondern um den CDU-Vorsitz. Und hier dürften seine Chancen als Corona-Krisenmanager steigen. Merz und Röttgen müssten aktuell tatenlos zusehen und seien nicht mehr ernsthaft im Rennen, glauben einige in der CDU. Die beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz können allenfalls auf Zeit spielen.

    Wenn die akute Coronabekämpfung in den Hintergrund tritt, böte sich vielleicht noch eine Chance. Außenpolitiker Röttgen will mit europapolitischen Themen punkten, wenn Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Und Merz könnte sich bei einer Wirtschaftskrise mit seiner Expertise auf diesem Feld hervortun.

    Etwas mehr Zeit dürfte für einen parteiinternen Wahlkampf im Herbst bleiben. Im Konrad-Adenauer-Haus geht man mittlerweile davon aus, dass es keinen Sonderparteitag geben wird, sondern die Führungsfrage erst auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart geklärt wird.

    Mehr: Deutschland tastet sich zurück in die Normalität. Die Länder setzen den Öffnungskurs aber sehr unterschiedlich um. Einheitliche Regeln fehlen.

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