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Coronakrise Corona-Soforthilfen: Altmaier weiß noch nichts über Höhe möglicher Rückforderungen

Der Bund hat 14,6 Milliarden Euro an Hilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige bereitgestellt. Wie viel Geld er am Ende zurückerhält, ist noch unklar.
02.09.2020 - 04:16 Uhr Kommentieren
Der Minister befindet sich in enger Abstimmung mit den Ländern über die Abrechnungsmodalitäten. Quelle: HCPlambeck
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Der Minister befindet sich in enger Abstimmung mit den Ländern über die Abrechnungsmodalitäten.

(Foto: HCPlambeck)

Berlin Der Bund hat im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms für Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler insgesamt 14,6 Milliarden Euro an die Bundesländer überwiesen. Knapp 1,2 Milliarden Euro der zugewiesenen Mittel wurden noch nicht ausgezahlt. 13.500 Anträge befinden sich noch in der Bearbeitung.

Dies geht aus dem zweiten Programmbericht des von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der Ende August an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt wurde. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.

Demnach haben von Anfang April bis zum Programmende Ende Mai mehr als zwei Millionen Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe beantragt. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten gibt es eine Einmalzahlung von bis zu 9000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Der Bund hatte bis zu 50 Milliarden Euro für das Programm bereitgestellt.

Den Antragstellern können Rückzahlungen drohen, wenn ihre wirtschaftliche Not kleiner war als zunächst angenommen oder wenn sie von falschen Fördervoraussetzungen ausgegangen waren und etwa Fördermittel auch für die persönliche Lebensführung verwendet hatten.

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    Es sei aber noch zu früh, um Aussagen über etwaige Rückforderungen treffen zu können, schreibt das Wirtschaftsministerium. Die Länder haben bis Ende März 2021 Zeit, um ihre Abschlussberichte vorzulegen.

    Klar ist bereits, dass es in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu erheblichen Rückforderungen kommen dürfte. Zur schnelleren Programmumsetzung hatte die Landesregierung in Düsseldorf entschieden, generell die Höchstbeträge der Soforthilfe auszuzahlen. Nachdem sie erste Antragsteller mit Rückforderungen konfrontiert hatte und es daraufhin zu Protesten kam, hatte die NRW-Landesregierung die Überprüfung zunächst ausgesetzt.

    Unstimmigkeiten gab es auch deshalb, weil nicht alle Länder von Anfang an klar kommuniziert hatten, was mit den Bundesmitteln genau gefördert werden darf. So kam es etwa vor, dass sich Kleinunternehmer aus den Hilfen regelwidrig einen Unternehmerlohn ausgezahlt hatten.

    Das meiste Geld ging nach Nordrhein-Westfalen

    Es zeichne sich ab, dass „aufgrund der bei den Ländern anstehenden nachträglichen Prüfungen zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen im Nachgang weitere Abstimmungen mit den Ländern hinsichtlich der Ausgestaltung der Anwendung der Förderbedingungen erforderlich sind“, schreibt das Wirtschaftsministerium.

    Soll heißen: Bund und Länder müssen noch abschließend klären, was jetzt am Ende genau abgerechnet werden darf und was nicht. Das Wirtschaftsministerium sei dazu mit den Wirtschaftsressorts der Länder und dem Bundesfinanzministerium im Gespräch, heißt es dazu in dem Schreiben.

    Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte allerdings schon am 19. August mitgeteilt, dass die Landesregierung sich mit dem Bund auf verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten geeinigt habe und das Rückmeldeverfahren mit den Antragstellern noch vor den Herbstferien wieder aufnehmen werde. Laut Pinkwart können jetzt unter anderem auch Personalkosten abgerechnet werden, was laut den Förderbedingungen des Bundes eigentlich ausgeschlossen war.

    Von den zugewiesenen Mitteln in Höhe von 14,6 Milliarden Euro hat Nordrhein-Westfalen mit vier Milliarden Euro den größten Anteil erhalten, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils rund 1,9 Milliarden Euro. Auf Berlin, das sich ebenfalls für eine rasche und unbürokratische Auszahlungspraxis entschieden hatte, entfallen knapp 1,6 Milliarden Euro.

    13,4 Milliarden Euro wurden ausgezahlt. Zu den größten Profiteuren zählen kleine Dienstleister, Händler und Unternehmer aus dem Gastgewerbe.

    Mehr: Warum die Konjunkturprogramme nicht wirken

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