Coronakrise „Das andere geht jetzt erstmal vor“: Kanzlerin Merkel rückt von schwarzer Null ab
„Wir werden noch in dieser Woche Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen“
Berlin Die Coronakrise wird zur Chefsache. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer ersten Pressekonferenz zu der Epidemie gewarnt, dass sich 60 bis 70 Prozent der Deutschen infizieren könnten, weil noch kein Impfstoff vorliege. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander werden auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir sie bestehen können“, sagte die Kanzlerin.
Alle EU-Länder müssten einheitlich handeln. Es gehe darum, eine Überlastung des europäischen Gesundheitssystems zu vermeiden.
Derzeit sind 1.629 Infektionen in Deutschland bekannt, weltweit sind es offiziell mehr als 121.545 Infektionen (Daten der Johns Hopkins University in Baltimore/Maryland, Stand: 11. März 15 Uhr).
Deutschland werde nach Angaben von Merkel alles tun, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Auswirkung auf die Wirtschaft zu dämpfen. Zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn versicherte sie angesichts der steigenden Zahlen an Infizierten, dass die Bundesregierung entschlossen agieren werde.
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Bund, Länder und Kommunen dürften sich dabei aber keine Verantwortungen gegenseitig zuschieben. Aus Sicht von Beobachtern ein klarer Seitenhieb gegen den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, der sich bis dahin geweigert hatte, Großveranstaltungen ab 1000 Personen abzusagen. „Wir werden alles Nötige tun als Land – und das noch im europäischen Verbund“, betonte Merkel.
Grenzschließungen sind „keine adäquate Antwort“
Sie lehnte es allerdings ab, die deutschen Grenzen wegen der Corona-Epidemie zu schließen. „Wir sind in Deutschland der Meinung, dass Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen sind“, so Merkel. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ergänzte: „Die Grenzen pauschal zu schließen, verhindert nicht, was da passiert.“ Zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verfügt, die Grenzen zu Italien zu schließen.
Merkel und Spahn machten deutlich, dass aus Deutschland trotz des verhängten Exportvorbehalts weiter Corona-Schutzausrüstung ausgeführt werden darf. „Aber wir wollen wissen, dass es in die richtigen Hände kommt, an die richtigen Stellen“, sagte Merkel.
Auf die Frage nach der Finanzierung sagte die Kanzlerin, dass sie die Regeln des EU-Stabilitätspakets und auch der Schuldenbremse für flexibel genug halte, um auf die Herausforderung reagieren zu können. Man könne aber derzeit noch nicht abschätzen, wie hoch die Belastungen am Ende sein würden, fügte sie mit Blick auf staatliche Hilfsprogramme hinzu.
„Wir werden das tun, damit wir gut durch diese Situation kommen. Und dann werden wir uns am Ende anschauen, was das bedeutet hat für unseren Haushalt. Das andere geht jetzt erstmal vor“, sagte Merkel. Sie stellte damit eine mögliche Lockerung der schwarzen Null in Aussicht – also des Prinzips, im Bundesetat ohne Neuverschuldung auszukommen.
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