Coronakrise Deutsche Industrie fordert Lockerungen im Luftverkehr
Die deutsche Industrie warnt davor, die Maßnahmen in der Luftfahrtbranche weiter zu verschärfen.
Berlin Die Situation stellt sich dramatisch dar: Im Vergleich zum Vorjahr sind bislang nur 17 Prozent der Passagiere an deutschen Flughäfen gezählt worden. Im Interkontinentalverkehr nach Amerika und Asien wurde bis Anfang August nur ein Viertel der Flüge durchgeführt, und das nur schwach ausgelastet. Und auch in der Güterfracht muss die Branche ein Minus verkraften, während die Industrie zugleich über fehlende Beiladungen bei Passagiermaschinen klagt.
Diese Analyse hat den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dazu veranlasst, sich an die Bundesregierung zu wenden und sie aufzufordern, die Beschränkungen im Luftverkehr zu lockern, anstatt sie wieder zu verschärfen. In Briefen an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, der Luftverkehr sei „für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von besonderer Bedeutung“ und müsse daher wiederhergestellt werden. „Ein funktionierender Luftverkehr und insbesondere der transatlantische Luftverkehr ist Voraussetzung für den Wiederhochlauf der Industrie“, heißt es in den Briefen, die dem Handelsblatt vorliegen.
Das Pandemiegeschehen und etliche Reisebeschränkungen beeinträchtigten den internationalen Luftverkehr „massiv“, heißt es weiter. „Nie war es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schwieriger für deutsche Staatsangehörige, geschäftlich oder privat in die USA zu reisen, als jetzt.“
Die Unternehmen klagen über etliche Reisebeschränkungen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. So bestehe in den USA ein Einreiseverbot für Personen, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage im Schengenraum aufgehalten haben. Auch würden keine Visa für Geschäftsreisende und die Entsendung von Mitarbeitern erteilt. „Diese Beschränkungen gefährden den Neustart der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“, mahnt der BDI und appelliert an die Regierungsmitglieder, „sich für eine transatlantische Kooperation von Regierungen und Unternehmen bei der schrittweisen Lockerung von Reiserestriktionen insbesondere von und in die USA einzusetzen“. So sei es mit dem „berechtigten Schutzinteresse beider Länder vereinbar“, wenn es etwa „verbindliche Testprogramm für alle Passagiere“ gebe.
Verbindliche häusliche Quarantäne möglich
Im Gespräch ist, dass sich jeder Passagier vor dem Flug auf Covid-19 testen muss. „Ein solches Programm würde die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wiederbeleben und könnte ein Schritt hin zu einer Lockerung der bestehenden US-Einreiseverbote und Visabeschränkungen sein“, so der Wirtschaftsverband.
Angesichts der jüngsten Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ist es allerdings fraglich, ob es zu unterstützenden Maßnahmen für den Luftverkehr kommt. Vielmehr wollen die Minister die Testpflicht nach Reisen in Risikogebiete wieder aufheben und eine verbindliche häusliche Quarantäne anordnen, solange kein negativer Test vorliegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder teilen diese Auffassung.
„Eine pauschale Quarantänepflicht ist de facto eine Reisebeschränkung, die den Verkehr zum Erliegen kommen lässt“, warnte Peter Gerber, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), am Dienstag. Dies sei ein „bitterer Rückschritt“ für die Reisebranche. „Damit werden erneut rund 80 Prozent der Flugziele im Luftverkehr mit Deutschland durch pauschale Quarantänebestimmungen blockiert.“
FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte: „Mit dem geforderten Ende von Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten leistet Bundesgesundheitsminister Spahn den gesundheitspolitischen Offenbarungseid in einer immer länger werdenden Pannenserie mit einem die Menschen verunsichernden Zickzackkurs.“
Testen sei richtig, um einen zweiten Lockdown zu verhindern und die Gesundheit der Menschen zu schützen. „Dass das jetzt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Herrn Spahn über Bord geworfen wird, weil die Tests ausgehen, ist ganz schlechtes Krisenmanagement.“
Laut Bundesverband der Deutschen Industrie haben die Reisebeschränkungen gravierende Folgen für die Unternehmen. So ergaben eine Befragung von 69 Unternehmen sowie Einzelmeldungen von rund 167 Unternehmen im Juni, „dass insbesondere China, Nordamerika, Asien und die Nicht-EU-Staaten in Europa im Regelfall und auch in wichtigen Sonderfällen für die Entsendung von Mitarbeitern problematische Regelungen haben“. Auch innerhalb der EU seien die Entsenderegelungen aus Sicht der Befragten „überwiegend problematisch“.
Koordinierte Testprogramme
Als gravierend wurden die Quarantäneregelungen genannt wie auch pauschale Reisewarnungen. „Aktuell ist das Einreisen in viele wichtige Exportmärkte nicht möglich“, resümiert der BDI. Die Geschäfte vor Ort zögen aber wieder an, allen voran in Asien und vor allem in China. „Es geht jetzt darum, Anlagen und Maschinen vor Ort in Betrieb zu nehmen und Folgeaufträge zu sichern, um Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland zu sichern.“
Daher solle es „Sondergenehmigungen und Sonderflüge für die Einreise von Experten, Monteuren und Servicetechnikern durch vereinfachte Einreisebestimmungen geben“. Auch fordert der BDI, Fachmessen wieder zu ermöglichen. Sie seien „für den Hochlauf der international vernetzten Wirtschaft ein wichtiges Signal“. Global funktionierende Märkte abzuschotten könne langfristig „zu Einbußen bei der Innovationskraft und zu Wohlstandsverlusten führen“.
Erstmals hatten sich im Juli die Chefs der großen Fluggesellschaften in einem öffentlichen Brief an US-Vizepräsident Mike Pence und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für eine baldige Öffnung des transatlantischen Verkehrs eingesetzt. Eine Antwort auf die Pandemie sei eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Bürgern und Unternehmen, heißt es in dem Schreiben, das die CEOs von United, American Airlines, Lufthansa und der International Airlines Group (British Airways und Iberia) unterzeichnet haben. Damit wollten die Unternehmensbosse im Vorfeld des Treffens der EU-Verkehrsminister für eine einheitliche Haltung werben. Die Ratspräsidentschaft hat Deutschland inne.
„Niemandem wird die andauernde Schließung dieses am wenigsten entbehrlichen Korridors für die globale Luftfahrt nutzen“, hatten die Topmanager geschrieben. Sie schlugen bereits konkrete Maßnahmen wie koordinierte Corona-Testprogramme vor. Die Hygienerichtlinien von Regierungen, Airlines und Flughäfen für Passagiere und Crews seien eine solide Basis für das Wiederhochfahren des Luftverkehrs.
So wollten die Airline-Chefs das Problem lösen, dass die unterschiedlichen Regulierungen Menschen abhielten, Flüge zu buchen, und zugleich die Airlines aber ihr Angebot ausbauen müssen, um überhaupt wieder Kunden zu gewinnen.
Mehr: Quarantäne statt Coronatest – Luftfahrt ist verärgert über neue Regeln.
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