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Coronakrise Die Bundeswehr bangt um ihre Rüstungsgroßprojekte

Der Bundestag könnte in diesem Jahr grünes Licht für moderne Waffensysteme geben – wenn die SPD nicht wegen der Corona-Kosten aus dem Koalitionskonsens ausschert.
30.05.2020 - 11:11 Uhr Kommentieren
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 schnell beschlossen und auch weitere Großprojekte verabschiedet werden könnten. Quelle: dpa
Das beleuchtete Werftgelände von ThyssenKrupp Marine Systems am Ufer der Kieler Förde ist vor Sonnenaufgang zu sehen.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 schnell beschlossen und auch weitere Großprojekte verabschiedet werden könnten.

(Foto: dpa)

Berlin Nach Jahren der Verzögerung soll der Bundestag in diesem und im nächsten Jahr etliche Rüstungsgroßaufträge auf den Weg bringen. Noch vor der Sommerpause will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bundestag um grünes Licht für den Kauf des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 bitten.

Hubschrauber könnten im Herbst folgen, und auch eine erste Tranche neuer Eurofighter, die alte Kampfjets ersetzen sollen, haben hohe Priorität. Jedoch: Angesichts von Hunderten Milliarden Euro für die Unternehmensrettung aus der Coronakrise formiert sich Widerstand im Bundestag gegen den Kauf neuer Waffensysteme, wenn auch zunächst erst in der Opposition.

Die Linke verlangt bereits, Rüstungsprojekte in der Coronakrise zurückzustellen, bei den Grünen gibt es dafür ebenfalls Sympathien. In der Union wächst daher die Sorge, dass das Argument auch beim Koalitionspartner SPD verfangen könnte, zumal SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich als grundsätzlicher Rüstungsgegner positioniert hat: Erst kürzlich lehnte er es grundsätzlich ab, dass Deutschland neue Flugzeuge als Ersatz für alte Tornado-Kampfjets für den Transport amerikanischer Atombomben anschafft. Die Entscheidung im Bundestag darüber steht allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl an.

In der Unionsfraktion setzt man bisher auf Koalitionstreue. „Ich nehme die Lage beim Koalitionspartner SPD so wahr, dass die Fraktionsführung sehr weit links blinkt, dass aber der Regierungsteil und die Fachpolitiker für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik das anders sehen und zu den Vereinbarungen der Koalition stehen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Handelsblatt.

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    Er geht deshalb davon aus, dass das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 schnell beschlossen wird und auch weitere Großprojekte verabschiedet werden. „Wir sollten nicht vergessen, dass auch die Rüstungsindustrie zum industriellen Kern der Wirtschaft zählt“, sagte Wadephul.

    Noch vor der Sommerpause will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bundestag um Grünes Licht für den Kauf des neuen Mehrzweckkampfschiffes MKS 180 bitten. Quelle: dpa
    Eine Computersimulation des Mehrzweckkampfschiffes MKS 180.

    Noch vor der Sommerpause will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bundestag um Grünes Licht für den Kauf des neuen Mehrzweckkampfschiffes MKS 180 bitten.

    (Foto: dpa)

    Finanzbedarf bis Mitte 2030er-Jahre bei über 130 Millionen Euro

    Die Bundeswehr jedenfalls wartet dringend auf neue Waffensysteme, was auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu betont. Er ist deshalb gegen Kürzungen im Rüstungsetat: Die Kosten der Krise  müssten über Schulden finanziert werden, so wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit plant.

    Auch der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hatte in seinen Jahresberichten mehrfach kritisiert, dass die Armee bis heute enorm unter den jahrzehntelangen Sparprogrammen der Vergangenheit leidet.

    Nachdem Russland 2014 die Krim annektiert hatte, leitete Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen zwar eine Wende hin zu besserer Ausrüstung und mehr Personal für die Bundeswehr ein.

    Die damalige Staatssekretärin Katrin Suder bezifferte den Bedarf für neue Waffensysteme 2016 auf 100 Milliarden Euro. Einschließlich neuer Kampfjets, die alte Tornados ersetzen sollen, und dem deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt FCAS ist der Finanzbedarf  bis Mitte der 2030er-Jahre auf über 130 Milliarden Euro gestiegen. Diese Größenordnung nennen jedenfalls jene, die Einblick in die entsprechenden geheimen Dossiers hatten.

    Die Bestellung von vier Mehrzweckkampfschiffen zumindest dürfte im Bundestag noch problemlos über die Bühne gehen. „Es ist seit Jahren das erste Großprojekt von Schwarz-Rot“, lobt sogar der Oppositionspolitiker Tobias Lindner (Grüne) dieses Vorhaben.

    Mit dem sechs Milliarden Euro teuren Projekt sollen die niederländische Damen-Gruppe und die Bremer Werft Lürssen beauftragt werden. Der Weg für die Auftragsvergabe wurde frei, nachdem Damen-Konkurrent German Naval Yards (GNY) seine Klage gegen die Vergabe zurückgezogen hat: Lürssen und GNY wollen jetzt ihre Marinesparten fusionieren.

    Die weltweit einsetzbaren MKS 180 sollen die kampfstärksten Schiffe werden, die die Marine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erhalten hat.

    Schwierige Haushaltsberatungen

    Im Herbst, wenn der Bundestag über den Haushalt 2021 beraten wird, rechnet Felgentreu dann aber „mit einem Hauen und Stechen“ um jedes Rüstungsprojekt, allein schon deshalb, weil die anderen Ministerien Gründe gegen neue mögliche Begrenzung ihrer jeweiligen Etats suchen werden.

    Die Tatsache, dass das eigentlich erst für 2024 der Nato versprochene Ziel, für Rüstung 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszugeben, schon jetzt erreicht wird, dürfte manchem Minister als Argument willkommen sein. Selbst wenn das Ziel vor allem deshalb erreicht wird, weil das BIP in der Rezession geschrumpft ist.

    Wadephul hofft allerdings trotz der Skepsis in Teilen der SPD-Fraktion, dass dem MKS 180 weitere Rüstungsprojekte folgen werden. „Sie wurden ja alle im Eckwertebeschluss für den Haushalt 2021 erwähnt“, betonte er.

    In dem Kabinettsbeschluss von Mitte März werden neue Eurofighter, das Aufklärungssystem Pegasus, die Tornado-Nachfolge, der Kauf von Marinehubschraubern des Typs NH90, neue Flottendienstboote, Flugzeuge zur U-Boot-Abwehr sowie das seit Langem geplante Raketenabwehrsystem TLVS genannt.

    Das TLVS-System hat sich allerdings gerade einmal mehr um ein weiteres Mal verzögert: wegen technischer Probleme, an denen die Hersteller MBDA und Lockheed Martin noch immer tüfteln, wie es im Verteidigungsministerium heißt.

    Deutschland verzögert Verteidigungstechnologien

    Nach dem Eckwertebeschluss soll der Verteidigungsetat 2021 um zwei Milliarden Euro erhöht werden. Für die Jahre 2022 bis 2024 sollen jährlich ebenfalls 45,6 Milliarden Euro vorgesehen werden.

    Wadephul erinnerte auch an Zusagen Deutschlands gegenüber den Verbündeten. „Corona hin oder her: Wir müssen unsere Zusagen gegenüber der Nato erfüllen, und dafür braucht die Bundeswehr eine bessere Ausrüstung und auch die beschlossene Personalstärke“, sagte er.

    Am Donnerstag haben die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine Erklärung unterzeichnet, dass sie gerade wegen der Pandemie die europäische Verteidigungszusammenarbeit (englische Abkürzung Pesco) vorantreiben wollen.

    „Schon jetzt führen die Folgen der Pandemie zu einer Verschärfung bestehender Krisen und Konflikte“, heißt es darin. Die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis wollen die vier größten EU-Staaten stärken. Die Verzögerung von Rüstungsprojekten in Deutschland würde dem entgegenstehen.

    Wadephul warnte zudem: Die Politik dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass „Russland und China die Krise massiv für ihre Aufrüstung nutzen“.

    Mehr: Marinewerften Lürssen und German Naval Yards wollen fusionieren

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